Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Gesellschaft Deutscher Chemiker e. V.

Chemiker-Gesellschaft

Gesellschaft Deutscher Chemiker e. V.

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Wie wollen Sie sicherstellen, dass wissenschaftliche Fakten in ausreichendem Maß bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden sowie ein faktenbasierter Dialog in der Öffentlichkeit gesichert und ausgebaut wird?
Für DIE LINKE hat die Pandemie erneut deutlich gemacht, wie wichtig Wissenschaftskommunikation und wissensbasierte Politik ist. Die große Verbreitung von esoterischen Vorstellungen und Verschwörungsmythen zeigt, wie wichtig verlässliche Forschung und Kommunikation sind, um Vertrauen in Wissenschaft, ihre Methoden und Institutionen zu erhalten. Dies wird angesichts der kommenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft wie der Klimakrise weit über die aktuelle Gesundheitskrise hinaus von Bedeutung bleiben. Wir wollen daher die Wissenschaftskommunikation an den Hochschulen stärken, indem sie spätestens ab der Promotion Teil der wissenschaftlichen Ausbildung wird und wir wollen für Wissenschaftler:innen durch Anerkennung von Wissenschaftskommunikation als wissenschaftliche Leistung einen Anreiz zum Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft schaffen. Zusätzlich wollen wir Wissenschaftskommunikation in einer Agentur bündeln, statt jedem öffentlich gefördertem Projekt den Auftrag zu geben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, und dafür Mittel bereit zu stellen. Darüber hinaus zeigte sich in der Pandemie, wie wichtig ein funktionierender Wissenschaftsjournalismus ist. Wir brauchen deutlich mehr professionelle Erklärer komplizierter wissenschaftlicher Themen, die als Mittler:innen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fungieren können. Außerdem will DIE LINKE. Bürgerwissenschaft (Citizen Science) weiter ausbauen und zu einem festen Bestandteil von Förderprogrammen des Bundes weiterentwickeln. Zusammenarbeit und Kommunikation sind für uns vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Gesellschaft und Wissenschaft.

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Welche strukturellen, regulatorischen oder finanziellen Maßnahmen zu Forschung und Entwicklung sieht Ihr Parteiprogramm vor, um den Ruf Deutschlands als vorzüglicher Standort für Wissenschaft und Technik zu stärken?
DIE LINKE möchte den Forschungsstandort durch attraktive Arbeitsbedingungen und eine grundfinanzierte Forschung stärken. Für viele Forschende sind verlässliche und langfristige Beschäftigungsperspektiven wichtig. Wir wollen daher das Sonderbefristungsrecht der Wissenschaft aufheben und unterhalb der Professur durch besser finanzierte Hochschulen mehr Dauerstellen im Mittelbau schaffen. Das hält junge Talente in Deutschland und zieht ausländische Studierende und Promovierende an. Für DIE LINKE ist es daher wichtig, die Gebührenfreiheit und die Qualität unserer Hochschulen in der Breite zu erhalten und auszubauen. Um die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, wollen wir Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verleihen und ihren Mittelbau deutlich vergrößern. Wir versprechen uns davon auch Impulse in die regionale KMU-Landschaft. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen.

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Wie positioniert sich Ihre Partei zu europäischen Forschungsförderprogrammen und welche Rolle spielt der wissenschaftliche Austausch mit Nicht-EU-Staaten, insbesondere mit Großbritannien (Brexit) und der Schweiz (Scheitern des Rahmenabkommens)?
DIE LINKE begrüßt die Anstrengungen der letzten Jahre, den europäischen Forschungs- und Hochschulraum zu stärken und enger zu verzahnen. Jedoch sehen wir auch grundsätzliche Fehlstellungen in bereits durchgeführten Programmphasen von Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Im neuen Programm sollte die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms stärker verankert werden. Für DIE LINKE gilt es, in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess den gesellschaftlichen Nutzen geförderter Innovationen zu ermitteln und sicherzustellen. Die Forschungsförderung sollte daher auch grundsätzlich auf die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und der globalen Gesundheit, konzentriert werden und nicht die ökonomischen Effekte in den Vordergrund stellen. DIE LINKE will Studierenden wieder den Austausch mit Großbritannien und der Schweiz im Rahmen von Erasmus+ ermöglichen. Wir wollen einen Fleckenteppich an Kooperationen zwischen einzelnen Ländern, Bundesländern oder Hochschulen mit Großbritannien und der Schweiz verhindern.

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Wie bewertet Ihre Partei die Bedeutung der Grundlagenforschung, den Umfang ihrer Förderung und wie möchte Ihre Partei die Zusammenarbeit von staatlicher Forschung etwa an Universitäten mit vor allem kleinen und jungen Unternehmen gestalten?
Für DIE LINKE ist Grundlagenforschung ebenso wichtig wie anwendungsorientierte Forschung. Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten ein starker Fokus auf die wirtschaftlich unmittelbar verwertbare Anwendungsforschung etabliert. Vor dem Hintergrund klammer öffentlicher Haushalte stehen daher Ausgaben, insbesondere für die nicht anwendungsorientierte Grundlagenforschung unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Deswegen wollen wir den seit einigen Jahrzehnten begonnenen Trend der Ausweitung von Drittmittel- und Auftragsforschung zu Ungunsten der Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umkehren. Wissenschaft sollte dank auskömmlicher Grundfinanzierung interessengeleitet stattfinden können und nicht auf Drittmittel angewiesen sein. Die Förderung und Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft muss in der öffentlichen Forschungspolitik einen Schwerpunkt bilden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU zu fördern, wollen wir insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken und diese in der Mittelstandsförderung, wie zum Beispiel ZIM, mit KMU vernetzen. Dazu soll den Hochschulen soll das Promotionsrecht verliehen werden und der Mittelbau deutlich vergrößert werden. Wir versprechen uns davon deutliche Impulse in die regionale KMU-Landschaft.

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Wie will Ihre Partei die Bildungssituation verbessern – etwa mit einer bundesweiten Initiative für Lehramtsausbildung –, um Schulabgänger:innen besser auf Ausbildung und Studium in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern vorzubereiten und diese Grundbildung über die Schule hinaus zu stärken?
DIE LINKE möchte die Zahl der MINT-Studierenden erhöhen und Studierende besser unterstützen, damit diese das Studium auch erfolgreich abschließen. Dazu wollen wir bessere Studienbedingungen herstellen, zum Beispiel durch ein existenzsicherndes BAföG und eine bessere psychosoziale Betreuung. Im Lehramtsbereich wollen wir uns für eine Standardisierung im Umgang mit Quereinsteiger:innen einsetzen. Ein pädagogisches und didaktisches Studium für Quereinsteiger:innen muss berufsbegleitend nachgeholt werden können, um später auch das Staatsexamen zu ermöglichen. Für uns ist die frühe Förderung der MINT-Bildung wichtig, die insbesondere auch aufsuchend den Fokus auf Kinder aus benachteiligten Familien, mit Migrationshintergrund oder Behinderungen legt. Diese Kinder würden aus unserer Sicht von einer gezielten Förderung enorm profitieren und so ihr Potenzial entfalten.

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Mit welchen Maßnahmen des Bundes will Ihre Partei trotz föderaler Zuständigkeiten die Unterfinanzierung von Universitäten verbessern, den wissenschaftlichen Karriereweg attraktiver gestalten und den Sanierungsstau bei der Infrastruktur (Gebäude und Technik) von Universitäten beheben?
DIE LINKE. fordert einen Hochschulsozialpakt. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, das insbesondere die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel sowie öffentlicher Liegenschaften zur Schaffung von 50.000 neuen bezahlbaren Wohnheimplätzen in öffentlicher Trägerschaft im Laufe der nächsten vier Jahren sowie den Erhalt der bestehenden Wohnheimkapazitäten umfasst. Um dem gravierenden Investitionsstau im Hochschulbau zu begegnen, wollen wir ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln auflegen, das zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen zu verwenden ist. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufhebt und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert. Nur so kann der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und ggf. mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren. Um wissenschaftliche Karrieren attraktiver zu gestalten, will DIE LINKE den akademischen Mittelbau stärken und die Zahl der unbefristeten Stellen unterhalb der Professur erhöhen. Um die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren zu verbessern, wollen wir das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen und durch eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen die Basis für neue Stellen schaffen. Der Grundsatz muss lauten: Dauerstellen für Daueraufgaben. Zudem sollen Leitungsaufgaben auch in Teilzeit erledigt werden können, was insbesondere Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, zusätzliche Berufsperspektiven ermöglicht.

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Welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrise ergreifen – mit welchen Treibern zur Transformation des Energiesystems, welchen Techniken zur Nutzung geologischer Potenziale und welchen, um etwa die Recyclingquote von Kunststoffen zu erhöhen?
Die Energieversorgung muss nicht nur auf eine erneuerbare Basis umgestellt, sondern auch demokratisiert werden. Dies bedeutet unter anderem die Überführung der Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand, die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Eine beschleunigte Energiewende wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Eine Abgabe auf Primärressourcenverbrauch ist unser zentrales Werkzeug, das Recycling von Kunststoff, aber auch allen anderen Stoffströmen erheblich zu steigern. Die Höhe soll sich an der Umweltschädlichkeit der Ressourcengewinnung sowie der gewollten Lenkungswirkung orientieren.

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Wie will Ihre Partei Nachhaltigkeit fördern sowie Biodiversität und genetische Vielfalt erhalten, um unsere Zukunft zu sichern – und das unter Berücksichtigung von Forschungsfreiheit sowie dem Zulassen ökonomischer Erfolge?
DIE LINKE strebt eine sozial-ökologische Transformation an, die Klimagerechtigkeit, Erhaltung von Biodiversität und genetischer Vielfalt mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Weitere Details finden Sie im Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Bundestagsfraktion. Schwerpunkte zum Schutz von Biodiversität und genetischer Vielfalt setzen wir in der Umgestaltung der Landwirtschaft und der Ausdehnung und Vernetzung von Schutzgebieten. Diese Maßnahmen können ohne Probleme für die Forschungsfreiheit umgesetzt werden. Auch werden sich durch die Transformation ausreichend neue Möglichkeiten zur Erzielung ökonomischer Erfolge bieten, zumal diese auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden und sich damit die Dauerhaftigkeit erhöht.