Der Bund und die Länder investieren heute schon Milliarden in Innovations- und Technologieförderung. Diese Forschungsprogramme wollen wir strategisch neu ausrichten, damit sie mehr zur Lösung der drängendsten Menschheitsprobleme (neben dem Klimawandel etwa soziale Spaltung, globale Ungleichheit und Umweltzerstörung) beitragen. Die CO2-Steuer lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir wollen die Kosten für den Klimaschutz nicht auf Menschen abwälzen, die ohnehin wenig haben, und nicht alles über den Preis steuern. Die CO₂-Bepreisung zielt auf Verhaltensänderung, aber wer auf dem Land lebt und weder Bus noch Bahn fahren kann, muss mit dem Auto zur Arbeit fahren, ob der Benzinpreis nun um 10 oder 30 Cent steigt. Auch die Mieterinnen und Mieter zahlen derzeit den vollen CO2-Preis, obwohl sie die Art ihrer Heizung nicht bestimmen können. Das ist sozial ungerecht und auch für das Klima nicht sinnvoll, denn CO2 wird dadurch kaum eingespart. Es gibt deutlich zielgenauere und sozial ausgewogenere Maßnahmen für mehr Klimaschutz, z.B. ein Tempolimit auf Autobahnen oder mehr energetische Sanierung bei gleichzeitigem Schutz der Mieter/innen.

DIE LINKE setzt sich für ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz ein, das keine Kostenvorbehalte, Einkommens- sowie Vermögensanrechnungen und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und so tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen. DIE LINKE. beteiligt sich an den Diskussionen um ein BGE. Viele verbinden es mit dem Ziel der Armutsbekämpfung, viele andere halten es für ungeeignet, u.a. wegen unklarer Folgen für das Lohnniveau. 2022 führen wir einen Mitgliederentscheid dazu durch. Einem BGE am nächsten kommt unsere Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Mit 1.200 Euro monatlich wollen wir sie armutsfest ausgestalten, mit einem Zuschuss bei lokal hohen Mieten. Ähnlich wie bei einem BGE gibt es keinerlei Sanktionsmöglichkeit. Außerdem wollen wir die Bedarfsgemeinschaft abschaffen. Anders als ein BGE soll die Mindestsicherung jedoch nur für Personen ohne hinreichendes Einkommen und Vermögen gelten. Die Einkommensprüfung wollen wir bürokratiearm regeln, damit Selbstständigkeit auch bei wechselnden Einkommen nicht gefährdet wird. Damit wollen wir Hartz IV und die Sozialhilfe ersetzen. Vergleichbar fordern wir eine Solidarische Mindestrente anstelle der Grundsicherung im Alter.

Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt und langfristige und bedarfsdeckende Förderungen für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE will die Ausgleichsabgabe deutlich anheben. Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit müssen gezielt auch Menschen mit Behinderungen einschließen. Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wollen wir deutlich stärker fördern und ausweiten. Werkstätten wollen wir Schritt für Schritt überflüssig machen – mithilfe von sofort durchsetzbaren Ausstiegsstrategien und Zeitplänen sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt. Dabei wollen wir sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten geknüpft sind. Als einen Zwischenschritt für Werkstattbeschäftigte betrachten wir die sofortige Einführung des Tarif- bzw. des gesetzlichen Mindestlohnes.

DIE LINKE will die Teilhabe aller Menschen verbessern. Grundvoraussetzung dafür ist Barrierefreiheit – in baulicher, kommunikativer und struktureller Hinsicht. Dabei muss z.B. auch Leichte Sprache zum Standard erklärt werden. Barrierefreiheit muss sowohl für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich als bindende Verpflichtung gelten. Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden, u.a. bei Arztpraxen, medizinischen Einrichtungen und Umbaumaßnahmen. Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und in das Behindertengleichstellungsgesetz aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-BRK verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, damit Antidiskriminierungsverbände klagen können.

Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und medizinisches Fachpersonal sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Wir wollen wirkliche Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule und kostenfreie Beförderung von Schüler*innen. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehören in jedes Schulgesetz. Alle Schulen müssen über barrierefreie Zugänge für alle Kinder verfügen, die nicht nur auf die baulichen Voraussetzungen beschränkt werden dürfen. Sie müssen über adäquate Ausstattung und Qualifizierung bei Personal, Assistenzleistungen, Lehr- und Lernmitteln sowie sonstigen Hilfsmitteln für jedes Kind verfügen.

Impfungen sind wie erwartet das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Insbesondere für Menschen mit hohem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf müssen Auffrischimpfungen bei nachlassender Immunität oder schwacher Immunantwort selbstverständlich möglich sein und kostenfrei angeboten werden. Falls neuen Virusvarianten eine erneute Impfung notwendig machen, müssen mit den Herstellern insbesondere der mRNA-Impfstoffe frühzeitig die Lieferung einer aureichenden Zahl der aktualisierten Impfstoffe zu vereinbaren. In jedem Fall setzen wir auf niedrigschwellige Angebote und gute Information und lehnen eine Impfpflicht bei Corona ab. Zusätzliche Kosten für Schutzmaßnahmen müssen insbesondere für Menschen, die nicht geimpft werden können, weiterhin kostenlos sein. Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen weiterhin für alle Menschen unabhängig vom Impfstatus und ohne Einschränkungen offenstehen.

Für einen besseren Tierschutz setzen wir uns u. a. für folgende Maßnahmen ein: - Verbot von Tierversuchen, die mit starken Schmerzen, starken Leiden oder starken Ängsten einhergehen, die voraussichtlich lange anhalten und nicht gelindert werden können; ein verbindlicher Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen; - Einführung besserer Standards für die Tierhaltung: v a. Verbot der Qualzucht und Verbot von Amputationen (z.B. Schnäbel, Hörner, Schwänze); - Verbot von Tiertransporten in EU-Drittländer und Begrenzung von Transporten auf eine maximale Dauer von vier Stunden innerhalb der EU-Staaten; - unverzügliches Beenden des millionenfachen Schredderns von männlichen Küken; - Ausrichten der Haltungssysteme an den Bedürfnissen der Tiere, statt wie bislang oftmals Tiere an eine möglichst ökonomisch effiziente und nicht tiergerechte Haltungsform anzupassen; - Verbot des Kaufs und Verkaufs von Echtpelz-Produkten; EU-weites Verbot von Pelztierfarmen und ein Einfuhrverbot für Pelze.