Aus unserer Sicht gibt es in mehrfacher Hinsicht Nachbesserungsbedarf an der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. Besonders akut ist er in zwei Bereichen, in denen schnellstmöglich nachgearbeitet werden sollte: Einmal im Urhebervertragsrecht, in dem die Gelegenheit erneut versäumt wurde, Kreative hinreichend zu stärken, damit sie auf Augenhöhe über faire Vergütungen verhandeln und diese auch verbindlich einfordern können. Und dann im Urheberrechts-Diensteanbietergesetz, in dem Nutzer*innenrechte im Vergleich zu vorherigen Entwürfen so weitgehend zusammengestrichen wurde, dass die Entfernung von Inhalten durch Uploadfiltern nun auch in Fällen vorgeschrieben ist, in denen sie zweifelsfrei legal sind. Hier muss dringend eine Korrektur erfolgen, wenn sie nicht ohnehin schon durch das ausstehende Urteil des EuGH zwingend wird.

Bei aller gebotenen Staatsferne ist es aktuell notwendig, politisch nach Lösungen zu suchen, damit die Medien- und Pressevielfalt nicht weiter ausdünnt. Wir haben im Medienbereich mehr als genug Fusionen und Monopolbildungen, die unter Corona eher begünstigt wurden, da sollten nicht noch die Stärksten besonders gefördert werden, wie es die von der Bundesregierung in dieser Legislatur eingebrachte, aber geplatzte Presseförderung vorsah. Ein Fokus sollte auf der Förderung journalistischer Inhalteproduktion liegen, hohe redaktionelle Anteile und gute Arbeitsbedingungen müssen Voraussetzung sein. Wir streben eine differenzierte Förderarchitektur an, die z.B. auch Weiterbildungsmaßnahmen und digitale Ausbaubedarfe in der Produktion und Distribution von Medieninhalten in den Blick nimmt. Von einer Presseförderung sollten auch Recherche-Formate des Online-Journalismus sowie nicht-kommerzielle Angebote profitieren können.

DIE LINKE will ein schlagkräftiges deutsches wie europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht. Wir wollen eine effektive Fusionskontrolle und eine regulierte Entflechtung von Unternehmen, um deren Marktmacht und Monopolstellung zu brechen. In dieser Hinsicht haben wir auch die jüngste GWB-Novelle unterstützt, die aber die seit Jahren bekannten Probleme mit „Datenkraken“, „Plattformriesen“ und deren massive Verstöße gegen Daten-/Verbraucher-/Arbeitsschutz sowie die Steuer- und Abgabengesetzgebung nicht im Ansatz verhindert. Folglich kann es für uns durchaus Kooperationen klassischer Medien geben im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, wir sehen aber keinen Sinn darin, weil die Monopolisierung bei einigen Anbietern weit fortgeschritten ist und politisch (noch) nicht hinreichend reagiert wurde, weitere nationale und europäische Monopole aufzubauen. Damit wäre weder für die BürgerInnen, noch für die Unternehmen etwas gewonnen.

Gegen Fakenews und Desinformation ist ein Informationsportal sinnvoll, das evidenzbasiert und frei von Interessen Dritter über Gesundheitsthemen aufklärt. Ähnliche Portale könnten etwa in den Bereichen Bevölkerungs- oder Katastrophenschutz eingesetzt werden. Die Kernaufgabe von Informationsportalen, die von staatlichen Stellen angeboten werden, darf nicht in der journalistischen Einordnung bestehen, sondern in der Bereitstellung von Fakten und der niedrigschwelligen Aufklärung der Bevölkerung.

Wenn bundesweite Sender regional werben, entziehen sie den lokalen und regionalen Anbietern Einnahmen. Das schwächt die regionale Medienvielfalt und wird daher von der LINKEN abgelehnt. Regionale Werbung sollte auf den regionalen Fenstern laufen. Eine andere Situation wäre allenfalls, wenn die großen privaten Sender regionale „Fensterprogramme“ nicht nur in den großen westdeutschen Bundesländern, sondern flächendeckend in allen Bundesländern anbieten.

Der neue Medienstaatsvertrag (MStV) gibt erste, notwendige Antworten auf die Digitalisierung der Medienwelt. Zu wenig Berücksichtigung findet im neuen MStV die zunehmende Konzentration von Medien- und Meinungsmacht. Die Schwelle, ab der das Medienkonzentrationsrecht greift, sollte deutlich abgesenkt und ein medienübergreifendes Vielfaltsicherungsrecht eingeführt werden. Besonders die Stärkung der regionalen Vielfalt muss sichergestellt werden. DIE LINKE möchte die Landesmedienanstalten stärken, damit sie ihre neuen und umfangreicheren regulatorischen Aufgaben wahrnehmen können. Außerdem fordert DIE LINKE umfassendere Transparenzvorgaben für Intermediäre und Plattformbetreiber hinsichtlich der Wirkungsweise von Algorithmen und der Verwendung personenbezogener Daten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung. DIE LINKE setzt sich für einen starken ÖRR ein, der auf veränderte Mediennutzungen reagiert und journalistische Qualität sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven, Bildung, Unterhaltung, Sport und kulturelle Vielfalt bieten muss. Wir wollen die Verbreitungswege ausbauen und erhalten.

Wir lehnen eine Zusammenlegung von ARD und ZDF ab. DIE LINKE will, dass eine breite gesellschaftliche Debatte über die Reformen und den Auftrag des ÖRR geführt wird. Eine starke regionale und lokale Berichterstattung aller bestehenden Rundfunkanstalten muss dauerhaft gewährleistet sein. Neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD sollten auch in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden. Sinnvoll ist auf jeden Fall die neue Kopplung der Mediatheken, die den ÖRR und sein Programm erkennbarer und breiter nutzbar machen.

Der Rundfunkbeitrag muss staatsfern festgesetzt werden, die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Das Agieren der sachsen-anhaltinischen Landesregierung liegt vor diesem Hintergrund beim Bundesverfassungsgericht. DIE LINKE spricht sich für ein stabiles Beitragsniveau aus. Sinnvoll und mit der Staatsferne vereinbar wäre, die Befreiungen vom Rundfunkbeitrag durch öffentliche Mittel zu übernehmen. Dadurch könnten die Beitragseinnahmen stabilisiert, soziale Entlastung gestärkt und das Mahnwesen zurückgefahren werden. Die Beitragsbefreiung möchten wir umfassend auf soziale Einrichtungen und Menschen mit Behinderungen ausweiten.

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für einen kommerziell weitgehend unabhängigen ÖRR ein. Werbezeiten wollen wir reduzieren statt erweitern. Eine Entlastung der Beitragszahler*innen kann und sollte anders erzielt werden. Auf tagesschau.de und heute.de soll es auch zukünftig keine Werbung geben.

DIE LINKE begrüßt, dass es die beiden Vorhaben gibt, hält sie aber nicht für ausreichend, um die ökonomische und politische Macht der Internet-Konzerne aufzubrechen. Wir setzen wir uns dafür ein, die Interessen vor allem von Nutzer*innen und nichtkommerziellen und kleinen Anbietern in den Regelwerken berücksichtigt zu sehen. Die Monopole müssen aufgebrochen und wirksame Fusionskontrollen eingesetzt werden, um zu vermeiden, dass einzelne Konzerne den gesamten Markt dominieren und mächtiger werden als Nationalstaaten. Konkret fordern wir Interoperabilität für Messenger, Verbot personalisierter Werbung, strengere Haftungsregeln für Plattformen insb. zum Datenschutz oder bei der Zusammenarbeit mit Staaten. Meinungsfreiheit muss unbedingt geschützt, Desinformation verhindert werden: Dazu braucht es mehr Transparenz, klare Meldewege und erreichbare Ansprechpartner*innen. Wir fordern eine Digitalsteuer und bessere Arbeitsbedingungen für alle Plattformarbeiter*innen.

Priorität hat für uns das Verbot von technisch nicht notwendigen Cookies und weiteren Datenerhebungen als Zugangsvoraussetzung zu online-Angeboten. Entsprechende Regeln müssen auch für die Nutzung von offenen WiFi-Angeboten gelten. Wir wenden uns ganz entschieden dagegen, die ePrivacy-Verordnung für weitere Verschärfungen wie einer automatisierten Überwachung von messenger-Kommunikation oder sogar einen erneuten Anlauf einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu nutzen.

DIE Linke unterstützt die Initiative der Tracking-Free Ads Coalition und spricht sich daher für den Bann von z.B. Mikrotargeting auf Basis personenbezogener Daten aus. Für uns steht die Perspektive sowie der Schutz der Verbraucher:innen im Vordergrund – daher gilt es den Missbrauch personenbezogener Daten zu stoppen. Deshalb braucht es neue Durchsetztungsbestimmungen in der DSGVO, um besonders weitgehende Datenverarbeitungen persönlicher Daten pauschal zu unterbinden. Um europarechtliche Risiken (z.B. Regulierung von Datenintermediären) zu vermeiden, sollten Verhandlungen auf europäischer Ebene (z.B. Data Governance Act) geführt werden, anstatt nationaler Alleingänge unterbleiben.

DIE LINKE ist klar für ein gesetzliches Verbot der Werbung für ungesund süße oder fettige Lebensmittel gegenüber Kindern. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft hinsichtlich der Beschränkung der Kinderwerbung wird vom Deutsche Werberat kontrolliert, der wiederum von der Werbewirtschaft eingerichtet wurde. Diese Selbstkontrolle der Branche hat in der Vergangenheit wenig bis keine positive Wirkung gehabt, wie Untersuchungen in vielen Wirtschaftsbereichen im In- und Ausland auch im Bereich der Lebensmittelwerbung gezeigt haben. Auch vor Verabschiedung der neuen Selbstbeschränkung gab es freiwillige Verpflichtungen der Werbebranche hinsichtlich Kinderwerbung in Deutschland. Die damit gemachten Erfahrungen sind negativ.

DIE LINKE hat immer schnelle, längerfristig orientierte Direkthilfen gefordert. Leider ist die Regierung stets „auf Sicht gefahren“. Dieses Zögern gepaart mit Fehlern belastet die Unternehmen und Beschäftigten bis heute. Planbarkeit und relative Sicherheit unter fundamentaler Unsicherheit ist entscheidend was massiv Mittel erfordert, die die Betroffene schnell erhalten. Für uns sind längere Planungshorizonte der Hilfsmaßnahmen bis weit in das Jahr 2022 zentral – werden sie nicht gebraucht, umso besser. Aber im Event- und Kulturbereich wird etwa trotz u.a. sinkender Inzidenzen und steigender Impfung die Auslastung eher nicht schnell wieder auf ein Niveau vor der Pandemie steigen. Folglich wäre bei Bedarf eine Überbrückungshilfe IV unter Beibehaltung der Regeln zu Kurzarbeit schon jetzt zu planen und mit umfassenden Beratungsprogramme zu verknüpfen, um die Einkommensausfälle zu kompensieren, die laufenden Kosten zu refinanzieren und neue/andere Geschäftsfelder zu identifizieren.

DIE LINKE hat für großzügige Hilfen/Kredite plädiert. Unser Anspruch war es dabei, die unzähligen Kleinbetriebe und deren Beschäftigte sowie Soloselbstständige (Messebau, Catering, Werbung, Dienstleister etc.) zu stützen. Wir haben u.a. eine Einkommenskomponente (1.200 Euro pro Monat) gefordert. Darüber hinaus ist für uns die alleinige Kompensation der Kosten und damit Durchleitung der Hilfsgelder an Vermieter von Gewerbeflächen, Leasingfirmen und Veranstaltern falsch. Die Pandemie trifft alle, so dass eine weitgehende Risikoübernahme durch öffentliche Gelder für einzelne Gruppen nicht gerechtfertigt ist. Angesichts der stagnierenden Messetätigkeit weit vor der Pandemie bei zugleich stetig steigenden Messekosten für die Aussteller, steht das Messewesen vor einem Umbruch: Ähnlich wie bei überzogenen Gewerbemieten (nicht nur in Metropolregionen) wird eine Widerbelebung der Messetätigkeiten und Veranstaltungen nur durch andere Konzeptionen und geringeren Preisen überhaupt möglich sein.

„Vertrauen“ hilft dem Messestandort nicht. DIE LINKE fordert einen sozial-ökologischen Umbau, eine öffentliche Investitionsoffensive (120 Mrd. Euro pro Jahr), hohe Löhne/Renten und auskömmliche Sozialleistungen. Es braucht kaufkräftige Nachfrage, die es nur mit sozialer, ökonomischer Sicherheit gibt. Innovative Unternehmen gibt es nur, wenn sie investieren und es hat sich gezeigt, dass sinkende Steuern und Abgaben die private Investitionsdynamik seit Jahrzehnten kräftig reduziert. Auf Messen wird eben nur ausgestellt, wenn die Kosten für die Anbieter in Relation zu ihren Aufträgen und Umsätzen stehen. Unternehmen nutzen wiederum das Angebot von Messen nur, wenn das ökonomische Umfeld positiv ist, um die Produkte und Dienstleistungen zu erwerben. In dieser Hinsicht ist der Messestandort Deutschland durch falsche Politik kombiniert mit volkswirtschaftlich irrationale Unternehmens- und Verbandsvertretern selbstverschuldet „abgewirtschaftet“ worden.