Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
UVSD SchmerzLOS e. V.
UVSD SchmerzLOS
UVSD SchmerzLOS e. V.
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Wie wollen Sie konkret die Versorgungsstrukturen für Menschen mit chronischen Schmerzen verbessern?
Schmerzen gehören zu den quälendsten und beängstigendsten Symptomen. Ihre Bekämpfung ist zur Förderung von Selbstbestimmung und Lebensqualität der Patient*innen essentiell und sollte ein wesentliches Ziel der Medizin sein. DIE LINKE setzt sich für ein flächendeckendes Netz an spezialisierten Behandlungseinrichtungen wie Schmerzambulanzen ein. Dafür muss die Schmerzmedizin in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden. DIE LINKE unterstützt die Einführung einer fachärztlichen Spezialisierung Schmerzmedizin, auch wenn diese Entscheidung in der ärztlichen Selbstverwaltung liegt. Allerdings ist es zu dem wichtig, dass die Schmerzbehandlung in allen Fachrichtungen, insbesondere in der Allgemeinmedizin, stärker berücksichtigt wird. Die entsprechenden Lehrinhalte in Studium und Weiterbildung sollten verpflichtend ausgebaut werden.
Themen:
Gesundheit und Pflege
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Noch gibt es in der Beteiligung von Patientenvertretern nicht in allen Fällen ein Stimmrecht für diese, z. B. im Zulassungsausschuss für Ärzte bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Wie wollen Sie dies konkret verbessern?
Für DIE LINKE muss die Patientenvertretung selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens sein. Das sollte für alle Gremien der Selbstverwaltung gelten, auch für die Zulassungsausschüsse. Dafür braucht sie auf vielen Ebenen eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung. Die Patientenselbsthilfe wollen wir deutlich höher mit Steuern fördern und so insbesondere die nicht projektbezogene Arbeit sowie die Unabhängigkeit von den Interessen Dritter stärken. Auch kurzfristig kann die Stimme der Patientenschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss verbessert werden: DIE LINKE ist dafür, dass zwei der drei unabhängigen Vorsitzenden von der Patientenvertretung vorgeschlagen werden können. So wären diese zwei Personen das Zünglein an der Waage, wenn die Bänke von GKV und Leistungserbringenden unterschiedlich stimmen.
Themen:
Gesundheit und Pflege
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Chronische Schmerzen sind nicht in der Versorgungsmedizin-Verordnung als eigenständiges Krankheitsbild erfasst. Wie wollen Sie konkret für Abhilfe sorgen?
Menschen mit chronischen Erkrankungen fallen aus unserer Sicht unter die Regelungen der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Diese schreibt für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen das Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion fest. Daher müssen diesen Menschen alle notwendigen Teilhabeleistungen, Nachteilsausgleiche, Hilfsmittel oder andere Unterstützungsformen bedarfsdeckend, ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen garantiert und gewährt werden. Chronische Schmerzen sind als chronische Erkrankung einzustufen. Daher sollten den Betroffenen auch ein entsprechendes Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis zugewiesen werden und die damit verbundenen Nachteilsausgleiche bedarfsgerecht garantiert und gewährt werden. Menschenwürde und Menschenrechte gemäß dem Grundgesetz und der rechtsverbindlichen UN-BRK sind hierbei zu wahren.
Themen:
Gesundheit und Pflege
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Wie wollen Sie dafür sorgen, dass ehrenamtliches Engagement stärker von der Gesellschaft bzw. vom Staat gewürdigt wird?
Wir wollen die Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement stärken unter anderem mit einem Freiwilligendienstausweis, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Auch die Anerkennung von erlernten Fähigkeiten für Ausbildung oder Studium halten wir für wichtig. Des Weiteren fordern wir, dass bei regelmäßiger geleisteter freiwilligen und unbezahlten Arbeit von Bürger*innen im organisierten anerkannten Rettungsdienst, im Brandschutz, im Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk (THW) durch den Staat angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden.
Themen:
Gesundheit und Pflege