DIE LINKE fordert seit langem ein Moratorium für Mieterhöhungen und unterstützt die Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp. Über diese Sofortmaßnahme hinaus muss das Mietrecht grundlegend umgestaltet werden, um die anhaltende und sich verschärfende Mietenkrise zu lösen. Die Mietpreisbremse der Großen Koalition ist schlecht gemacht und hat kaum Wirkung entfaltet. Wir wollen sie nachschärfen, die Ausnahmen für überhöhte Vormieten und umfassende Modernisierungen streichen und sie endlich mit Sanktionen bewehren. Mietspiegel dürfen keine Mieterhöhungsspiegel sein. Deswegen wollen wir alle Mietverhältnisse in die Berechnung einbeziehen und gesetzliche Mindeststandards schaffen, damit die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher ermittelt werden kann. In angespannten Wohnungsmärkten reicht aber auch das nicht aus. Deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, der es Kommunen ermöglicht, lokale Mietobergrenzen festzulegen, auf die überhöhte Mieten auch abgesenkt werden können.

Gering- oder Normalverdienende können sich in vielen Städten aufgrund der deutlich gestiegenen Boden- und Immobilienpreise kaum ein Eigenheim leisten. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Deshalb steht für DIE LINKE die Förderung von sozialen und bezahlbaren Wohnungen im Fokus. Dennoch träumen viele Menschen vom Wohneigentum. Wir wollen die Rechte von Bauherr*innen gegenüber Banken und Bauträgern stärken und sie damit auch finanziell entlasten. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Bodenpreisbremse ein, denn die Spekulation mit Grundstücken benachteiligt Mieter*innen und private Bauherr*innen. Die Grunderwerbssteuer wollen wir sozial staffeln und so diejenigen entlasten, die ihr Eigenheim selbst bewohnen. Wir wollen Share Deals eindämmen. Während selbst nutzende Wohneigentümer*innen selbstverständlich Grunderwerbsteuern zahlen, drücken sich große Konzerne wie Vonovia mit Steuertricks wie Share Deals davon.

Bundesweit fehlen rund 5 Millionen Sozialwohnungen. Weil zuletzt nur rund 25.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut wurden, aber gleichzeitig jedes Jahr etwa 75.000 aus der Bindung fallen, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot immer größer. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Auf diese Weise können im Jahr bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen entstehen oder langfristig gesichert werden. Damit wollen wir einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufbauen, der Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zuhause bietet. Gleichzeitig sinken so mittelfristig die Kosten für Mietzuschüsse durch das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft, die auf einem historischen Höchststand angelangt sind.

Klimaschutz bei Gebäuden ist entscheidend. Denn hier wird ein großer Teil der Treibhausgase verursacht. Doch bisher wird energetische Sanierung allzu oft als Anlass für eine Mietsteigerung benutzt und führt dann auch zu Verdrängung. Das schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes. Wir setzen auf einen Mix aus öffentlicher Förderung und klaren staatlichen Vorgaben. Mit einem bundesweiten Klimacheck bis 2025 mit verbindlichen Sanierungsplänen sowie mit der Aufstockung der Sanierungsförderung auf 10 Milliarden Euro im Jahr wollen wir einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2035 erreichen – ohne Warmmietenerhöhung. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, weil sie zu teuren und unsinnigen Modernisierungen einlädt. Neubauten müssen ab sofort klimaneutral über den gesamten Lebenszyklus errichtet werden. Subventionen für umweltschädliche Baustoffe wollen wir streichen und mit verbindlichen Vorgaben die Benachteiligung recycelter und nachwachsender Rohstoffe beenden.