DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro, um die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur grundlegend zu verbessern und zu erweitern. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert. Wir wollen insbesondere den Kommunen Investitionsmittel zur Verfügung stellen, damit in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in bezahlbare Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass verbrauchsnahe, regionalisierte Produktion überlebenswichtig ist. DIE LINKE will die Regionalwirtschaft dauerhaft stärken. Das bedeutet konkret: ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensives Handwerk; umfangreiches und für Aufträge sorgendes Investitionsprogramm der öffentlichen Hand; Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, soziale und kulturelle Einrichtungen; scharfes Wettbewerberecht gegen Digitalkonzerne und „Datenkraken“.

DIE LINKE fordert ein Verbot des Einbaus fossiler Heizungen für den Neubau, eine Anhebung des Neubaustandards im GEG auf KfW 40 und ein Ende der Förderung von fossilen Heizanlagen im Bestand. Im Wärmebereich geht es zum einen um eine deutliche Reduzierung des Wärmebedarfs, zum anderen um das Anwachsen regenerativer Wärme. Beide Wege bedingen sich, da der Einsatz der besonders effizienter Wärmepumpen an energieeffiziente Gebäude gekoppelt ist. In diesem Zusammenhang fordern für eine weitere Aufstockung der (warmmietenneutralen) Sanierungsförderung sowie eine Qualifizierungsoffensive, um die Wärmepumpe, Großwärmespeicher sowie Nahwärmenetze voranzubringen. Den Einsatz von Wasserstoff im Gebäudesektor lehnen wir wegen dessen Ineffizienz im Grundsatz ab. Wir fordern eine grundsätzliche Neujustierung aller BEG-Parameter in Richtung höchstmögliche Effizienz bei Gebäudehülle, beim Einsatz regenerativer Energien sowie bei weiteren Vorgaben zur Treibhausgasminderung.

Wir schlagen eine Fokussierung der Förderkulisse vor, konkret mit einem "Sofortprogramm klimagerechte und sozialverträgliche Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit" (erbaut zwischen 1949 und 1978; ca. 7,5 Mio. Wohnungen, von denen drei Viertel kaum energetisch saniert sind). Dafür sollten - zusätzlich zur Aufstockung der laufenden KfW-Programme auf dauerhaft mindestens 5 Mrd. Euro jährlich - noch einmal 5 Mrd. Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Ferner sollten Sanierungsberater innerhalb eines Sozialplanverfahrens gemäß § 180 BauGB an Klimastützpunkten beratend (und für die Mieterinnen und Mieter schützend) tätig sein und sozialverträgliche Quartiers-Sanierungskonzepte koordinieren. Schließlich sind Weiterbildungs- und Zertifizierungsprogramme für Handwerker und Baubetriebe für uns weitere Bausteine, um zu mehr, qualitativ guten und preiswerten energetischen Sanierungen zu kommen.

Heimisches Holz aus zertifizierten Wäldern ist in erster Linie ein wichtiger Rohstoff für eine sozial-ökologische Bauwende, um wegzukommen von der verheerenden Klimabilanz herkömmlicher Baustoffe wie etwa Beton. Die Emissionen im Gebäudebereich fallen zu 50 Prozent bei der Herstellung von Gebäuden an, daher müssen Subventionen für umweltschädliche Baustoffe gestrichen und die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beendet werden. Hochwertiges Holz ist zu schade, um es zu verheizen, dafür kommen einzig Restholz oder Altholz in Frage. Wir lehnen eine Förderung von Holz als erneuerbarer Energie in Biomasse-Anlagen ab. Eine Förderung von Brennholz für Kamine feuert den Markt etwa in Osteuropa an. Die Herkunft von Brennholz ist oft nicht nachzuweisen. Der weltweite illegale Handel mit dem Rohstoff Holz, Raubbau und Waldvernichtung gefährden Ökosysteme und das Klima.

Wir sehen die Beimischung von Wasserstoff in das bestehende Erdgasnetz kritisch. Die Planung der Erdgasinfrastruktur müsste zunächst die Klimaziele berücksichtigen. Grüner Wasserstoff hat eine wichtige Rolle im künftigen Energiesystem, ist aber keine Allzweckwaffe. Bei Gebäudewärme und Pkw-Mobilität sollten Stromanwendungen Vorrang erhalten, weil sie effizienter sind. Eine Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz könnte Energiewendeziele gefährden. Bei der Umwidmung von Erdgasnetzen in reine Wasserstoffnetze sollte verhindert werden, dass dann neue Erdgasnetze auf Kosten der Erdgaskund:innen gebaut werden müssen. Wir fordern konsequenten Klimaschutz und ein Erdgasausstiegsgesetz mit sozialer Absicherung der Beschäftigten.

Angesichts der verpassten letzten Jahre bei der Durchsanierung des Gebäudebestandes ist die Herausforderung enorm. Die Sanierungsquote muss mindestens verdreifacht werden. Und das muss sozialverträglich geschehen, also warmmietenneutral und mietrechtlich abgesichert. Die Fördermittel müssen erhöht werden und teilweise von der erheblichen Neubau-Effizienzförderung umgeleitet werden in die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Neben der Steigerung der Gebäudeeffizienz ist der Restenergiebedarf schrittweise - aber mit deutlich höherem Tempo - durch regenerative Energie zu decken. Die zentrale Rolle spielt für uns dabei die Wärmepumpe. Ihr Einsatz setzt in der Regel eine gute Isolation der Gebäudehülle voraus. Insofern müssen aufgestockte Förderprogramme zur energetischen Sanierung mit denen zur Förderung von regenerativer Wärme (die insbesondere für die Wärmepumpe deutlich auszubauen sind) Hand in Hand gehen.

DIE LINKE schlägt eine verpflichtende kostenlose Sanierungsberatung und einen bundesweiten Klimacheck von Gebäuden (Gebäude-TÜV) vor. In regelmäßigen Abständen soll der energetische Zustand und der Stand der Sanierung von Gebäuden überprüft werden. Innerhalb dieses Rahmens ist auch eine regelmäßige Wartung der Gebäudetechnik sinnvoll.

Im Sinne einer resilienten, krisenfesten und qualitativen öffentlichen Infrastruktur, wollen wir Bundesmittel, wie die bestehende Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ in Höhe von 500 Mio. Euro, dafür nutzen, dass Hochschulen, Schulen, Kitas, aber auch kulturelle Einrichtungen und andere öffentliche Gebäude so umgerüstet werden, dass sie die Raumluftqualität deutlich verbessern.

Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Wir wollen die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen Wohnraumversorgung verbindlich gesetzlich festschreiben. Die Übernahme der DIN „Barrierefreies Bauen“ in die Musterbauordnung und die Bauordnung der Länder ist dabei ein wichtiger weiterer Beitrag.

Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Ein Umzug ist schon angesichts der hohen Angebotsmieten vielerorts kaum möglich. Deshalb brauchen sie ausreichend Förderung und Unterstützung, ihre Wohnungen an ihre veränderten Bedürfnisse anzupassen. Der große Mangel an barrierefreien Wohnungen führt dazu, dass viele Mieter*innen den Umbau in ihre eigenen Hände nehmen. Die KfW-Programme „Altersgerecht Umbauen“ und „Barrierereduzierung“ unterstützen sie dabei. Wir wollen die Programme ausbauen und auf einem höheren Niveau verstetigen. Die Zuschussförderung ist besonders für ältere Eigenheimbesitzer*innen wichtig, die wenig Aussicht haben, einen Kredit zu bekommen.