DIE LINKE sieht angesichts des seit Jahren anhaltenden Anlagenotstandes, der Niedrigzinspolitik und geringe Inflation keine grundsätzliche Knappheit auf den Kapital- und Kreditmärkten, dass KI-Unternehmen nicht hinreichend Gelder akquirieren könnten. Für uns sind auch nicht steuerliche Sonderegeln entscheidend, dass private Investoren und Fondsgesellschaften KI-Unternehmen und Start Ups unterfinanzieren. Eine generelle Risikoübernahme (auch in Teilen) privater Kapitalgeber und Anteilseigner bei hochspekulativen Geschäftsmodelle und neuen Technologien ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Wo es Finanzierungsdefizite gibt und Förderprogramme nachgesteuert werden müssten, wird sich DIE LINKE nicht verschließen. Allerdings sind für uns qualitative Ziele entscheidend: Wir wollen gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen, die das Wohlergehen der Menschen und der Natur in den Mittelpunkt stellt und KI so einsetzen, dass Wirtschaft und Gesellschaft gerechter und nachhaltiger werden, wozu wir technische, soziale und (betriebs-) wirtschaftliche Innovationen und Rahmensetzungen verändern und öffentlich fördern wollen.

DIE LINKE will die Akzeptanz von KI-Anwendung durch deren gesellschaftliche Nützlichkeit, Transparenz und Partizipation erhöhen. Die Übernahme von unternehmerischen Risiken durch eine Prämie – finanziert aus Steuergeldern – ist für uns der falsche Ansatz und trennt die betriebliche Risikoverantwortung vom Einsatz technologischer Neuerungen und Geschäftskonzepten. Damit verstärkt sich das „moral hazard“ Problem, das in unserer Wirtschaft ohnehin stark ist – Gewinne werden privatisiert, Verluste und Risiken sozialisiert. Die Skepsis vor KI-Anwendung ist nicht durch Geldzahlungen zu kompensieren, sie müssen erst einmal ihre ökonomische, soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit belegen. Daten-, Arbeits-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und demokratische Teilhabe sowie die gleichberechtigte Gewährleistung von Freiheitsrechten und Teilhabe stehen für uns auch bei der KI-Anwendung im Zentrum – dies wird DIE LINKE auch fördern.

DIE LINKE will eine digitale Verwaltung, wozu wir mindestens 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr Mittel bereitstellen. Antrags- und Entscheidungsverfahren sollen nutzerfreundlicher werden, gleichzeitig über die digitale Vernetzung die Verfahren beschleunigen. Wir wollen jeden unsinnigen bürokratischen Aufwand verhindern – analog wie digital. Allerdings ist „Bürokratie“ für uns nie billige Ausrede, um Regeln in einer immer komplexeren Gesellschaft nicht hinreichend durchzusetzen. Darüber hinaus gibt es mit uns keine „Gießkannenförderung“ und nur weil „Start Up“ auf einem Antrag steht, ist die Effektivität der Zielerreichung entscheidend. Wer öffentliche Gelder beantragt und nach Subventionen ruft, muss qualitative Ziele erfüllen, die in einem demokratischen Prozess für alle aufgestellt werden. Wir wollen etwa über die Förderprogramme von Bund und Ländern die sozial-ökologische Transformation und gute Arbeitsverhältnisse voranbringen – alles andere ist sozial wie ökonomisch schädlich.

DIE LINKE lehnt die Erleichterungen zur „Mitarbeiterbeteiligung“ im Fondsstandortgesetz ab: Mit der Vervierfachung des steuerfreien Höchstbetrags für Vermögensbeteiligungen und die spätere Besteuerung von Unternehmensbeteiligungen an Start-Ups richtet sich der Gesetzentwurf einseitig an Arbeitskräfte mit sehr hohem Einkommen. Die Regelungen forcieren ein Zwei-Klassen-Steuerrecht, das wir ablehnen: Die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit wird weiterhin nicht an die Voraussetzung gebunden, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zusätzlich zum Arbeitslohn zu gewähren ist. Die Erhöhung von 360 Euro auf 1.440 Euro erweitert massiv den Gestaltungsspielraum für die ArbeitgeberInnen, durch Nettolohnoptimierung ihre Gewinne zu steigern zu Lasten der SteuerzahlerInnen, der Sozialversicherung und der Beschäftigten (geringere Ansprüche an Renten- und Arbeitslosenversicherung).

DIE LINKE will den Einsatz von KI-Produkten und Dienstleistungen gesetzlich regulieren, um vor allem gemeinwohlorientierte Anwendung sicherzustellen. Sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen müssen von unabhängigen Stellen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft werden. Wir wollen dazu klare ethische Richtlinien für die Schaffung von Algorithmen. Bei KI-Anwendung auf personenbezogene Daten müssen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, großer Datenschutz und in digitalen Medien freie Meinungsbildung gewährleistet sein. KI muss hierbei sozialer Spaltung, Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Tech-Konzerne und Überwachung entgegenwirken. Auf dieser Grundlage will DIE LINKE Potenzial und Regulierungsansätze von KI weiter erforschen, nutzen und fördern für gesellschaftliche Aufgaben wie der sozial-ökologischen Transformation.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Forschung und Wissenschaft zur Lösung von sozialer Spaltung, Klimawandel und Umweltproblemen beitragen. Wir wollen die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, die von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch so ausrichten. Neben technischen sind für uns soziale Innovationen entscheidend. KI-Forschung soll sich am Ziel der nachhaltigen Entwicklung und der Zunahme an Lebensqualität und Förderprogramme am Nutzen der Bevölkerung und der Weltgesellschaft orientieren, wie etwa den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Der Auf- und Ausbau der KI-Infrastrukturen ist keine private Veranstaltung, sondern auf Gemeinwohl, Inklusion und Nachhaltigkeit hin zu optimieren und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir wollen diese neue Art den Forschungslandschaft mit der Arbeit der Hochschulen verknüpfen und so den Transfer mit Industrie und Dienstleistern stärken.

Der Bundestag befasst sich auch nach Abschluss der Enquete-Kommission mit dem Thema KI: Neben der Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung Ende 2020 gab es auch weiterhin Anträge und Anfragen an die Bundesregierung. Künstliche Intelligenz ist ein Querschnitts-Thema, das mehrere Geschäftsbereiche berührt und daher im Parlament nicht mehr nur an einer Stelle sichtbar ist. DIE LINKE bezweifelt, dass ein parlamentarischer Beirat bspw. das Problem lösen würde, dass die existente KI-Strategie der Bundesregierung keine prominente Bedeutung im Regierungshandeln hat. Die Bedeutung des Themas hängt weniger davon ab, ob weitere Gremien geschaffen werden, sondern ob der Wille vorhanden ist, die Fragen anzugehen, die eine verhältnismäßig neue und unregulierte Technologie wie Künstliche Intelligenz aufwirft. Für DIE LINKE ist klar: Bei Anwendung von KI auf personenbezogene Daten müssen demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, großer Datenschutz und in digitalen Medien freie Meinungsbildung gewährleistet sein. KI muss hierbei sozialer Spaltung, Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Tech-Konzerne und Überwachung entgegenwirken. Es muss weiter erforscht werden, wie KI zur sozial-ökologische Transformation beitragen kann.

Wir wollen ein eigenständiges Kulturministerium und eine*n Kulturminister*in mit Kabinettsrang, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. In einem solchen Ministerium wäre die ganze Bandbreite kultureller Themen, auch die angesprochenen digitalen Entwicklungen, abgebildet. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass das bestehende Urheberrecht geeignet ist, auch auf Werke angewendet zu werden, die mit Hilfe von KI entstehen. Solange ein oder mehrere menschliche Schöpfer*innen beteiligt sind, spricht nichts gegen einen urheberrechtlichen Schutz. Einen akuten Änderungsbedarf im Urheberrecht sehen wir insoweit nicht. Allerdings müssen die Auswirkungen des Einsatzes von KI aufmerksam beobachtet werden.