Die notfall- und akutmedizinische Versorgung ist in Deutschland sehr zersplittert. Die sektorale Trennung macht hier besonders wenig Sinn. DIE LINKE fordert seit Langem, die Versorgung hier zusammenzuführen und durch den „gemeinsamen Tresen“ und intelligente Behandlungspfade die Patient*innen schnell der individuell richtigen Behandlung zuzuführen. Nicht nur die niedergelassenen Ärzt*innen und MVZ sowie die Kliniken sondern auch die Rettungsdienste und Rettungsleitstellen gehören hier ins Boot. Die Kriterien von KBV und Marburger Bund beispielsweise bieten dafür gute Ansatzpunkte.

DIE LINKE beobachtet die Geschäftspraktiken von privaten Großinvestoren seit Jahren intensiv. Sowohl im human und zahnärztlichen Bereich, als auch in der stationären Pflege versuchen Private Equity-Unternehmen Gewinne zu erzielen und gesetzliche Schutzregelungen zu umgehen. Wir fordern als ersten Schritt ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei medizinischen Versorgungszentren (MVZ) offenlegt. Denn oftmals ist selbst für die Überwachungsbehörden nicht zu durchschauen, wer hinter einem bestimmten Investor steckt. Wir fordern die weitere Begrenzung von möglichen MVZ-Betreibern. So wollen wir etwa die Möglichkeiten für Krankenhausbetreiber, MVZ zu betreiben, sowohl räumlich, als auch fachlich begrenzen. Im Übrigen wollen wir ohnehin private Kliniken zurück in öffentliche Hand übertragen bzw. weitere Privatisierungen verhindern. So wird auch das Einfallstor Klinikkauf für die MVZ-Gründung schließen.

Einen erheblichen Teil des Bürokratieaufwands erfordert die Abrechnung. DIE LINKE setzt sich für ein einfacheres Honorierungssystem ein, das transparent ist und frühzeitig den konkreten Honoraranspruch der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte deutlich macht. DIE LINKE unterstützt darüber hinaus alle Maßnahmen, die den Bürokratieaufwand in den Praxen reduzieren, ohne das Niveau der Qualitätssicherung oder der Behandlungsdokumentation abzusenken.

Insgesamt wurde in der vergangenen Wahlperiode die 15 Jahre währende Lähmung durch unkritischen Aktionismus ersetzt. So wurden voreilig unfertige Anwendungen online gebracht, Datenschutzpannen provoziert und nicht zuletzt Industrieinteressen bedient. DIE LINKE kritisiert scharf, dass mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) das Versprechen für mehr Datensouveränität für die Patientinnen und Patienten nicht eingehalten wurde, da die grobe Steuerung in Bezug auf Schreib- und Leserechte Dritter keinen selbstbestimmten Umgang ermöglicht. Obwohl die Telematikinfrastruktur (TI) selbst recht sicher ist, sind Datenpannen passiert. Denn zu wenig wurde auf die technische und menschliche Umgebung der TI geachtet und zu überstürzt wurden die TI mit ihren Anwendungen eingeführt. Unsichere Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) kamen in die Versorgung, aber auch die Ausgabe der Gesundheitskarte selbst entsprach und entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Wir wollen, dass allen Menschen in Deutschland unabhängig vom Wohnort eine gute Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht. Die heutige Bedarfsplanung erfüllt diese Anforderung nur unzureichend. Wir fordern dafür eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung, der den tatsächlichen Versorgungsbedarf in den Blick nimmt und etwa die Sozialstruktur in der Region mehr berücksichtigt. Die Budgetierung sehen wir grundsätzlich kritisch. Es darf keine medizinisch angezeigte Behandlung unterbleiben, weil die Ärztin oder der Arzt Angst vor Regressen haben muss. Daher fordern wir die Ersetzung der Budgetierung durch qualitätsorientierte Kriterien. Ein gutes Beispiel bietet hier die Arzneimittelinitiative Sachsen/Thüringen (ARMIN), die ein Konzept von KBV und ABDA umsetzt. Hier wird zum Beispiel erprobt, ob durch Wirkstoffverordnungen und Berücksichtigung eines Medikationskatalogs eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit entfallen kann.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gehören zurecht zu den angesehensten Berufen überhaupt. Sie haben in der Pandemie Flexibilität und Engagement für die Gesundheit der Bevölkerung wieder unter Beweis gestellt. Gerade die ambulante Versorgung ist im Umbruch begriffen, weil die demographische Entwicklung in der Ärzteschaft, aber auch neue Erwartungen und Ansprüche der jüngeren Ärztegeneration sich verändern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass attraktive Arbeitsplätze für Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung entstehen, die die gewünschte kollegiale Zusammenarbeit und attraktive familienfreundliche Arbeitsbedingungen miteinander verbinden.

Insbesondere in der Allgemeinmedizin werden in den kommenden Jahren viele Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen. Junge Ärztinnen und Ärzte haben jedoch vielfach andere Erwartungen an das Berufsleben. Teilzeitarbeit von Frauen und Männern nimmt zu, Teamarbeit nimmt einen höheren Stellenwert auch für die eigene Zufriedenheit ein, der klassische Einverdiener-Haushalt verliert an Bedeutung. Die lange Bindung an einen Ort ist für viele weniger attraktiv. In attraktiven Regionen schrecken auch die horrenden Kosten für den Kauf einer Praxis mit Kassensitz ab. DIE LINKE möchte mit größeren Versorgungsstrukturen die ärztliche ambulante Tätigkeit weiterhin attraktiv halten und an die Wünsche junger Ärztinnen und Ärzte anpassen. Zudem fordern wir, dass die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht und die benötigten Fachrichtungen in besonderer Weise berücksichtigt werden.

Entscheidend ist letztlich nicht allein die Zahl der Praxen, sondern das erlebte Versorgungsangebot. Wenn auf dem Papier eine gute Versorgungsdichte besteht, die Menschen aber trotzdem lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, hat die Bedarfsplanung hier ihren Zweck nicht erfüllt. Insbesondere bei der Psychotherapie sind die gültigen Verhältniszahlen weit vom realen Bedarf entfernt. DIE LINKE fordert eine erheblich größere Versorgungsdichte bei psychologischen wie ärztlichen Psychotherapiepraxen. Da psychische Gesundheit eng mit dem Sozialstatus zusammenhängt, sind benachteiligte Regionen hier ganz besonders in den Blick zu nehmen.