Medizinische Entscheidung von Ärzt*innen müssen frei von wirtschaftlichen Zwängen zum Nutzen der Patient*innen getroffen werden können. Wir unterstützen die Initiativen von Ärzt*innen im Krankenhaus, die sich gegen betriebswirtschaftliche Vorgaben wenden. DIE LINKE will eine Vergütungsform für die ambulante Vergütung, die ökonomische Erwägungen möglichst von den medizinischen Entscheidungen trennt. Dabei sind wir uns bewusst, dass Qualität nicht wirksam allein aufgrund von Honorierungsanreizen hergestellt werden kann. Pay4Performance-Modelle lehnen wir daher ab. Wir sind leider im Bundestag die einzige Fraktion, die sich konsequent gegen die Besitzergreifung von Praxen und anderen Einrichtungen durch Private-Equity-Fonds einsetzt. Hierdurch werden derzeit Fakten geschaffen, die die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems stark vorantreiben und nur schwer wieder einzufangen sind.

Die notfall- und akutmedizinische Versorgung ist in Deutschland sehr zersplittert und dringend reformbedürftig. Die sektorale Trennung macht besonders wenig Sinn. DIE LINKE fordert seit Langem, die Versorgung hier zusammenzuführen und durch den „gemeinsamen Tresen“ und intelligente Behandlungspfade die Patient*innen schnell der individuell richtigen Behandlung zuzuführen. Die Kriterien von KBV und Marburger Bund bieten dafür gute Ansatzpunkte. Nicht nur die niedergelassenen Ärzt*innen und MVZ sowie die Kliniken sondern auch die Rettungsdienste und Rettungsleitstellen gehören hier ins Boot. Es ist äußerst ärgerlich, dass die Koalition entgegen ihrer Ankündigung in dieser Wahlperiode keine Reform der Notfallversorgung mehr zustande gebracht hat. Sie wird nicht zuletzt eine Blaupause für die Zusammenführung der Sektoren auch in der Nicht-Akutversorgung sein. DIE LINKE fordert, etwa kleinere Krankenhäuser auf dem Land in regionale Versorgungszentren umzugestalten, die die ambulante, akutstationäre und notfallmedizinische Versorgung aus einer Hand anbieten.

Wir wollen, dass allen Menschen in Deutschland unabhängig vom Wohnort eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Die heutige Bedarfsplanung erfüllt diese Anforderung nur unzureichend. Wir fordern dafür eine grundlegende Reform, die den tatsächlichen Versorgungsbedarf in den Blick nimmt und die Sozialstruktur in der Region mehr berücksichtigt. Die ambulanten und stationären Strukturen müssen zusammen gedacht und geplant werden. Dafür wollen wir eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung einführen und die beiden Sektoren erheblich stärker miteinander verschränken. Die Budgetierung sehen wir grundsätzlich kritisch. Daher fordern wir die Ersetzung der Budgetierung durch qualitätsorientierte Kriterien. Ein gutes Beispiel bietet hier die Arzneimittelinitiative Sachsen/Thüringen (ARMIN), die zum Beispiel erprobt, ob durch Wirkstoffverordnungen und Berücksichtigung eines Medikationskatalogs eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit entfallen kann.

Die geltende Gebührenordnung für Ärzt*innen ist veraltet und überholungsbedürftig. DIE LINKE fordert eine Gebührenordnung, die die Weiterentwicklung des Wissens abbildet und insbesondere die zuwendungsorientierte, „sprechende“ Medizin aufwertet. Der zwischen Bundesärztekammer und PKV-Verband ausgehandelte Entwurf enthielt dafür interessante Ansätze.

Das duale Versicherungssystem ist aus unserer Sicht nur historisch zu erklären, nicht aber aus Sicht eines effizienten, patientenorientierten und gerechten Systems. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied sind. Um die finanzielle Stabilität besser als heute zu sichern und an reale wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen, wollen wir nicht nur Lohn- und Gehaltseinkommen, sondern alle Einkommensarten einbeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir an- und perspektivisch aufheben, damit alle Menschen den gleichen Anteil ihres Einkommens zur Finanzierung des solidarischen Gesundheitssystems beitragen. Die Beitragssätze können so in der Gesundheitsversicherung erheblich gesenkt und in der Pflegeversicherung bei besseren Leistungen und besserer Bezahlung von Personal stabil gehalten werden.

Der Selbstverwaltung wurden im Gesundheitswesen viele Aufgaben gesetzlich übertragen. Sie übernimmt damit originär staatliche Aufgaben im Gemeinwohlinteresse. Die Akteure der Selbstverwaltung sind nahe am Versorgungsgeschehen und können schneller sowie mit Fachexpertise reagieren und gestalten. Dieses System funktioniert jedoch nur dann gut, wenn die Gemeinwohlorientierung gegenüber der eigenen Interessenvertretung deutlich dominiert. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, die Kooperation und die Patientenorientierung der Selbstverwaltungspartner zu stärken

Schon heute übernehmen in der Praxis Angehörige anderer Berufe weitere Aufgaben in ärztlicher Verantwortung und sowohl sie auch die verantwortlichen Ärzt*innen agieren in einer rechtlichen Grauzone. Ärzt*innen sind sowohl in der Klinik als auch in der ambulanten Versorgung starken Belastungen ausgesetzt. Grundsätzlich befürworten wir es, Ärzt*innen von Aufgaben zu entlasten, die auch von anderen Berufsgruppen übernommen werden können. Das ist bereits vielfach in anderen Staaten Praxis und hat nicht zu einer schlechteren Versorgung geführt. Voraussetzung ist selbstverständlich eine entsprechende Qualifizierung und ein rechtssicherer Rahmen.

DIE LINKE befürwortet den bedarfsgerechten Ausbau der Medizinstudienplätze in Deutschland. Dabei sollte die Altersstruktur in den einzelnen Fachgebieten berücksichtigt und rechtzeitig mit konkreten Anreizen einem Mangel in spezifischen Disziplinen vorgebeugt werden.