DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Deshalb fordern wir die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften. Wir haben 2019 zusammen mit anderen Fraktionen eine Gesetzesinitiative gestartet, um die Alterssicherung der jüdischen Kontingentflüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern. Darüber hinaus haben wir uns für jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr eingesetzt. Jüdische Seelsorger sind zugleich Repräsentanten jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Sie klären auf, was auch im Kampf gegen Antisemitismus in der Bundeswehr bitter nötig ist. In Thüringen, wo DIE LINKE seit 2014 erstmals einen Ministerpräsidenten stellt, versuchen wir auch in Regierungsverantwortung jüdisches Leben in Deutschland sichtbar zu machen und zu fördern. So wurden, um ein konkretes Beispiel zu nennen, die in Berlin 2015 nach 30 Jahren erstmals abgesagten „Jüdischen Kulturtage“ von Thüringen als „Achava-Festspiele“ fortgeführt, um ein wichtiges Zeichen für Toleranz und Dialog zu setzen. Die nächsten Festspiele sind für Oktober 2021 geplant.

Sie haben vollkommen Recht, dass die Sicherheit Israels unverhandelbar ist. Das ist ein Auftrag, den uns die deutsche Geschichte erteilt. Darüber, wie die Sicherheit hergestellt und bewahrt werden kann, kann es aber unterschiedliche Meinungen geben. Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern und gegenüber seinen Nachbarstaaten behalten wir uns vor. Sofern Kritik erkennbar dazu dienen soll, den Staat Israel zu delegitimieren, weisen wir sie zurück. Sofern klare Verstöße Israels gegen das Völkerrecht kritisiert werden, schließen wir uns dieser Kritik an. Antisemtische Hetztiraden, wie wir sie auch aktuell erleben, müssen gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden. Zudem setzen wir uns für einen Stopp deutscher Rüstungsexporte in den Nahen Osten ein, der auch Israel miteinschließt. DIE LINKE kritisiert die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten und fordert ein Ende dieses Zustands. Dazu gehören die illegalen Siedlungen, die Mauer, Vertreibungen, Landnahme, ungerechte Verteilung von Wasser und viele Schikanen, die das Leben der Menschen erschweren. Je mehr Zeit vergeht, je länger die Besatzung anhält und je mehr Siedlungen gebaut werden, desto schwieriger wird es, noch an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. DIE LINKE steht dafür, die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalem und der Golan-Höhen zu beenden und eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu erreichen, die einen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ostjerusalem mit umfasst. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig und notwendig, den politischen Druck auf die israelische Regierung aufrecht zu erhalten. Das Blockadeverhalten der USA im UN-Sicherheitsrat sehen wir sehr kritisch.

DIE LINKE sieht die aggressive expansive Außenpolitik der Türkei mit großer Sorge. Mit seiner Aussage vor dem türkischen Parlament „Jerusalem ist unsere Stadt“ bis hin zur Bezeichnung Israels als „Terrorstaat“ hat der türkische Präsident Erdogan wiederholt klar gemacht, dass von ihm eine Gefahr für alle Staaten der Region ausgeht. Die völkerrechtswidrigen Interventionen in Syrien, die Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg, die Drohungen und Provokationen gegen die EU-Staaten Zypern, Griechenland und Frankreich und die Kriegsbeteiligung an der Seite der Familiendiktatur Aserbaidschans in Berg-Karabach haben gezeigt, wozu Erdogan in seinem Expansionsstreben bereit ist. DIE LINKE hat diese Politik scharf kritisiert und die Bundesregierung immer aufgefordert, eine klare Kante gegenüber Erdogan zu zeigen. Für die Bundesregierung und die EU zählen aber allein geopolitische Interessen, darunter in erster Linie eine Türkei, die weiter als Profitzentrum deutscher und europäischer Konzerne fungiert. Auch beim Umgang mit Flüchtlingen setzen Bundesregierung und EU auf eine menschenrechtsfeindliche Politik, die sie an Herrn Erdogan bindet: Wegen des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei sieht sich die EU außerstande, die Türkei deutlicher zu kritisieren. Das wollen wir ändern und sowohl die Rüstungsexporte beenden, als auch das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen wie auch den Flüchtlingsdeal beenden. Wir halten es für entscheidend, dass das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) wiederbelebt wird und die USA sich dem Abkommen wieder anschließen, nachdem sie es unter Präsident Trump verlassen hatten. Das Abkommen schafft auch Sicherheit für Israel, indem es die atomare Aufrüstung Irans verhindert und zugleich die iranische Wirtschaft von Sanktionen entlastet. Die entsprechenden Verhandlungen, die derzeit im Gange sind und auf eine Rückkehr der USA in das Abkommen zielen, begleiten wir entsprechend zustimmend. DIE LINKE schlägt darüber hinaus einen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, unter Einbeziehung sowohl von Israel als auch von Iran, vor, ein Forum vergleichbar mit der KSZE in Europa ab 1973, durch die der Weg zur Überwindung des Kalten Kriegs geebnet wurde. DIE LINKE tritt generell für das Verbot von Atomwaffen ein und fordert deshalb auch von allen Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens den Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen (NVV) zu unterzeichnen und zu ratifizieren und ihre Atomwaffen zu verschrotten.

Die Bedrohungslage durch die extreme Rechte ist alarmierend. Viel zu spät und erst nach den Anschlägen von Kassel (Walter Lübcke), Halle und Hanau spricht auch der Innenminister von einer „Blutspur des Rechtsextremismus“. DIE LINKE fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen den rechten Terror und eine sofortige Entwaffnung der Szene. Wegbereiter der Gewalt von rechts ist eine Verschiebung der politischen Koordinaten, die vor allem auf die AfD und ihr Umfeld zurückzuführen ist. Die Ursachen dieser Entwicklung, wie z.B. die fortschreitende soziale Spaltung der Gesellschaft, müssen stärker in den Blick genommen werden. DIE LINKE will ein Demokratiefördergesetz im Bund umsetzen, mit dem die wichtigen Initiativen und Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus endlich dauerhaft gefördert werden können. Darüber hinaus wollen wir eine „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” einführen, mit der Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiöser Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – nicht nur an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft – beobachtet werden und Strategien zu ihrer nachhaltigen Bekämpfung entwickelt werden sollen.

DIE LINKE tritt allen Ideologien entgegen, die die Gleichheit der Menschen infragestellen und demokratische Verfahren beseitigen wollen. Das trifft auch auf islamistischen Fundamentalismus und Ideologie und Praxis des bewaffneten Djihad zu. Ziel muss es in erster Linie sein zu verhindern, dass Menschen sich diesen religiösen Ideologien anschließen. Dazu müssen die allgemeine (Jugend-) Sozialarbeit deutlich gestärkt und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Islamismus und religiös motivierte Gewalt dauerhaft gefördert werden. Wo aus diesen Ideologien Angriffe auf Leib und Leben oder die Freiheit folgen, müssen diese selbstverständlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Die von uns bereits seit langem geforderte Beobachtungsstelle für alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindschaft soll die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, islamistische Strömungen zu erkennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Antisemitismus in jeder Form ist von staatlicher Seite aktiv zu bekämpfen. DIE LINKE will in der nächsten Wahlperiode einen „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” etablieren. Diese soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir erfolgreiche Projekte zum Themenfeld Antisemitismus dauerhaft absichern. Antisemitismus tritt in den letzten Jahren verstärkt auf, Barrieren und Tabus sind bewusst eingerissen worden – es handelt sich längst um mehr, als ein Problem des politischen Randes. DIE LINKE trägt über regelmäßige Anfragen zur Dokumentation dieser Entwicklung bei.

Die häufig fehlende Sensibilität mit Opfern und Angehörigen politischer Anschläge wurde im NSU-Komplex offenbar und hat sich teilweise auch im Umgang mit den Opfern des Anschlags auf die Synagoge in Halle gezeigt. Die stärkere Thematisierung von Antisemitismus und Rassismus in Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz war eine Folgerung des NSU-Untersuchungsausschusses. DIE LINKE will eine Evaluation dieser Maßnahmen auf den Weg bringen. Vorurteile und Formen von strukturellem Rassismus bzw. Antisemitismus in staatlichen Institutionen müssen wissenschaftlich Untersucht und Vorschläge zur Bekämpfung unterbreitet werden.

DIE LINKE setzt sich seit langem für gesamtgesellschaftliche Lösungen ein, die im Kern die Herstellung sozialer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Migrant*innen unabhängig von sozialer Herkunft oder Religion beinhalten. Wir sind gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, da es Migration nach wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien regelt und humanitären und integrationspolitischen Anforderungen nicht gerecht wird. Wir fordern maßgebende Regelungen zur Stärkung der Einwanderungsgesellschaft: Ein Staatsangehörigkeitsrecht mit Einbürgerungen nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig von Einkommen oder sozialem Status, sowie Mehrfachstaatsangehörigkeiten und auf allen Ebenen Wahlrecht für längerfristig hier Lebende. Wir wollen mehr Partizipation und Teilhabe umsetzen: - Die Zuständigkeit für Migration und Integration muss bei einem Bundesministerium für Migration und Integration liegen, statt beim Bundesinnenministerium. - Keine Ausnahmen im Mindestlohn. Asylbewerber und Geflüchtete schnell und fair in den Arbeitsmarkt integrieren und unabhängig vom Aufenthaltsstatus frühzeitigen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen geben. - Sprachkurse in ausreichender Form zur Verfügung stellen und Lehrkräfte entsprechend ihrer Aufgabe und Qualifikation bezahlen. - Keine Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Im öffentlichen Dienst den Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil erhöhen.