Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser
Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser
Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser
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Miteinander der Generationen: Mit welchen Maßnahmen streben Sie an, Mehrgenerationenhäuser als familienunterstützende, generationsverbindende Institutionen zu sichern, ihre Ausweitung zu fördern, unter dem Aspekt des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Bedeutung der Generationengerechtigkeit?
DIE LINKE. unterstützt die Gründung neuer Mehrgenerationenhäuser und würde eine Erweiterung der finanziellen Mittel für diese zustimmen, so dass die Möglichkeit entstehen würde, dass jede Kommune ein Mehrgenerationenhaus eröffnen könnte. Wir halten die MGHs für ein gutes Mittel um ein generationsübergreifende Begegnungsstätte zur Verfügung zu stellen in denen junge Menschen älteren Menschen zum Beispiel den Umgang mit dem Computer erklären können und ältere Menschen der jüngeren Generation ihr Wissen weitervermitteln können.
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Sozialraumorientierung: Mit dem kommunalen Beschluss bestätigt die Kommune die Zusammenarbeit mit den Mehrgenerationenhäusern bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Wie können Sie uns unterstützen, damit die Mehrgenerationenhäuser aktiv an der kommunalen Sozialplanung beteiligt werden?
Dem Bund stehen gegenüber den Kommunen nur begrenzte Einflussmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Einbeziehung in die Sozialplanung ist für viele Kommunen sicher sinnvoll. Hier sollte in der kommenden Wahlperiode auf Bundesebene geprüft werden, welche Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung und Beratung der Bund - auch gemeinsam mit den Ländern - dafür hat. Eine Verpflichtung der Kommunen dazu lehnen wir allerdings ab. Die Entscheidung muss von den kommunalen Volksvertretungen selbst getroffen werden. Die beste Möglichkeit um Kommunen in die Lage zu versetzen Mehrgenerationenhäuser in die kommunale Sozialplanung einzubeziehen, besteht in einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung. Dafür setzt sich DIE LINKE. mit der Forderung nach einer Gemeindewirtschaftssteuer und dem strikten Einhalten des Konnexitätsprinzips ein.
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Unterstützung freiwillig Engagierte: Wie wollen Sie das Engagement in den Häusern fördern? Was können Sie dafür tun, dass die Mehrgenerationenhäuser (MGH) über eine verlässliche Infrastruktur (Finanzierung, Ausstattung) verfügen, um dem gezeigten Engagement einen zuverlässigen Gestaltungsraum zu geben?
Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung, daher setzten wir uns dafür ein, dass jedes Mehrgenerationenhaus über ausreichend finanzielle Mittel verfügt um hauptamtliche Mitarbeiter*innen zu beschäftigen. Die Mitarbeiter*innen können dann die ehrenamtlichen Engagierten bei ihrem Engagement unterstützen und ihnen den Gestaltungsraum eröffnen. Dafür müssen die Mittel von Bund und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
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Vereinsamung wird als ein wachsendes Problem für alle Generationen, in allen sozialen Milieus festgestellt. MGH sind gemeinschaftsstiftende Orte und setzen sich für das Entstehen lebendiger Nachbarschaften ein. Wie wollen Sie die Häuser in ihrer Arbeit zum Thema Vereinsamung konkret stärken?
Aus unserer Sicht, benötigen wir seniorengerechte Angebote, kommunale Begegnungsstätten sowie aufsuchende Sozialarbeit um Einsamkeit und Isolation entgegenwirken. Auch brauchen wir endlich eine bundesweite Strategie im Kampf gegen die zunehmende Alterseinsamkeit. DIE LINKE befürwortet präventive Hausbesuche für ältere und alte Menschen als freiwillig nutzbares Angebot. Wir wollen diese Besuche themenübergreifend mit Beratungsleistungen aus einer Hand verbinden, feste Ansprechpersonen, ausgestattet mit Kompetenzen, Unterstützung auch praktisch einzuleiten. Pflegestützpunkte, Mehrgenerationenhäuser und Sozialverbände könnten die vermittelnde Plattform sein. Als kommunales Angebot sollen diese Besuche gebührenfrei sein. Des
Weiteren bedarf es einer guten Infrastruktur, auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen müssen Menschen Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, Rufbussen und schnellem Internet haben. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
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Die Armutsquote bzw. Armutsgefährdungsquote steigt ständig. Über Angebote hinaus bedarf es gezielter Förderstrategien, die vor allem benachteiligten Bevölkerungsgruppen Chancen für eine aktive Teilhabe eröffnen. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die MGH beim Thema „Armutsbekämpfung“ unterstützen?
Wir wollen das Armutsrisiko gerade von Älteren auf mehreren Wegen bekämpfen. Weil gut Arbeit mit guten Löhnen zu einer guten Rente führt, wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben, Leiharbeit und befristete Beschäftigung zurückdrängen und unterstützen eine möglichst weit reichende Tarifabdeckung. Das Rentenniveau wollen wir wieder auf 53 Prozent anheben, was eine Erhöhung aller Renten um rund zehn Prozent bedeuten würde. Zusammen mit ein paar anderen Bausteinen wollen wir außerdem die Solidarische Mindestrente einführen. Wer im Alter ein niedriges Einkommen und kein sehr großes Vermögen hat, dessen Alterseinkommen wird auf 1200 Euro netto monatlich angehoben.
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Digitalisierung: Für welche Rahmenbedingungen setzen Sie sich ein, damit Mehrgenerationenhäuser aktive Akteure sind, um vor allem sozial Benachteiligten und älteren Menschen, einen Zugang und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu ermöglichen?
Wer keinen schnellen digitalen Zugang hat, ist heutzutage faktisch von einem großen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Die digitale Spaltung unserer Gesellschaft vertieft nicht nur die bestehende Armut, sondern hängt all jene ab, an deren Wohnort das Internet zu langsam ist oder bei denen das Geld nicht für einen guten Anschluss reicht. So wie unsere Schulen
und Behörden digital fit gemacht werden müssen, so haben alle Bürger*innen, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum, das Recht auf einen schnellen Internetzugang.
DIE LINKE fordert, dass Medienkompetenz für alle Altersgruppen umfassend gestärkt werden muss, es muss altersangemessene und erreichbare Angebote für alle geben. DIE LINKE. fordert einen Ausbau schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum, um eine gute Versorgung für jung und alt zu gewährleisten. Wir halten die Digitalisierung für einen zentralen Teil der Daseinsvorsorge. Neue Wertschöpfungspotentiale, die sich aus der digitalen Vernetzung ergeben, locken wieder junge Menschen in ländliche Regionen, wovon dann auch die Älteren profitieren. Dienstleistungen von Behörden sollen nach Möglichkeit digital zugänglich sein. Für uns ist aber klar, dass Vor-Ort-Angebote durch den digitalen Zugang nur ergänzt, aber niemals ersetzt werden dürfen. Mehrgenerationenhäuser könnten hier helfen, älteren Menschen einen öffentlichen Internetzugang zu Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Medienkompetenz aller Altersgruppen zu stärken.
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Demokratiebildung: MGH sind Orte, an denen Solidarität und gesellschaftliche Vielfalt konkret erfahrbar werden. Wie wollen Sie die Mehrgenerationenhäuser konkret bei dieser wichtigen Aufgabe der Demokratiebildung in den Gemeinden und Stadtteilen unterstützen und Demokratiebildung fördern?
Antifaschismus ist eine Grundlage unserer Politik, die sich nicht zuletzt gegen die Strukturen richtet, die Faschismus hervorbringen: Wir stellen uns allen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegen und verteidigen die Demokratie – auf der Straße, im Alltag, im Parlament. Wir wollen die Kräfte in der Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, die sich gegen
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazis engagieren. Protest und Aufklärung gegen Rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden. Dabei darf es kein strukturelles Misstrauen und keinen Kooperationszwang mit Polizei und Inlandsgeheimdienst geben. Zivilgesellschaftliche Vereine, wie die Change.org, Campact und Attac, müssen durch eine Reform der Abgabenordnung wieder als gemeinnützig gelten.
Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden. Die politische Bildung an den Schulen sowie kritische Sozialwissenschaften an den Hochschulen wollen wir stärken. Niedrigschwellige Angebote
für Erwachsene zur Demokratiebildung begrüßen wir und sollten flächendeckend angeboten werden
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Aktuell erhalten die Mehrgenerationenhäuser 50.000 Euro pro Jahr. Diese Arbeit benötigt eine bessere Ausstattung mit Personal- und Sachkosten und eine gesetzliche Verankerung. Wie werden Sie die Mehrgenerationenhäuser unterstützen, damit diese finanziell abgesichert und nachhaltig arbeiten können?
Wir setzten uns für eine weitere Verstätigung der Mehrgenerationenhäuser ein, auch wollen wir, dass die Ausstattung verbessert wird, so dass Personal- und Sachkosten abgedeckt sind.