Aus unserer Sicht eignen sich Sektoren mit derart hohen CO2-Vermeidungskosten, wie es bei Wärme und Verkehr der Fall ist, nicht für eine CO2-Bepreisung. Damit ein CO2-Preis Investitionsentscheidungen für mehr Klimaschutz in diesen Bereichen auslöst, müsste er bei weit über 100 Euro je Tonne CO2 liegen. Das erscheint uns aber viel zu hoch, um durch Rückzahlungssysteme an die Bevölkerung - sei es über die Pendlerpauschale oder über die EEG-Umlage – ausgeglichen werden zu können. Soziale Verwerfungen wären die Folge. Deshalb plädieren wir in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht für einen CO2-Preis, sondern für konsequente Ordnungs- und Förderpolitik sowie staatliche Infrastrukturmaßnahmen. Dazu gehören ein starker Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs, die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, strengere Effizienzniveaus im Neubau und eine systematische energetische Gebäudesanierung im Bestand, die mit öffentlicher Förderung der Sanierungskosten abgesichert wird. Wir wollen eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen, die durch ein erhöhtes Wohngeld ausgeglichen werden kann. So wird Klimaschutz in diesen Bereichen schneller, zuverlässiger und sozial gerechter erreicht als mit einem allgemeinen CO2-Preis.

Siehe oben. Die Bürger/innen sollen zunächst von einem besseren und preisgünstigeren Öffentlichen Verkehr, nahezu warmmietenneutraler Sanierung der Gebäude und autoärmeren Innenstädten profitieren. Finanziert werden die dafür notwendigen öffentlichen Investitionen und Förderprogramme unter anderem über den Verzicht auf klimaschädliche Subventionen, aus dem Staatshaushalt und nicht über neue Abgaben.

Wir orientieren uns an dem CO2-Budget, das Deutschland laut Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und des Sachverständigenrates für Umweltfragen noch zusteht, wenn das 1,5-Grad-Ziel mit einer 50%igen Wahrscheinlichkeit noch erreicht werden soll. Es beläuft sich auf 4,2 Gt CO2. Bliebe es beim aktuellen Emissionsniveau, wäre dieses Budget schon 2026 aufgebraucht. Wir wollen deshalb, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist. Bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Diese Ziele müssen im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.