Die Wirkung eines City-Bonus würde schnell verpuffen. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung ist und bleibt, dass breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft gute Einkommensperspektiven haben. Das heißt: bessere Löhne, höherer Mindestlohn, gute Renten und eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wichtig ist aber auch der politische Kurs der Bundesregierung. Auf die „Pandemie-Schulden“ der öffentlichen Hand mit einem „harten Spar-Kurs“ zu reagieren, wäre deshalb völlig falsch und nicht im Interesse des Handels. Im Gegenteil: Deutschland braucht ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm, um den ökologischen Umbau zu bewältigen und die Digitalisierung voranzutreiben.

DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Dort ist eine Verkehrswende mit einer Abkehr vom Auto am schnellsten und einfachsten zu erreichen, weil es hier bereits gute Mobilitätsalternativen gibt. Dabei muss sichergestellt sein, dass sich alle Menschen kostengünstig und barrierefrei sicher bewegen können. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus der Alternativen (Fuß, Fahrrad und ÖPNV) und ein schrittweises Zurückdrängen des Autos –auch durch bauliche Maßnahmen zur Neuaufteilung des Verkehrsraums. Davon würden viele Anwohner*innen durch weniger Lärm und Luftverschmutzung und mehr öffentlichen Freiraum profitieren. Den Vorrang muss in der Stadt der weiter auszubauende Umweltverbund bekommen, damit alle sicher unterwegs sein können. Das Auto sollte nur noch für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Handwerk, Pflegekräfte oder Notfallfahrzeuge) eine Rolle spielen. Die Kommunen müssen dafür erheblich mehr Spielraum erhalten, um die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten zu können.

Durch die Folgen der Pandemie wird es in den Innenstädten voraussichtlich viel Leerstand geben, vor allem von Einkaufszentren sowie anliegenden Parkhäusern. Um eine Verödung zu verhindern, wollen wir den Kommunen ermöglichen, Schlüsselimmobilien zu erwerben und Leerstand für soziale, ökologische und kulturelle Nutzungen zu reaktivieren. Dabei sollten Wohnen, Freizeit und Gewerbe stärker miteinander verzahnt werden können. Damit Kommunen eine aktive Stadtentwicklung betreiben können, wollen wir u.a. ein Bodenankaufprogramm in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro auflegen. Außerdem wollen wir die Städtebauförderung deutlich aufstocken. So können mehr innerstädtische Begegnungsorte, städtische Infrastrukturen, gemischte und lebendige Nachbarschaften und ökologische Mobilität geschaffen werden. Um zu verhindern, dass sich nur noch einige wenige „Filialisten“ die Gewerbemieten im Zentrum leisten können, wollen wir diese begrenzen und einen starken Kündigungsschutz einführen.

Zu besonderen Zeiten und Anlässen haben Sonntagsöffnungen ihre Berechtigung. Grundsätzlich aber unterstützt DIE LINKE den Kampf der Gewerkschaften und der Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag. Für steigende Umsätze sind die Masseneinkommen entscheidend, nicht die Sonntage.

DIE LINKE lehnt eine Sonderbesteuerung des E-Commerce oder sog. Paketabgaben ab. Beim Großteil der Online-Anbieter handelt es sich um kleine und mittelständische Unternehmen oder Einzelunternehmen, die DIE LINKE nicht zusätzlich belasten möchte. Speziell große Digitalkonzerne müssen aber in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Dazu fordern wir eine stärkere Quellen-Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze. Während KMU von der Corona-Krise stark getroffen sind, sind Digitalkonzerne wie Amazon noch mächtiger geworden. Daher sollen außerordentliche Profite der großen Krisengewinner mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Eine aktive staatliche Handels- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um Arbeitsplätze im Handel zu sichern und für eine gute Entlohnung zu sorgen. Für den sozialökologischen Umbau und die Belebung u.a. von Innenstädten brauchen wir eine neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung des Bundes.

Die Ungleichheit zwischen stationärem Handel und E-Commerce ist offensichtlich, wo dominante Anbieter (Amazon, Ebay, Zalando und Co.) sich als Logistikunternehmen definieren und schlechtere Arbeitskonditionen anbieten, Steuern und Abgaben durch Modelle der Gewinnverschiebung massiv reduzieren, den Datenschutz umgehen und Verantwortung für den Markzugang nicht zulassungsfähiger Produkte und Dienstleistungen ablehnen. DIE LINKE will diese Ungleichheit mit allen gesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland und in Europa beenden. Nur dann wird überhaupt ein Level-Playing Field entstehen.

Ja, DIE LINKE will für ein Wettbewerbs-, Digital- und Steuerrecht sorgen, das den Missbrauch ökonomischer Macht durch Konzerne und „Datenkraken“ eindämmt. Wir wollen Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen fördern und durch ein Plattformstrukturgesetz die Selbstbegünstigung von Plattformen verbieten, Datenschutz sicherstellen sowie die Interoperabilität und Portabilität der Nutzerdaten sanktionsbewährt garantieren. Wir wollen zudem ein Verbraucherinformationsgesetz, um über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen zu informieren. DIE LINKE will alle Gesetzeslücken schließen, die mit dem zunehmenden Onlinehandel hinsichtlich Produktsicherheit und Produkthaftung entstanden sind. DIE LINKE will die Gewinnverschiebung von Konzernen wie Amazon und Apple durch Abzugsbeschränkungen sowie Quellensteuern bekämpfen. Zusätzlich brauchen wir eine Übergewinnsteuer für krisenbedingte, abnormale Gewinne.

DIE LINKE hat die Bundesregierung immer wieder ermahnt, ihre Corona-Strategie und ihre Hilfsprogramme vorab von Praxisvertretern auf ihre Tauglichkeit und Angemessenheit prüfen zu lassen. Leider haben Union und SPD darauf weitgehend verzichtet. Deshalb ist es seit der ersten Corona-Soforthilfe immer wieder zu schwerwiegenden Regelungslücken und handwerklichen Fehlern gekommen. Frühzeitig haben wir gefordert, dass alle Unternehmen und Selbständigen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30% im Verhältnis zum Vor-Corona-Vergleichszeitraum antragsberechtigt sind und großzügige Hilfen erwarten können, weil sie auf Behördenanordnung geschlossen wurden. Aus unserer Sicht hätte es auch einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der fixen Kapitalkosten (Gewerbemieten, Leasingraten) geben müssen. Die Kapitalfunktion mit Steuergeld zu sozialisieren, halten wir für falsch. Und für Großunternehmen gilt ganz klar: Keine Steuergelder ohne Gegenleistung.

Die seit Anfang Mai 2021 wieder geltende Insolvenzantragspflicht hätte auf jeden Fall für alle Unternehmen ausgesetzt bleiben müssen, die einen Anspruch auf Hilfen haben, rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag stellten, aber noch kein Geld oder nur eine Abschlagszahlung erhalten haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen in die Insolvenz geschickt werden, die allein aufgrund politischen Versagens bei den Hilfsprogrammen und wegen anhaltender Behördenträgheit in große Probleme geraten sind.

Erstens sind unsinnige Belastungen gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu identifizieren und möglichst ersatzlos zu streichen. Wir wollen zweitens die digitale Verwaltung zügig mit mehr Mitteln und Personal voranbringen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben drittens die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung mit den Bürgern und den Unternehmen belastbar getestet werden. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – Papier und online – durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. Damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden.

DIE LINKE will niedrige und mittlere Einkommen stärken und steuerlich entlasten. Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger. Der Steuerverlauf wird abgeflacht. Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel wollen wir ermäßigte Umsatzsteuersätze.

Wer mehr Klima- und Ressourcenschutz, mehr soziale Schutzrechte und mehr ökonomische Gerechtigkeit will, muss vor allem das Wirtschafts- und Handelsrecht ändern. Wir brauchen andere internationale Regeln, ein effektives Lieferkettengesetz, ein modernes Unternehmensstrafrecht, ein internationales Steuerregime und Ausgleichsmechanismen (Zoll, Steuern, Ordnungsrecht), um umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen vom Binnenmarkt fern zu halten. Ansonsten werden Anstrengungen zur sozial-ökologischen Transformation durch Auslagerung und Import (carbon leakage) unterlaufen. Alles andere wäre ökonomischer, sozialer und ökologischer Unsinn.