Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe e.V.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert seit vielen Jahren ein schwarzpulverfreies Silvester, denn Feinstaub ist eine Gefahr für die Gesundheit und es gibt keinen Unbedenklichkeitsgrenzwert. Hinzu kommen tausende Tonnen Abfall, schwerwiegende Verletzungen, auch von Unbeteiligten, und unzählige Sachschäden. Auch für Tiere ist die Silvesternacht ein Horrorszenario. Vor diesem Hintergrund möchte die DUH wissen, ob sich Ihre Partei für ein nationales Verbot privater Silvesterfeuerwerke und Böller zum Jahreswechsel einsetzen wird?
DIE LINKE fordert einen Verkaufsstopp für Böller mit sehr lauter Knallwirkung. In Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk insgesamt will DIE LINKE das Verbot den Kommunen überlassen, um regionale Unterschiede besser berücksichtigen zu können. Während in Städten Alternativen zum privaten Silvesterfeuerwerk angeboten werden, ist dies auf dem Land oft nicht der Fall. In der Nähe eines Naturschutzgebietes ist das Feuerwerk besonders verheerend. Um die Kommunen zu dieser Abwägung zu ermächtigen, wollen wir sie mit den entsprechenden Entscheidungsbefugnissen ausstatten (siehe Antwort auf Frage 2).
Themen: Verbraucherschutz, Natur- und Umweltschutz

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Bisher wird es Kommunen sehr schwer gemacht, für das gesamte Stadtgebiet umfassende Sperrzonen für Pyrotechnik auszuweisen und damit der Böllerei weiterhin ein Ende zu setzen. Das Innenministerium hat zwar angekündigt die 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des §24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ändern, jedoch ist bis heute noch nichts passiert. Wird sich Ihre Partei für eine Gesetzesänderung einsetzen, damit Kommunen zu Silvester Stadtgebiet umfassende Sperrzonen einrichten können?
DIE LINKE will die Sprengstoffgesetzgebung dahingehend ändern, dass die zuständigen kommunalen Behörden entscheiden können, ob sie Einschränkungen zum Abfeuern für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 (klassisches Silvesterfeuerwerk) vornehmen wollen. Dadurch soll Rechtssicherheit für die Kommunen geschaffen und ein vollständiges Verbot privater Feuerwerke ermöglicht werden.
Themen: Verbraucherschutz, Natur- und Umweltschutz