DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Standorte der maritimen Wirtschaft in Deutschland erhalten bleiben und gestärkt werden. In diesem Sinne unterstützen wir die entsprechenden Förderprogramme des Bundes und der norddeutschen Länder. Das Förderprogramm »IHATEC« für innovative Hafentechnologien sollte auch nach Beendigung der zweiten Förderperiode gesichert werden. Beim Beschaffungswesen der öffentlichen Hand und beim Regulierungsrahmen sehen wir noch Potenzial, das zugunsten der deutschen maritimen Standorte genutzt werden könnte und sollte. Höhere Ausbauziele für die Offshore Windenergie mit Blick auf 2030 und 2040 haben wir seit Jahren gefordert. DIE LINKE bedauert sehr, dass das Maritime Bündnis gescheitert ist. Die umfangreichen Steuererleichterungen für die Reedereien – von der Tonnagesteuer, über die Steuerfreiheit für Schiffserlöspools bis hin zum Lohnsteuereinbehalt – haben nicht dazu geführt, dass hierzulande maritimes Know-How gesichert werden konnte. Vielmehr ist der Trend zur Ausflaggung von in deutschen Registern geführten Schiffen ungebrochen, wodurch weiterhin Arbeits- und vor allem Ausbildungsplätze im Bereich der Seeschifffahrt abgebaut werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden, indem die Reedereien nachdrücklich zur Einhaltung ihrer Zusagen im Kontext des Maritimen Bündnisses angehalten werden. Steuererleichterungen müssen zukünftig direkt an den Ausbau von Arbeitsplätzen und ggf. der Flagge gekoppelt werden, wobei auch die Möglichkeit der Reedereien zur (ketten)befristeten Ausflaggung auf den Prüfstand gehört. Dass derzeit kein einziges in Deutschland registriertes Containerschiff unter deutscher Flagge fährt, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Reform der deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat katastrophale Folgen für den Verkehrsträger Wasserstraße, denn die Leistungsfähigkeit der WSV als Ausführungsbehörde ist aufgrund der Stelleneinsparungen stark geschwächt worden. Dass die Mittel zum Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen nicht ausreichend abgerufen werden konnten, spricht eine deutliche Sprache. Die WSV muss ihre Planungskapazitäten zügig wieder aufbauen, weshalb die Personalmittel aufgestockt werden müssen. Zudem darf die DEGES nicht wie geplant in die Autobahn GmbH des Bundes aufgehen, welche vielmehr als Planungsgesellschaft des Bundes für große Infrastrukturprojekte auch im Bereich der Binnenwasserstraßen zur Verfügung stehen muss. Die Wasserstraße hat noch erhebliche Kapazitätsreserven, deren Hebung für eine ökologische und soziale Verkehrswende im Güterverkehr unverzichtbar ist. Änderungen am Fachplanungsrecht, welche zu Lasten der Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürger*innenbeteiligung gehen, lehnt DIE LINKE jedoch ab. Gute Beteiligung der Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht die beste Planungsbeschleunigung, weil so jahrelangen Klageverfahren vor Verwaltungsgerichten vorgebeugt werden kann. DIE LINKE unterstützt die ökologische Transformation der Seeschifffahrt – sowohl national als auch international. Insbesondere die umfangreiche Bereitstellung von Landstromanlagen muss aus Sicht der LINKEN bundesseitig gefördert werden. Dies ist nicht nur klimapolitisch geboten. Ohne Landstromanlagen lässt sich die Feinstaubbelastung an den großen Hafenstandorten nicht drastisch reduzieren. Die besten Förderprogramme für digitale Lösungen im Bereich der Hafenwirtschaft, die zweifelsohne sinnvoll sind, werden ins Leere laufen, wenn der Modal-Split im innereuropäischen Güterverkehr weiterhin stark "straßenlastig" ist. Daher will die LINKE überflüssige Straßenbauprojekte wie den Weiterbau der A20 zugunsten der Förderung von Feederverkehren im Nord- und Ostseeraum einstellen. Dazu müssen die großen Hafenstandorte der Nordrange jedoch ihren Widerstand gegen eine intensive Kooperation aufgeben. Hafenkooperation kann nicht nur Güterverkehr von der Straße auf den Seeweg verlagern. Ökologisch katastrophale Ausbauvorhaben z.B. an Elbe und Weser werden dadurch überflüssig. Die Potenziale eines tideunabhängigen Tiefwasserhafens (Jade-Weser-Port) müssen besser genutzt werden, um verkehrliche und ökologische Belange endlich in Einklang zu bringen. DIE LINKE begrüßt sehr, dass Deutschland das Abkommen von Hongkong ratifiziert hat. Wir haben das Ratifizierungsgesetz vorbehaltlos unterstützt. Das "Recycling" von Seeschiffen auf Stränden in Bangladesch oder China ist nicht nur eine große Belastung für die Umwelt, sondern aufgrund fehlender Arbeitsschutzregelungen ein "tödliches Geschäft" - fast 1000 Todesfälle wurden in den letzten Jahren registriert, wobei die Dunkelziffer erheblich höher ist. Daher muss das Abkommen endlich in Kraft gesetzt werden, was ohne Druck auf die Staaten mit großen Recycling-Kapazitäten nicht geschehen wird. Die Bundesregierung muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden und auf eine zeitnahe Ratifizierung in diesen Ländern drängen.