Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

ver.di Bezirk Fachbereich TK/IT

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Spielt das Thema „Bildung“ in Ihrem aktuellen Wahlprogramm eine Rolle? Befürworten Sie eine weitere Anpassung des BBiG und im speziellen die Einbindung des dualen Studiums?
Bildung ist für DIE LINKE. ein Menschenrecht. Wir stehen für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. Daher legen wir hier auch einen Schwerpunkt und formulieren in unserem Bundestagswahlprogramm unsere umfangreichen Vorstellungen zur Verbesserung der frühkindlichen sowie der schulischen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir wollen die Hochschulen öffnen, die Weiterbildung und den Rechtsanspruch auf berufliche Bildung stärken und Programme auflegen, damit alle eine berufliche Zukunftsperspektive haben. Wir wollen eine grundlegende Reform des BBiGs, in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Zudem soll das BBiG auf alle Praxisphasen dualer Studiengänge erstreckt werden. Dual Studierende müssen in den Praxisphasen die gleichen Rechte haben wie dual Auszubildende. Wir wollen auch, dass die Regelungen und Schutzbestimmungen des BBiG sinngleich auf die betrieblichen Ausbildungsphasen dualer Studiengänge und schulisch-betrieblicher Ausbildungsgänge ausgeweitet werden.

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Wie möchte ihre Partei die Altersarmut in Deutschland bekämpfen? Wie sollen Menschen trotz ALG II (Hartz 4) an der Gesellschaft teilhaben und einen Weg in das Berufsleben zurückfinden? Hat ihre Partei andere Ideen arbeitslosen Menschen zu helfen? Ist das Rentensystem in Deutschland noch zeitgemäß, gerade für die aktuelle junge Generation? Wie setzt sich ihre Partei dafür ein, dass die soziale Ungerechtigkeit zwischen den West- und Ostbundesländern behoben wird?
Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent heben. Das erhöht alle Renten um ca. zehn Prozent. Zudem wollen wir die Solidarische Mindestrente einführen. Wer im Alter ein geringes Einkommen und kein sehr großes Vermögen hat, dessen Einkommen wird auf 1.200 Euro netto im Monat angehoben. Niedrigere Renten in Ostdeutschland müssen der Vergangenheit angehören, darum wollen wir den Ausgleich in der Rentenberechnung (Umwertungsfaktor) vorerst beibehalten. Das ist finanzierbar. DIE LINKE will Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 € ersetzen. Als Sofortmaßnahmen müssen die Regelbedarfe auf 658 € erhöht, Sanktionen abgeschafft und Wohnkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden. DIE LINKE zielt auf Vollbeschäftigung. Dafür ist ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftswachstum notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass sowohl die Arbeitslosigkeit insgesamt als auch die Langzeitarbeitslosigkeit mit der Konjunktur steigt und fällt. Entscheidend ist aber auch, die Möglichkeiten für Weiterbildung zu stärken und durch die Einführung eines Weiterbildungsgeldes zu unterstützen.

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Wie steht ihre Partei zum Thema Digitalisierung und Breitbandausbau in Deutschland? Wie steht ihre Partei zur digitalen Teilhabe und Versorgung des ländlichen Raumes mit Mobilfunk und Breitband? Wie steht ihre Partei zu rechtlichen Regelungen des virtuellen Raumes (Strafverfolgung bei Straftaten im Internet, Staatstrojaner, …)?
Die Linke vertritt die Auffassung, dass ein leistungsfähiger Internetzugang mehr bedeutet, als ein reines Privatvergnügen oder eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Er bedeutet Teilhabe für Kultur, Soziales, für das Gesundheitswesen und besonders im Bildungsbereich. Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Daher fordern wir eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload. Die Universaldienstverpflichtung für Internetanschlüsse soll mit einer konkreten Gigabitgeschwindigkeit von 1000 Mbit/s symmetrischer Bandbreite für alle Haushalte bis 2030 verbunden werden, die dann regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst wird. In der Stadt und auf dem Land – für alle, damit sich bereits bestehende Ungleichheiten nicht weiter verschärfen. Digitale Gewalt im Netz muss juristisch anerkannt und verfolgt werden. Der Aufkauf von bzw. die bewusste Zurückhaltung von Sicherheitslücken gefährdet die IT-Sicherheit aller und ist ebenso zu verbieten wie der Einsatz von Staatstrojanern.

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Welche konkreten Ziele strebt Ihre Partei zum umfangreichen Thema „Umweltschutz“ an und wie sollen sie umgesetzt werden?
Die Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenkrise verlangen sofortiges Handeln und einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. So muss Deutschland bis 2035 klimaneutral werden. Dafür wollen wir bis spätestens 2030 u. a. den Kohleausstieg vorziehen, Neuzulassungen und Exporte von Pkw mit Verbrennermotor verbieten sowie den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen und die Fahrpreise deutlich absenken, um so die Zahl der ÖPNV-Nutzer*innen zu verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Mit einem Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie, unterstützen. Von diesem Fonds sollen Betriebe profitieren, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Im Bereich des klassischen Naturschutzes wollen wir u. a. weniger Neuversiegelung, den Erhalt bzw. die Renaturierung von Mooren, den besseren Schutz von Grund- und Oberflächengewässern sowie mehr Raum für Flüsse. Wir brauchen zudem eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert. Der notwendige Wandel unserer Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Weder hierzulande noch anderswo. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich kein*e Arbeiter*in zwischen dem Job und der Zukunft der eigenen Kinder entscheiden muss. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Arbeiter*innen und Angestellte den Klimaschutz auch leisten können. Der Schutz der Lebensgrundlagen braucht ein Fundament: soziale Sicherheit. Ohne Sicherheit und Vertrauen können wir unsere Gesellschaft nicht klimaneutral machen. Eine sozialökologische Transformation braucht deshalb gerechte Übergänge. Wir wollen Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien und eine Million gut bezahlte und sinnvolle klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen.