Öffentliche Bibliotheken sind ein Grundstein der Wissens- und Informationsgesellschaft, sie gehören aber eben auch zur kulturellen Infrastruktur und müssen möglichst allen zugänglich gemacht werden. Bibliotheken müssen deshalb dezentral und wohnortnah sein sowie ein breites und niederschwelliges Angebot zur Verfügung stellen. Sie sind herausragende Orte kultureller Bildung, indem sie Sprach- und Lesekompetenzen fördern, Medienkompetenzen vermitteln aber auch zum Verweilen und zur Begegnung einladen. Wir unterstützen die Idee der Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken, fordern jedoch ein ausfinanziertes Konzept, um eine gute Vergütung der Bibliotheksbeschäftigten sicherzustellen. Kulturelle Teilhabe in einem breiten Verständnis trägt zu funktionierenden Quartieren sowie einem attraktiven ländlichen Raum bei und fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kultur und Bildung wollen wir als Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz verankern. Hierzu zählen selbstverständlich auch die Bibliotheken, die Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich Bildung und Kultur sind. Wir wollen, dass öffentliche Bildungseinrichtungen künftig stärker mit Bibliotheken kooperieren und gemeinsame Bildungsangebote bereitstellen. Dies könnte zum Beispiel im Zuge des Ganztagsschulausbaus stattfinden. Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen an, diese Kooperationen zu unterstützen, auszubauen und dauerhaft finanziell zu sichern. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken ein sowie dafür, dass die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz in den verschiedenen Förderprogrammen als wichtige Aufgabe berücksichtigt wird. Wir halten zudem eine flächendeckende Ausstattung öffentlicher Bibliotheken mit für Nutzer:innen kostenfrei zur Verfügung stehendem WLAN für notwendig. Daher wäre es richtig und wichtig, den Digitalpakt entsprechend auszubauen und die Bibliotheken in diesen mit einzubeziehen.

Wir wollen die Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek ausbauen und sie auf eine finanziell sichere Grundlage stellen. Um der gestiegenen Bedeutung von E-Books und dem gewachsenen Interesse der Nutzer*innen an den digitalen Medien gerecht zu werden, ist eine rechtliche Klarstellung im Hinblick auf Erwerb und Verleih nichtkörperlicher Werke dringend notwendig. Öffentliche Bibliotheken müssen auf ein faires Lizenzmodell zugreifen und das grundsätzliche Recht haben, aus allen am Markt verfügbaren E-Books eine sorgfältige Auswahl treffen zu können. Zudem müssen Bund, Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen, wie Fach- und Hochschulen, die Finanzierung der Öffentlichen Bibliotheken in angemessener Höhe sicherzustellen.

In unserem Antrag „Programm „Kultur macht stark“ – Förderung anpassen, sichern und verstetigen“ (Drucksache 19/28780) fordern wir, das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ über das Jahr 2022 in einer dritten Förderphase mit erhöhten Mitteln fortzuführen und zu verstetigen. Insbesondere vor einer coronabedingten Verschärfung von Bildungsungerechtigkeit muss Kindern und Jugendlichen in schwierigen Verhältnissen spezifische Fördermöglichkeiten und kulturelle Teilhabe geboten werden. Folglich wollen wir u.a. eine Mittelerhöhung von 10 Millionen jährlich, eine Verstetigung der Finanzierung nach der dritten Förderphase sowie die Entwicklung von Konzepten, um den krisenbedingten Rollback in Sachen Teilhabegerechtigkeit entgegenzuwirken. Darüber hinaus muss die Definition von Bildungsbenachteiligung auch auf andere Risikolagen ausgedehnt werden, so etwa ländlich geprägte und strukturschwache Räume.

Wir haben die Befristung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ebenso wie die Zeitungsausnahme im UrhWissG von Anfang an abgelehnt. Dass die Entfristung nun im Rahmen der DSM-Richtlinie erfolgt ist, begrüßen wir, sehen aber immer noch dringenden Nachbesserungsbedarf, insbesondere was die Streichung der Zeitungsausnahme und eine Klarstellung bezüglich des Kopienversands innerhalb von Einrichtungen angeht. Die vorgesehenen Nutzungsumfänge müssen ebenfalls nach oben angepasst werden. Im Rahmen der 2022 anstehenden Evaluierung des UrhWissG sollten darüber hinausgehende Regelungen ins Auge gefasst werden. Aus unserer Sicht bleibt das Ziel die Weiterentwicklung der bestehenden Erlaubnisse zu einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, die eine Nutzung für entsprechende Zwecke in vollem Umfang ermöglicht.

Wir halten die Verstetigung der Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts (KEK) für ausgesprochen wichtig und möchten eine bedarfsgerechte Ausstattung der Förderprogramme. Der Erhalt des schriftlichen Kulturgutes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Neben der Digitalisierung und dem physischen Originalerhalt der Schriftträger, wollen wir uns auch der Langzeitarchivierung digitaler Ressourcen stärker zuwenden und entscheidende Weichen stellen. Darüber hinaus fordern wir beharrlich eine bedarfsgerechte Ausstattung insbesondere für Museen, Archive und Bibliotheken, die neben angemessenen Räumlichkeiten und einem Ausbau der pädagogischen Angebote auch die Möglichkeit zur Anstellung bzw. Beauftragung von ausreichendem Fachpersonal für die Konservierung, Restaurierung und für präventive Maßnahmen zur Bewahrung von Kulturgut beinhaltet.

Indem wir die Vernetzung und der interdisziplinäre Austausch aller relevanter Akteur*innen aus den Bereichen Bibliotheken, Archive, Stadtplanung, Bauwesen, Nachhaltigkeitsforschung, Bildung etc. unterstützen, um gemeinsam Konzepte und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Wir begrüßen den Zusammenschluss „Liberaries4future“, in dem sich Bibliothekar*innen und Menschen im Umfeld von Bibliotheken vernetzen und Bibliotheken als Akteure im Klimaschutz und als Multiplikatoren verstehen. Darüber hinaus tragen öffentliche Bibliotheken gesellschaftliche Verantwortung und sollten diese wahrnehmen, indem sie Informationen über den Klimawandel und seine Folgen bereitstellen, aber auch indem sie nachhaltige Bautechniken und Dienstleistungen nutzen – ja und das kostet. Folglich wird aus unserer Sicht das Wettrennen mit der Klimakrise und damit verbundene Transformationsprozesse nicht ohne gesellschaftliche Umverteilung gelingen. Letztere ist eine zentrale Voraussetzung für den dringend nötigen sozial-ökologischen Umbau.

Wir fordern seit vielen Jahren eine finanziell ausreichend untersetzte gesamtstaatliche Digitalisierungsstrategie, um Kulturgüter digital zu sichern und für alle zugänglich machen. Darüber hinaus setzen wir uns für Open Access-Strategien ein und wollen Möglichkeiten und Anreize für Kultureinrichtungen schaffen, ihre digitalen Veröffentlichungen unter freie Lizenzen zu stellen. Um eine international koordinierende Infrastruktur bei der Digitalisierung des Kulturerbes zu schaffen, wollen wir auf europäischer Ebene das Programm Europeana finanziell besser ausstatten und erweitern. In Sachen Urheberrecht fordern wir eine Nutzungsschranke für den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbereich sowie grundlegend neue Regelungen für die digitale Zugänglichmachung der Bestände von Gedächtnisinstitutionen.