Für eine Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Landwirt:innen und Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen fordert DIE LINKE das Verbot aller unlauteren Handelspraktiken über eine Generalklausel, inklusive des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten. Zudem fordern wir die Einrichtung einer Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle sowie eine Stärkung des Kartellrechts gegen die Marktübermacht von Konzernen, um Strukturen wo nötig zu entflechten und transparent zu gestalten. Dazu gehört auch ein solidarisches, nachfrageorientiertes Milchmengenmanagementsystem. Bei der Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes hat ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE leider keine Mehrheit gefunden (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/294/1929403.pdf).

Ja. Gerade für DIE LINKE ist eine Förderung des genossenschaftlichen Gedankens im Sinne von kooperativen, demokratischen Mitbestimmungsprozessen sehr wichtig. Die Aufweichung der Ideale dieser demokratischen Rechts- und Unternehmensform hat DIE LINKE immer kritisiert. Über das Genossenschaftsrecht muss wieder gesichert werden, dass wo Genossenschaft draufsteht auch Genossenschaft drinsteckt. Dazu gehört z. B. die Stärkung der Mitgliederrechte. Faire Vertragsbedingungen gehören generell zur Sicherung der Lebensmittelversorgung und müssen gesetzlich geregelt werden, sollten aber gerade in Genossenschaften als solidarische Kooperation statutarische Grundlage sein. Darüber hinaus muss allerdings auch die Marktübermacht auf Vermarktungsebene weiter kritisch in den Blick genommen werden.

DIE LINKE setzt sich für ein Verbot des Einkaufs von Lebensmitteln unterhalb der Erzeugungskosten ein und setzt beispielsweise auf ein solidarisches, nachfrageorientiertes Milchmengenmanagement (vgl. der in Antwort auf Frage 1 verlinkte Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE). DIE LINKE kämpft für eine strategische Abkehr von der Exportorientierung auf sozial und ökologisch blinde globale Märkte mit Preis- und Standardunterbietungswettbewerb, die nur die Profite von internationalen Konzernen sichern, nicht aber Mensch und Umwelt schützen. Wir setzen uns für eine Förderung regionaler, kooperativer Wirtschaftsstrukturen und -kreisläufe ein, die Arbeit und Wertschätzung in die ländlichen Räume bringen, für strukturelle Vielfalt kleiner und mittlerer heimischer Unternehmen sorgen und gute soziale Bedingungen für Landwirt:innen durch faire Preise und unkompliziertere und umfassendere Abnahmemöglichkeiten bringen. Dazu gehörten auch eine klare und wahre Herkunftskennzeichnung und ein hohe Produktveredlung.

DIE LINKE unterstützt die Bestrebungen, für die Milchviehhaltung eine eigene Branchenorganisation unabhängig der Molkereien zu erwirken, um sich dort gemeinschaftlich gegen erpresserische Strukturen von Molkereikonzernen und ihre Marktübermacht zu wehren.

Ja, DIE LINKE fordert schon lange ein nachfrageorientiertes Milchmengenmanagement. Die Orientierung auf eine möglichst hohe Produktion für einen krisenanfälligen Weltmarkt alleine zeigt die von uns oft kritisierte Schattenseite volatiler Dumpingpreise durch einen Wettbewerb auf Kosten von Umwelt, Mensch und Tier. Nachfrageorientierung hilft nicht nur bei einer Stabilisierung fairer Erzeugungs- und bezahlbarer Lebensmittelpreise, sondern verhindert Milchseen und Butterberge auf Kosten des Klimas. Darüber hinaus müssen dringend die Ursache für die geringen finanziellen Spielräume der Erzeugenden beseitigt werden, indem die Risiken von der gesamten Lieferkette getragen werden. Die bisher vor allem profitierenden Molkerei- und Lebensmittelkonzerne müssen mehr Verantwortung für eine nachhaltige Versorgungssicherung übernehmen.

Aus Sicht der LINKEN ist diese konzernfreundliche Strategie gescheitert, weil sie die regionalen Wirtschaftskreisläufe und damit die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Regionen benachteiligt, Agrarbetriebe aufgeben oder Menschen aus Dörfern abwandern müssen. Das gilt aber nicht nur für die heimische Wirtschaft, sondern grundsätzlich in allen Ländern. Am Beispiel des Freihandelsabkommens Mercosur ist deutlich zu erkennen, dass unregulierte Märkte vor allem Profitinteressen international agierender Konzerne nützen, nicht aber den Interessen der Menschen vor Ort und ihren Lebensbedingungen. Landwirtschaftliche Produktionsgüter sollen zu Vorzugsbedingungen aus den Mercosur-Staaten in die EU auf Kosten der heimischen Landwirtschaft importiert werden, damit die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie der EU zu Vorzugsbedingungen in die Mercosur-Staaten exportieren können. Das schadet dem Klima aber auch der Sicherung der Ernährungssouveränität in allen Ländern.

Die Zukunftskommission hat viele der langjährigen Kritikpunkte der LINKEN aufgegriffen. Die geforderten Nachhaltigkeitskriterien der Zukunftskommission weisen in die richtige Richtung und ermutigen zu engagierteren Zielen. Allerdings werden auch wichtige Aspekte außer Acht gelassen, wie z. B. dass die Profitierenden des falschen Systems für die Finanzierung der Umgestaltung und der laufenden Kosten in Verantwortung genommen werden müssen. Ebenso muss der Schutz des Bodens gesichert werden, sowohl als Gemeingut vor landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken als auch vor Degradation und Verlust der Bodenqualität. Boden als essentielle Lebensgrundlage für uns alle muss zukünftig ein Eckpfeiler der Agrarpolitik werden. Wichtig dabei ist ebenfalls eine ambitionierte nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für einen sozial-ökologischen Wandel, mehr Klima- und Tierschutz. Diese Ziele müssen mit der die Sicherung der Ernährungssouveränität durch bezahlbare Lebensmittel für alle und faire Einkommenssicherung in der Landwirtschaft verbunden werden.

DIE LINKE begrüßt das Vorhaben eines langfristigen, gesellschaftlich akzeptierten Leitbilds für die Tierhaltung in Deutschland. Die Betriebe brauchen die Planungs- und Rechtssicherheit für eine langfristige Entwicklung. Wir halten mehr Ambitionen im Bereich Tierschutz, Umweltschutz und soziale Absicherung und Entlastung für notwendig, unterstützen aber den breit getragenen Kompromiss als einen wichtigen Schritt. Unverständlich ist, dass die Tierärzteschaft und tiermedizinischer Sachverstand nicht besser in den Prozess eingebunden wurden. Ob die Finanzierung ausreichend ist, ist schwer zu prognostizieren. Wichtig ist aber eine verlässliche finanzielle Sicherung und dass die Konzerne, die jahrelang vom falschen System profitierten, an der Finanzierung des Umbaus und der laufenden Kosten beteiligt werden und die Kosten sozial gerecht verteilt werden, weshalb wir z. B. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Verbraucherabgaben ablehnen .