Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
Raiffeisenverband
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
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Wie kann ein fairer Welthandel mit Agrarprodukten und die globale Arbeitsteilung mit unseren hohen Qualitätsstandards und unterschiedlichen Preisniveaus in Einklang gebracht werden?
Lebensmittel sind Teil der Daseinsvorsorge weltweit und müssen daher anders bewertet werden als andere Konsumgüter wie Autos oder Handys. Erste Gespräche innerhalb der WTO laufen dazu bereits. Gebraucht wird ein Regelwerk, dass neben ethischen auch soziale, ökologische sowie Klimaschutzstandards berücksichtigt. DIE LINKE setzt sich für eine Sonderrolle der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion zur Sicherung der Ernährungssouveränität ein. Das würde den Mitgliedsländern wieder mehr nationale Spielräume geben, ohne dabei Handelskonflikte zu schaffen.
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Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei über die Umsetzung der UTP-Richtlinie hinaus, um die Position der Erzeuger und ihrer Zusammenschlüsse zu stärken?
DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für kostendeckende Erzeuger- und bezahlbare Lebensmittelpreise durch faire Regeln entlang der Lieferkette ein. Dazu gehören u.a. ein geschärftes und gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, eine Generalklausel gegen unlautere Handelspraktiken (alle unlauteren Handelspraktiken müssen verboten werden, auch bislang unbekannte), ein Verbot nicht-kostendeckender Erzeugungspreise inklusive nachfrageorientiertem Mengenmanagement, die unverzügliche Einrichtung der geplanten Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und ein Werbeverbot mit Dumpingpreisen.
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Welches sind die vordringlichen Maßnahmen, um die Zukunftsfähigkeit des Pflanzenbaus (Pflanzenschutz, Pflanzenernährung und Neue Züchtungstechniken) sowie des Sonderkulturbereichs zu stärken?
Für DIE LINKE gehört zu den Grundvoraussetzungen der Zugang zu bezahlbarem Boden. Zum Pflanzenschutz gehört, das Risiko von Pflanzenerkrankungen zu minimieren. DIE LINKE setzt sich daher für den integrierten Pflanzenschutz ein. Hier braucht es mehr Forschung und unabhängige Beratung zu risikominimierenden Anbauverfahren. Gefährliche Pestizid-Wirkstoffe für Mensch und Umwelt dürfen gar nicht erst zugelassen werden. Gesunde Pflanzen sind auch von gesunden Böden abhängig. Bodenschutz muss besser unterstützt werden, u.a. durch Humusaufbau sowie Reduktion der Nährstoffverluste und Erosion. Ganzjährige Bodenbedeckung, Fruchtfolgenvielfalt, Minimierung des Pestizideinsatzes, wiederentdeckte oder neue Anbaukulturen (Nutzhanf), Palludikukturen oder Agroforstsysteme sind wichtig und müssen in der guten landwirtschaftlichen Praxis fest verankert werden.
DIE LINKE lehnt Agrogentechnik ab wie auch das Aufweichen des Gentechnikrechts für die so genannten modernen Züchtungsmethoden. Das Vorsorgeprinzip muss gelten.
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Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um ländliche Räume langfristig attraktiv zu gestalten und leistungsfähige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen (u.a. Infrastruktur, Breitbandausbau, qualifizierte Arbeitskräfte) und wie werden Sie die Digitalisierung der Landwirtschaft fördern?
Ziel linker Politik für Ländliche Räume ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall. Dazu muss der Breitband-Ausbau in kommunaler Eigenregie vorangetrieben und finanziell durch den Bund gestützt werden. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen müssen Wirtschaftskreisläufe regionalisiert, an ländliche Belange angepasste Hochschul- und Ausbildungsstrukturen entwickelt, neue Wohn- und Arbeitsformen geschaffen und der ÖPNV verbessert werden. Infrastrukturen, wie Kitas, Schulen und Gesundheitsdienste, müssen ausgebaut werden. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft muss mit technischen Innovationen erfolgen und einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Sie können Landwirtschaft effizienter gestalten und Ressourcen schützen, sind aber kapitalintensiv. Technische Lösungen müssen allen datensicher zur Verfügung stehen, können jedoch lediglich Symptome lindern, keine Ursachen beseitigen.
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Wie werden Erzeugungs-Standards, die über nationale bzw. EU-Bedingungen hinausgehen (z.B. Tierschutz, Nachhaltigkeit), verbindlich und verlässlich finanziert?
Erzeugungs-Standards sowie ökologische und soziale Gemeinwohlleistungen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen, müssen einkommenswirksam honoriert werden, um damit einen Anreiz zu bieten, in der Breite umgesetzt zu werden. Um Standards verbindlich auszugestalten, müssen Prozesse entwickelt, zertifiziert und regelmäßig geprüft werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die gesamte Lebensmittellieferkette an der Finanzierung von Gemeinwohlleistungen beteiligt wird, insbesondere die vom bisherigen System profitierenden Konzerne. Insgesamt müssen die Kosten sowohl für den Umbau als auch für höhere laufende Kosten sozial verträglich verteilt werden. Eine Abwälzung auf die Verbraucher:innen lehnt DIE LINKE deshalb ab.
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Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Stärkung der genossenschaftlich orientierten Unternehmen als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht?
DIE LINKE ist die Partei der Genossenschaften. An gemeinwirtschaftlichen Zielen ausgerichtete Unternehmen stehen für uns an erster Stelle und wir wollen in allen Unternehmen eine „Mit-Entscheidung“ der Belegschaft in allen relevanten Fragen. Wir wollen genossenschaftliche (kooperative) Ansätze besonders fördern. Vor allem im Wohnungswesen, im Finanzsektor, in der Agrarwirtschaft und im Energiebereich sind Genossenschaften die richtige und viel zu wenig beachtete Unternehmensform. DIE LINKE will für ein Wettbewerbs-, Digital- und Steuerrecht sorgen, das den Missbrauch ökonomischer Macht durch Konzerne und „Datenkraken“ eindämmt. Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen fördern und durch ein Plattformstrukturgesetz die Selbstbegünstigung von Plattformen verbieten, Datenschutz sicherstellen sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantieren.
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Wie kann auch zukünftig der Bedarf an Eiweiß für eine optimale Versorgung des Viehbestandes sichergestellt und die bestehende Eiweißlücke reduziert werden?
Die heimische Eiweißlücke muss strategisch geschlossen werden, um auf Futtermittelimporte aus dem Ausland zu verzichten. Die bisherige Eiweißstrategie genügt nicht den Herausforderungen, auch angesichts der vermehrt auftretenden Extremwetterereignisse aufgreifen. Der Anbau von Eiweißpflanzen muss gestärkt werden, aber das gilt auch für die gesamte, bisher vernachlässigte Produktions- und Lieferkette. Insbesondere der Anbau von Leguminosen kann viele Probleme lösen, aber verlorenes Wissen und Erfahrungen inklusive technischer Voraussetzungen müssen wieder erarbeitet werden. Aktuell beträgt der Anteile von Leguminosen an der Gesamtackerfläche in Deutschland nur rund 1,5 Prozent. Je nach Region sind jedoch Anbaupotentiale von 10 Prozent und mehr denkbar. Das wäre besser für den Schutz von Klima oder Boden und für die regionale Wertschöpfung. Diese Potentiale müssen aus Sicht der LINKEN dringend gehoben werden.
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Kurz und knapp: Welches agrarpolitische Thema hat für Sie in der kommenden Wahlperiode die höchste Priorität und warum (Antwort bitte in maximal 260 Zeichen inkl. Leerzeichen)?
Wir wollen den Boden als Gemeingut schützen. Bodenspekulation muss verhindert, transparente Besitzverhältnisse müssen geschaffen werden. Durch faire und gedeckelte Kauf- und Pachtpreise ist Boden zudem ortsansässigen Landwirt:innen verfügbar zu machen.