Betriebe bilden Fachkräfte aus, um künftige Arbeitskräfte zu sichern. Wir setzen uns ein für eine solidarische Umlagefinanzierung der Ausbildung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden. Wegen der Pandemie und finanzieller Schieflage mancher Unternehmen haben viele Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildung eingestellt oder deutlich gekürzt. Hier muss der Bund Mittel und Möglichkeiten bereitstellen, damit alle, die eine Ausbildung begonnen haben, sie auch beenden können. Die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung wollen wir verbessern und Ausbildungsberufe aufwerten. Dafür müssen an den berufsbildenden Schulen bis zum Jahr 2030 160000 Lehrkräfte eingestellt werden, um den Bedarf zu decken. Von einer besseren Begleitung in den Berufsschulen profitieren auch die ausbildenden Betriebe. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss im Berufsbildungsgesetz verankert werden– auch bei Schulbüchern für den Berufsschulunterricht. Wir fordern die kostenfreie Fahrt im ÖPNV für Auszubildende. Zudem setzen wir uns ein für eine Mindestausbildungsvergütung, die sich aus 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres ergibt.

Wir wollen die Innovationsförderung von KMU in Forschungsclustern konzentrieren. Zum Aufbau digitaler Kompetenzen und neuer Geschäftsfelder ist ein integrierender Ansatz notwendig. Für uns ist die Digitalisierung der KMU entscheidend für die sozial-ökologische Transformation regionaler Wirtschaftskreisläufe und deshalb wollen wir auch für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kurze Verfahren, klare Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. Die LINKE will die Fördermittel erhöhen und deren Mängel beseitigen. Zudem wollen wir gezielte öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur und dazu rund 10 Milliarden Euro jährlich mehr Mittel zur Verfügung stellen für ein einheitliches Netz (Breitband und Funk) mit flächendeckender Abdeckung. Netzausbau und -betrieb gehören in öffentliche Hand. Digitale Dienstleistungen können dann durch private Unternehmen kostengünstiger angeboten werden.

Im Zuge der Energie- und Verkehrswende wird das Handwerk besonders gefordert werden. Allein die energetische Gebäudesanierung, die Installation und Wartung von hunderttausender Solaranlagen und nicht weniger Wärmepumpen verspricht hier jede Menge Arbeit und Einkommen. Erfahrungsgemäß dürfte die Verhandlungsposition von Handwerksbetrieben in Zeiten solch einer enormen Nachfrage deutlich besser sein als üblich. Da sich dies tendenziell in erhöhten Einkommen der Handwerksbetriebe niederschlagen wird, bedarf es vielleicht nicht zusätzlicher Stimulierung staatlicherseits. Vielmehr wollen wir die Rahmenbedingen so setzen, dass es tatsächlich zum Wandel kommt. Bezüglich des Handwerks nennen wären hier eine geförderte Ausbildungsoffensive, koordinierende Tätigkeiten bei der Normung oder die Vereinfachung verschiedener Verwaltungsakte. Die Anschaffung gewerblich genutzter, rein elektrisch betriebener Fahrzeuge für Handwerksbetriebe kann im Ausnahmefall nach Abhängigkeit der individuellen betrieblichen Situation subventioniert werden.

Die LINKE will Bürokratie abbauen, wo sie nicht notwendig ist und nur zeitliche wie finanzielle Belastungen mit sich bringt. Ob es unsinnige Belastungen gibt, ist gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden zu prüfen. Wir wollen eine digitale Verwaltung mit mehr Mitteln und Personal endlich zügig durchsetzen, die Behörden (Bund, Länder und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung erstens mit den BürgerInnen und KMU belastbar getestet werden. Zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – Papier und online – durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein und damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden – auch für das Handwerk!

Wir wollen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen, in die auch die heute Privatversicherten überführt werden. Es werden alle Einkommensarten und -höhen gleichermaßen herangezogen. Die dadurch zu erwartenden Beitragssenkungen in der Krankenversicherung werden an die Versicherten weitergegeben, während die höheren Einnahmen in der Pflegeversicherung zur dringend erforderlichen Leistungsverbesserung für Versicherte und Pflegepersonal eingesetzt werden. Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung liegt zurzeit mit 18,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1993. Mit einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes auf 20,6 Prozent ließe sich ein Rentenniveau von 53 Prozent problemlos und damit die Sicherung des Lebensstandards im Alter realisieren. Die Gesetzliche Rentenversicherung wird zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut, in der alle Erwerbstätigen (Selbstständige, Beamte, Abgeordnete, Managerinnen etc.) mit ihrem vollen Erwerbseinkommen pflichtversichert sind. Bestehende Ansprüche, zum Beispiel aus berufsständischen Versorgungswerken, bleiben selbstverständlich erhalten.