DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen konsequent erfüllt und jedes Jahr 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die globale Entwicklungsfinanzierung bereitstellt. Dabei muss auch die Empfehlung der WHO berücksichtigt werden, dass ein Anteil von 0,1 Prozent des BNE für die globale Gesundheitszusammenarbeit ausgegeben werden soll, um die Basisgesundheitsversorgung in den Ländern des Südens zu stärken. Es ist uns besonders wichtig, vor allem die Gesundheitssysteme zu stärken und eine Grundversorgung gerade für ökonomisch benachteiligte Schichten und in strukturschwachen Regionen zu ermöglichen. Internationale Entwicklungsfinanzierung muss echte Selbsthilfe ermöglichen und darf nicht zur versteckten Förderung der heimischen Gesundheitsindustrie werden.

DIE LINKE fordert seit langem, dass alle Studien zur Gesundheitstechnologie veröffentlicht werden müssen (Methodik und Ergebnisse). Das betrifft auch abgebrochene Studien. Der Versuch, durch Reglementierung der Industrie faire Preise oder globalen Zugang zu ermöglichen, ist unserer Ansicht nach gescheitert. Wir sehen durchaus die Fortschritte bei der Bekämpfung armutsassoziierter Erkrankungen, aber das reicht nicht für einen global gerechten Zugang und auch die reichen Staaten werden von den Phantasiepreisen der Konzerne an ihre Belastungsgrenze gebracht. Wir sehen daher die Gesundheitsforschung als öffentliche Aufgabe an und fordern große nationale und internationale Forschungsfonds, mit denen bedarfsorientiert neue Therapie beforscht werden, bei denen die Eigentumsrechte/Patente in öffentlicher Hand bleiben und die eine hohe Qualität und gute Transparenz der Forschung gewährleisten.

DIE LINKE fordert, die Zahlungen an den Global Fund deutlich auf 400 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Die AIDS-Epidemie ist eine der großen Katastrophen unserer Zeit und markiert auch ein Versagen reicher Staaten. Wie bei den Bemühungen um die Patentfreigabe bei den COVID-Impfstoffen, lag und liegt die Priorität darauf, die Interessen großer Konzerne abzusichern und nicht darauf, Menschen im globalen Süden zu schützen. Der Global Fund ist ein guter und wichtiger Schritt, aber noch kein Paradigmenwechsel. Was bei der COVID-Pandemie hektische Aktivität hervorrief, stößt bei den „großen Drei“ (AIDS, Tuberkulose und Malaria) teilweise auf stumpfe Gewöhnung. Das Ende der AIDS-Epidemie zu erreichen ist möglich, wird aber nur gelingen, wenn ein grundsätzliches Umdenken stattfindet und zum Beispiel von der Weltgemeinschaft (WTO) ein anderer Umgang mit geistigen Eigentumsrechten eingeführt wird.

Die WHO ist für uns die zentrale Koordinierungs- und Gestaltungsinstanz in der globalen Gesundheitspolitik. Sie wurde über unterschiedliche Wege systematisch geschwächt; hat aber auch selbst Fehler gemacht. DIE LINKE fordert, die WHO wieder als eigenständige Institution zu stärken, etwa indem die Pflichtbeiträge erhöht und die nicht zweckgebundenen Gelder erheblich gegenüber den zweckgebundenen Mitteln zu erhöhen. Der Einfluss privater Geldgeber, insbesondere auf die Ausrichtung der WHO als demokratisch verfasstem Gremium, muss minimiert werden. Die WHO sollte in ihrem Prozess für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auch gegenüber der Industrie unterstützt und kritisch begleitet werden. Insgesamt setzt DIE LINKE auf Multilateralismus und demokratische Entscheidungsstrukturen in der globalen Gesundheitspolitik. Internationale Solidarität bedeutet auch, die Mehrheit der benachteiligten Staaten in der Weltgemeinschaft anzuerkennen und ihnen die angemessene Gestaltungskraft zuzugestehen.

C-TAP und andere Patentpools sind eine starke Antwort auf globale Gesundheitskrisen. Sie tun das einzig richtige: Das globale Wissen über eine Erkrankung zusammenführen und für alle nutzbar zu machen. Es geht aber nicht nur um Patente und andere Eigentumsrechte, sondern auch um Wissens- und Technologietransfer. Hier bestehen im internationalen Recht noch erhebliche Lücken. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei, nicht in Europa und erst recht nicht weltweit. DIE LINKE wird alle Möglichkeiten nutzen, um auf die weiter bestehende Dringlichkeit eines globalen Zugangs zu Arzneimitteln inkl. Impfstoffen und Knowhow zu pochen. Hier agieren Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sehr doppelzüngig: Während einerseits der globale Zugang zu Impfstoffen als „öffentliches Gut“ angesehen wird, haben sie die Freigabe von Patenten immer rundweg abgelehnt (Siehe Ausführungen zum TRIPS-Waiver in Frage 6).

DIE LINKE hat schon vor der Zulassung der COVID-Impfstoffe die Freigabe der Patente gefordert. Dafür hätte die Weltgemeinschaft auf Ebene der Welthandelsorganisation diese Rechte aufkaufen oder gegebenenfalls bei angemessener Entschädigung auch gegen den Willen der Inhaber an sich bringen müssen. Nur so wäre es möglich gewesen, die Preise fair zu kalkulieren und den Zugang in allen Teilen der Welt durch den Aufbau weiterer Produktionsstäten zu sichern. DIE LINKE hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung nicht einmal in dieser globalen Krisensituation bereit ist, vom Dogma der kommerziellen Arzneimittelpatente Abstand zu nehmen und den TRIPS-Waiver zu unterstützen – und das in einer Zeit, in der sich die reichen Staaten fast den gesamten verfügbaren Impfstoff selbst gesichert haben. So bleibt der globale Süden auf die Gutmütigkeit der reichen Staaten und der Konzerne angewiesen und wird weiter in Abhängigkeit gehalten. Das ist das Gegenteil von internationaler Solidarität.

Der Schlüssel für die globale Versorgung bleibt die Möglichkeit für die Staaten, sich eigenständig mit Impfstoffen zu versorgen. Große Spenden- und Verteilaktionen von Impfstoffen oder Geld helfen, aber sie verändern nichts an der Ohnmacht, in der die Länder des globalen Südens gehalten werden. Die Corona-Pandemie ist für DIE LINKE selbstverständlich ein globaler Gesundheitsnotstand – über 4 bestätigte Millionen Tote sprechen eine klare Sprache. Wie oben ausgeführt, führt der Weg in eine bessere Vorbereitung auf die nächste Pandemie über die systematische Stärkung der Basisgesundheitssysteme, die Förderung von solidarisch finanzierten Gesundheitssystemen, die Freigabe von Patenten und technologischem Knowhow und in einer deutlichen Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Die WTO muss sich in die Lage versetzen, Konzerne, die mit ihrer Unternehmenspolitik und -logik massiven Schaden der Weltgesundheit in Kauf nehmen, notfalls dazu zu zwingen, Rechte und das Wissen um neue Technologien zu teilen.

Das angestrebte Ziel, bis zum Jahr 2030 das Ende von AIDS zu erreichen, ist nur mit erheblich größeren Anstrengungen als bisher noch realistisch. Wir fordern daher, die Zahlungen an UNAIDS auf mindestens 500 Millionen Euro aufzustocken.