Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Tibet Initiative Deutschland/ International Campaign for Tibet/ Verein der Tibeter in Deutschland
Tibet Initiative
Tibet Initiative Deutschland/ International Campaign for Tibet/ Verein der Tibeter in Deutschland
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Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage in Tibet (Tibet = Autonome Region Tibet & autonome Landkreise & Präfekturen in Sichuan, Qinghai, Gansu und Yunnan) und welche Konsequenzen sollten die systematischen Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas für die deutsch-chinesischen Beziehungen haben?
Neben der beachtlichen Verbesserung im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in ganz China über die letzten Jahrzehnte hinweg, beobachten wir weiterhin Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte. Diese Einschränkungen müssen in einem Dialog mit der chinesischen Regierung angesprochen werden. Eine westliche Konfrontationspolitik gegenüber China, die sich der Menschenrechte instrumentell bedient, um einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören, lehnt DIE LINKE ab.
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Werden Sie sich mit dem neuen Präsidenten der tibetischen Exilregierung (CTA) Penpa Tsering, treffen und dafür eintreten, dass Vertreter*innen der Bundesregierung mit Herrn Tsering zusammentreffen?
Wir setzten auf Dialog und Diplomatie in den internationalen Beziehungen. Ein Treffen mit einer tibetanischen Exilregierung, die international nicht anerkannt ist, wäre allerdings nur schwer mit unserer Maßgabe der Ein-China-Politik vereinbar, da es den Eindruck erwecken könnte, eine Abspaltung Tibets von China zu unterstützen.
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In welchem Rahmen wird sich Ihre Partei für eine erneute Aufnahme des Dialogs zur Lösung des sino-tibetischen Konflikts zwischen Vertreter*innen der VR China und der tibetischen Exilregierung einsetzen?
DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Autonomie und das innere Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bevölkerung im Rahmen der Ein-China-Politik und innerhalb der territorialen Integrität und Souveränität Chinas ein. Die Tibet-Frage muss mittels Dialoges und unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Maßgaben gelöst werden. DIE LINKE setzt auf friedliche und politische Konfliktlösungen.
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Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Einmischung der chinesischen Regierung in die Religionsfreiheit der tibetischen Buddhist*innen – insbesondere das Vorhaben, die Reinkarnation des nächsten Dalai Lama zu bestimmen – entgegenzuwirken?
DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Rechte und des Rechts auf freie Glaubensausübung der tibetischen Bevölkerung und der anderen Minderheiten ein. DIE LINKE tritt zudem für die Trennung von Politik und Religion ein.
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Wie bewerten Sie das Einwirken der KP Chinas auf den internationalen Menschenrechtsdiskurs? Werden Sie für die Einrichtung eines unabhängigen Beobachters/einer unabhängigen Beobachterin bei den Vereinten Nationen mit Blick auf die Menschenrechtslage in der VR China eintreten, so wie von 50 UN-Menschenrechtsexpert*innen im Juni 2020 gefordert?
Internationale Menschenrechte und das Völkerrecht müssen für alle Staaten verbindlich sein. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der UNO und ihrer Organe ein. Dies betrifft selbstverständlich auch die Möglichkeiten von Vertreterinnen und Vertretern der UNO, in jedem Mitgliedsland die Menschenrechtssituation ggf. vor Ort untersuchen zu können. Dies schließt die Volksrepublik China und die Menschenrechtslage in der Tibet-Region mit ein.
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Werden Sie für einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 – auch einen „diplomatischen Boykott“ (keine Entsendung von Regierungsvertreter*innen oder Parlamentarier*innen) – eintreten?
Große Sportereignisse finden regelmäßig auch in Ländern statt, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen, wir erinnern an die Handball-WM in Ägypten Anfang des Jahres oder an die Fußball-WM in Katar im kommenden Jahr. Große Sportevents sollen die Völker der Welt zusammenbringen. Sie bieten die Gelegenheit, die Situation an den Austragungsorten für eine Menschenrechtsdebatte zu nutzen, die von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet ist. Austragungsorte zu boykottieren, und sei es auch "nur" diplomatisch, ist dabei eher kontraproduktiv.
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Auf welche Weise sollte die Bundesregierung, bilateral und multilateral die systematische Missachtung der Rechte der Tibeter*innen bei der Umsetzung von Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik thematisieren?
Das geht am besten an den Punkten, an denen Deutschland mit China zusammenarbeitet. Wir sind generell der Meinung und achten auch darauf, dass Entwicklungs-, Klima- und Umweltmaßnahmen nicht auf Kosten der Menschen in der betreffenden Region gehen dürfen. Sollten entsprechende Projekte mit deutscher Beteiligung (etwa über die KfW, Kreditbürgschaften oder indirekt über internationale Entwicklungsbanken, an denen Deutschland beteiligt ist) stattfinden, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen, indem wir uns etwa aus der betreffenden Kooperation zurückziehen. Abgesehen davon unterstützen wir internationale Vereinbarungen, die das Augenmerk auf die Menschenrechte im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten lenken, wie die ILO-Konvention 169 über die Mitspracherechte indigener Bevölkerungsgruppen oder den Treaty-Prozess zur menschenrechtlichen Haftung von Unternehmen.