Finanzmärkte können hierzu im besten Fall als flankierende Maßnahme wirken. Für eine Nachhaltigkeitswende in der Wirtschaft braucht es zuvorderst einen grundlegenden Politikwechsel, d.h. klare gesetzliche Regelungen, die in erster Linie auf die Realwirtschaft abzielen (wie das EEG, Regulierungen zur Agrarförderungen etc.). Auch ist es zur Erreichung von mehr Umwelt- und Klimaschutz zielführender, bestimmte Technologien durch klare gesetzliche Vorgaben zu verbieten (z.B. Ausstieg aus Atomenergie und fossiler Verbrennungstechnologie u.a.) und so Investitionen in diese Bereiche zu stoppen. Das ist wirksamer als im Nachgang Kriterien für „gute“ Anlagen zu schaffen. Von gleicher Bedeutung sind öffentliche Investitionen in eine soziale und ökologische Infrastruktur (öffentlicher Personenverkehr, Gebäudesanierung, sozialer Wohnungsbau), sowie Fördermittel und günstige Kredite für Investitionen in neue nachhaltige Produkte und Technologien.

Statt umfassender innovativer Strategie handelt es sich bei den 26 Maßnahmen um Stückwerk in einem insgesamt schleppenden Prozess. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, entschlossen voranzuschreiten, wenn auch der errichtete Sustainable Finance-Beirat Ergebnisse präsentierte. Mit der Emission grüner Bundesanleihen werden richtige Schritte unternommen, insofern eine Lücke im Portfolio grüner Wertpapiere geschlossen und es Marktakteuren, wie z.B. Versicherungen ermöglicht wird, nach Nachhaltigkeitskriterien anzulegen. Doch wird durch die Aufspaltung der sowieso geplanten Schuldenaufnahme in graue und grüne Anleihen keinerlei ökologische Lenkungswirkung erzielt. Wie angesprochen wird eine starke Klimaschutzgesetzgebung gebraucht. Ökologisch schädliche Subventionen und Steuervergünstigungen müssen abgebaut werden. Für eine wirkliche Wende zu Nachhaltigkeit muss gesamte der Finanz- und Bankensektor auf ein vernünftiges Maß verkleinert werden – deshalb fordert DIE LINKE den Finanz-TÜV.

Für das Management und die Verwaltung von öffentlichem Vermögen sollten nicht Renditeerwägungen, sondern die Erhaltung des Kapitalstocks Priorität haben. Für Vermögen auf Bundesebene sollte die Anlage vorzugsweise in Bundesanleihen einschließlich Grüner Bundeswertpapiere stattfinden.

Die damit erfolgte gesetzliche Verankerung von Nachhaltigkeitspräferenzen in der Anlageberatung erfordert einen erweiterten Qualifizierungsbedarf seitens der Anlageberater*innen. Für die Kund*innen schafft dies mehr Transparenz und Passgenauigkeit in der Anlageentscheidung und hilft, ein dahingehendes Bewusstsein zu schärfen. Aus unserer Sicht bedarf es qualitativ wesentlich strengerer und eindeutigerer Vorgaben und Kontrollen, was als nachhaltige Anlage gelten und vermarktet werden darf. Daneben stehen für uns im Bereich Anlageberatung und -dokumentation weitere Aspekte im Vordergrund, die verpflichtend aufzunehmen wären, wie die konsequente Offenlegung von sämtlichen Vertriebsanreizen und -gebühren. Auch fordern wir für Finanzanlagenvermittler die Aufsichtsübertragung auf die BaFin, die für diese Aufgabe inhaltlich, personell und strukturell besser aufgestellt ist als z.B. Gewerbeämter oder IHKn.

Problematisch ist, dass mit Artikel 8 und 9 der Offenlegungsverordnung keine eindeutigen qualitativen Vorgaben gemacht werden. Dadurch ist es einem entsprechenden Fonds zugestanden, weiterhin in Unternehmen zu investieren, die Kohlendioxid ausstoßen, solange er diese Emissionen nur ausweist. So mancher Fonds, der sich das Label ESG oder Nachhaltigkeit aufklebt, ist auf den zweiten Blick gar nicht so grün. Es besteht ein erhebliches Risiko von Greenwashing bzw. Etikettenschwindel aus Anlegersicht. Daneben droht die Gefahr, dass Nachhaltigkeit in Abstufungen und Schattierungen zum Werbeversprechen der Finanzbranche degeneriert.

DIE LINKE. begrüßt die EU-Taxonomie und betrachtet diese als große Chance. Sie schafft eine „öffentliche“ verbindliche Klassifikation, was als nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit gilt. Dadurch ist sie weitreichender als private Zertifizierungsinitiativen. Sie muss entsprechend den UN Sustainable Development Goals einem weiten Begriff von Nachhaltigkeit folgen: Neben ökonomischen, ökologischen und speziell auf die Klimakrise abzielenden Kriterien müssen auch die sozialen Aspekte von Nachhaltigkeit stärker konkretisiert und verbindlich verankert werden. Damit die Taxonomie die gewünschte Wirkung allerdings auch tatsächlich entfalten kann, sollten die Transparenzpflichten und Nachhaltigkeitskriterien für alle Finanzmarktakteure und am Markt gehandelten Finanzinstrumente gelten.

DIE LINKE verfolgt mit dem Finanz-TÜV – in Form einer vorbehaltlichen Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente - ein eigenes Konzept: Im Vordergrund steht das Ziel, die Finanzmärkte und insbesondere das Volumen von komplexen Finanzinstrumenten deutlich zu schrumpfen. Durch den Finanz-TÜV, der bei Finanzaufsichtsbehörden einzurichten ist, können auch die sozialen und ökologischen Folgen von Finanzinstrumenten berücksichtigt werden. Künftig sollen nur solche Finanztransaktionen und -instrumente erlaubt sein, die auch einen gesamtwirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Nutzen stiften. Nach unseren Schätzungen würde dabei mehr als die Hälfte der Finanzinstrumente den Finanz-TÜV nicht bestehen und vom Markt verschwinden müssen. Gerade solche Finanzinstrumente machen heute – auch wegen ihrer Kurzfristigkeit und ihres schnellen Handelsumschlags – den Großteil der spekulativen Finanzmarktumsätze aus.