Es ist ein Skandal, dass die Ansprüche der in die Bundesrepublik ausgereisten DDR-Bürgerinnen und -Bürger trotz gegenteiliger Versprechungen heimlich aus dem Fremdrentenrecht gestrichen wurden. Hier wurde viel Vertrauen zerstört. Wir fordern, einen runden Tisch gemeinsam mit den Betroffenen. DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem dafür ein, dass die Rentenansprüche ehemaliger DDR-Flüchtlinge weiterhin – wie mit dem Fremdrentengesetz von 1960 festgeschrieben – so ermittelt werden, als hätten diese Rentnerinnen und Rentner ihr Erwerbsleben in der Bundesrepublik verbracht. Die nachträgliche Änderung im Rahmen des Vereinigungsprozesses von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik lehnt DIE LINKE in aller Schärfe ab und hat dazu u.a. bereits zahlreiche parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, zuletzt eine Große Anfrage (Drs. 19/11250 - Antwort der Bundesregierung Drs. 19/16953).

Nein.

Erhält DIE LINKE bei der anstehenden Bundestagswahl ausreichend Stimmen und es bieten sich Koalitionsoptionen , werden wir dieses Thema in etwaigen Koalitionsverhandlungen selbstverständlich auf den Tisch bringen. In jedem Fall wird DIE LINKE auch in der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag dafür streiten, die im Einigungsprozess hergestellte rentenrechtliche Schlechterstellung von DDR-Übersiedlerinnen und -Übersiedlern rückgängig zu machen und das Thema durch parlamentarische Debatten, Anträge und anderes auf der politischen Agenda zu halten.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird sich DIE LINKE auch in der kommenden Legislaturperiode sowohl öffentlich als auch hinter den Kulissen dafür einsetzen, dass eine parlamentarische Mehrheit die nachträgliche rentenrechtliche Schlechterstellung ehemaliger DDR-Geflüchteter zurücknimmt und die bis 1990 geltende Regelung wieder ins Recht setzt.

Vertretbar ist eine solche Entwertung keinesfalls und wir verweisen auch noch einmal auf die Antwort zur Frage 1.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird sich DIE LINKE auch in der kommenden Legislaturperiode sowohl öffentlich als auch hinter den Kulissen dafür einsetzen, dass eine parlamentarische Mehrheit die nachträgliche rentenrechtliche Schlechterstellung ehemaliger DDR-Geflüchteter zurücknimmt und die bis 1990 geltende Regelung wieder ins Recht setzt. Dazu gehören Anträge, Anfragen und parlamentarische Debatten ebenso wie individuelle Gespräche mit Abgeordneten und Regierungsvertreterinnen.

Die geplante Integration der aus der DDR Ausgereisten, Geflohenen oder Ausgewiesenen in einen gemeinsamen Härtefallfonds mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen und den Betroffenen der Rentenüberleitung ist unsinnig und ungerecht – allen drei Gruppen gegenüber. Zwar würde eine solcher Härtefallfonds die ärgste Not auf individueller Ebene lindern, aber ein solcher Härtefallfonds würde nur den Ärmsten der Armen helfen, alle anderen würden leer ausgehen.

In der Tat hat die weitreichende Unzufriedenheit vieler Menschen mit der DDR zu vielfältigen Formen des Widerstands geführt. Etliche Menschen sind ausgereist oder geflohen, andere haben Widerstandsgruppen gegründet oder sich ins Private zurückgezogen. Schließlich konnte die DDR-Führung die offenen Proteste, die auch medial weitreichend widergespiegelt wurden, nicht mehr ignorieren. Tatsache ist, dass die Bundesrepublik den aus der DDR Ausgereisten, Geflohenen oder Ausgewiesenen sichere Renten zugesichert hat. Dieses Versprechen ist still und heimlich gebrochen worden. Gleichzeitig wird bei jeglichen Jubiläumsfeiern zur Wiedervereinigung rhetorisch stets der große Mut der DDR-Flüchtlinge gepriesen. Hier herrscht eine unerträgliche Doppelzüngigkeit der regierungstragenden Parteien, gegen die DIE LINKE in den Parlamenten und außerhalb kämpfen wird.