Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

Landesapothekerkammer BW

Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

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Wie stellen Sie das wohnortnahe und inhabergeführte Konzept der öffentlichen Apotheken sicher?
Für DIE LINKE steht die Stärkung des heilberuflichen Charakters schon immer im Mittelpunkt der Apothekenpolitik. Dafür wollen wir die weitere Kommerzialisierung des Apothekenmarktes verhindern und wenden uns strikt gegen Apothekenketten, erst recht in der Hand von Kapitelgesellschaften. Wir wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wieder beenden. Die Apothekendichte ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich hoch. Wir wollen den Bedarf an öffentlichen Apotheken erheben, um Versorgungslücken erkennen und mit gezielten Anreizen bekämpfen zu können. Wir wollen die Rabattverträge auch aufgrund ihres bürokratischen Aufwands in den Apotheken abschaffen, ebenso die Importförderklausel.

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Auch während der Pandemie haben die Apotheken für die Aufrechterhaltung der Versorgung mit Arzneimitteln gesorgt. Wie gehen Sie das Problem der Lieferengpässe in Zukunft an?
Lieferengpässe können viele Ursachen haben und es braucht einen ganzen Maßnahmenkatalog, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Die pharmazeutische Industrie hat schon heute einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag, der aber in der Praxis praktisch nicht wahrgenommen oder überwacht wird. Wir wollen die Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten und ihr Produktionsmanagement robuster auszugestalten und die Fehleranfälligkeit zu reduzieren. Wäre ein Lieferengpass für den Hersteller vermeidbar gewesen, müssen empfindliche Bußgelder folgen. Erleiden Menschen gesundheitlichen oder Kostenträger finanziellen Schaden durch einen selbstverschuldeten Lieferengpass, sollten die Hersteller regresspflichtig sein. Um Engpässe und Monopolisierung der Hersteller bei Generika zu verhindern, wollen wir unter anderem Rabattverträge abschaffen. Die Herstellung von Arzneistoffen sowie der Fertigarzneimittel in der EU wollen wir fördern, z.B. mit der Berücksichtigung bei den Arzneimittelpreisen.

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Wie sehen Sie die Weiterentwicklung der öffentlichen Apotheke in Richtung der pharm. Dienstleistungen, v.a. bezüglich der Impftätigkeit?
Die Förderung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) ist eine zentrale Aufgabe von Apotheker*innen und zugleich ein prioritäres Ziel linker Arzneimittelpolitik. Hier können auch die pharmazeutischen Kompetenzen deutlich stärker genutzt werden, unter anderem mit weitreichenden neuen pharmazeutischen Dienstleistungen. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Apotheker*innen nicht nur auf Krankenhausstationen, sondern auch in der engen Kooperation mit Arztpraxen die Versorgungsqualität erhöhen können. Aufsuchende Pharmazeutische Betreuung bei multimorbiden Patient*innen und ein digitales Medikationsmanagement können zu den ersten neuen Aufgaben gehören. Angesichts der zahlreichen Probleme in der Adhärenzförderung, der Multimedikation, der Heimversorgung und so weiter steht für uns die Impfung nicht ganz oben auf der Liste. Grundsätzlich befürworten wir aber auch Impfungen in Apotheken bei entsprechender Schulung des Personals etwas zur Behandlung bei Unverträglichkeiten.

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Was tun Sie gegen den Verlust durch den Versandhandel? Wie erhalten Sie die innenstädtischen Strukturen und die Infrastruktur in ländlichen Bereichen?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 macht deutlich, dass marktliberale Dogmen und Daseinsvorsorge auch in der Arzneimittelversorgung nicht zusammen passen. Für DIE LINKE stehen die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität im Vordergrund. Beides nimmt durch den Versandhandel Schaden, vor allem da wir die zwischenmenschliche Kommunikation als mitentscheidend für den Therapieerfolg ansehen, aber auch weil die wohnortnahe Versorgung damit ausgehöhlt wird. Wir wollen daher den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wieder untersagen und damit mit der Mehrheit der EU-Staaten gleichziehen. Solange es dafür keine politischen Mehrheiten gibt, müssen zumindest die Qualitätsvorgaben für den Versandhandel patientengerecht ausgestaltet werden: Beratungspflicht, Temperaturkontrollen im Transport, Lagerungsvorschriften und vieles mehr. Was für den Großhandel und Präsenzapotheken gilt, muss auch der Versandhandel einhalten.

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Das E-Rezept steht vor der Tür. Die Apotheken arbeiten schon lange mit einer digitalen Infrastruktur. Wie unterstützen Sie die Apotheken und das Voranschreiten der Digitalisierung?
Das eRezept kann die Versorgung besserer und sicherer machen, zum Beispiel indem Medienbrüche, aber auch doppelte Wege vermieden werden. Es kann aber auch für Geschäftemacherei von Rezepthandel bis Datendiebstahl missbraucht werden. Wesentlich ist für DIE LINKE auch, dass die Arzneimittelversorgung auch dann weitergeführt werden kann, wenn Internetverbindungen zusammengebrochen sind (Krisenfestigkeit). Vor diesem Hintergrund lehnen wir die überhastete und aktionistische Einführung des eRezepts nach dem neuen Konzept ab. Verschreibungen ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind nicht sicher genug. Das Makeln von Rezepten und andere korruptive Handlungen muss zuverlässig unterbunden bzw. mit hohen Strafen belegt werden. Die freie Apothekenwahl muss durch eine einheitliche, öffentlich entwickelte App auch mit dem eRezept gewährleistet werden.