Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Handwerkskammer Dresden
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Handwerker brauchen mehr Zeit fürs Handwerk – das heißt spürbare Bürokratieentlastung im Unternehmensalltag, speziell für KMU, damit die Selbstständigkeit wieder attraktiver wird. Wie wollen Sie Handwerksunternehmen von Bürokratie entlasten?
Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mitsichbringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen eine digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger*innen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung erstens mit den Bürger*innen und KMU belastbar getestet werden. Zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen - Papier und online - durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein und damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden - auch für KMU!
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Innovationen und größere Investitionen müssen auch mittelständischen Handwerksunternehmen möglich sein. Wie wollen Sie unser Steuer- und Abgabensystem gestalten, um allen Unternehmen die finanziellen Freiräume zu geben ihre Zukunftschancen zu nutzen?
Die LINKE will hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern und untere und mittlere Einkommen entlasten. Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger. Alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Einkommen aus Kapitalerträgen werden nicht mehr bevorzugt, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Die Abgeltungssteuer schaffen wir ab. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung in der Renten- und Krankenversicherung. Alle Einkommensarten und Tätigkeiten (Beamte, Selbstständige etc.) werden einbezogen und damit der Beitragssatz für alle gesenkt. Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen ausweiten. Schließlich wollen wir die Innovationsfähigkeit des Handwerks durch direkte Förderprogramme und eine öffentliche Investitionsoffensive erhöhen, die auch das Handwerk und KMU zukunftsfähig sichert. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können
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Unternehmen brauchen qualifizierte Fachkräfte, um erfolgreich zu sein. Wie wollen Sie unsere Aus- und Weiterbildungssysteme aufstellen, damit sie junge Menschen für das Handwerk begeistern, Fachkräften exzellente Entwicklungsperspektiven eröffnen und Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter sichern?
DIE LINKE will, dass alle, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch beenden können. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung müssen verbessert werden und es braucht mehr Personal und Mittel. Wir fordern eine Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine voll qualifizierende Ausbildung verankert wird. Darüber hinaus setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein und auch dafür sind die Mittel und das Personal aufzustocken. Wir wollen eine sozialökologische Transformation bei der in Produktion und bei Dienstleistungen zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen und neue geschaffen werden mit neuen Qualifikationen. Wir werden diesen Übergang etwa durch Transformationsfonds organisieren, in die öffentliche Mittel fließen und qualitative Ziele definiert werden, um Einkommen zu sichern und neue Beschäftigung (auch im Handwerk) zu schaffen.
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Um Unternehmertum im Handwerk wieder attraktiver zu machen, muss der Faktor Arbeit entlastet werden und die Selbstständigkeit muss besser abgesichert sein. Wie wollen Sie fair finanzierte, flexible und für alle zugängliche Sozialversicherungssysteme gestalten?
Um Unternehmertum im Handwerk attraktiver zu machen braucht es gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte. Hierzu muss "der Faktor Arbeit" angemessen entlohnt und sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. "Fair finanziert" heißt alle, auch Selbständige, in die Sozialversicherungen einzubeziehen. Das fordert DIE LINKE. "Entlastet" wird "der Faktor Arbeit", indem der Bruttolohn angemessen hoch ausfällt (mehr brutto für mehr netto). Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und angemessene Löhne sorgen für größere Zufriedenheit bei den Beschäftigten und mehr Einnahmen und weniger Ausgaben in den Sozialversicherungen und öffentlichen Haushalten.
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Damit das Handwerk den bevorstehenden Strukturwandel erfolgreich meistern und als Multiplikator in den Schlüsselbereichen agieren kann, müssen Nachhaltigkeitsbestrebungen und Digitalisierungsprozesse von Handwerksunternehmen systematisch gefördert werden. Wie wollen Sie erreichen, dass die Potenziale des Strukturwandels im Handwerk noch besser genutzt werden?
Für DIE LINKE ist das Handwerk eine Zukunftsbranche. Eine soziale und ökologische Orientierung muss viel stärker vorhandene Anlagen und Infrastruktur warten, reparieren und an neue Bedarfe anpassen. Der Strukturwandel wird in einigen Bereichen Beschäftigung abbauen, in anderen (u.a. Recycling, Energie, Elektronik und Steuerungstechnik) erhöhen. Unterschiede bei Entlohnung und Bedingungen zwischen Handwerk und Industrie sind einzuebnen und die Qualifizierung ist anzupassen etwa durch Transformationsfonds zur Einkommenssicherung. Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren mit nachhaltigen Schwerpunkte (u.a. Gebäudesanierung, Verbesserung des Wohnumfelds, altersgerechten und barrierefreien Umbau von Gebäuden sowie nachhaltige Mobilität und Decarbonisierung von Industrie in Produktion und Dienstleistung). Hier braucht es ein gut aufgestelltes Handwerk mit motivierten, qualifizierten Beschäftigten.