Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Deutscher Feuerwehrverband e.V.
Feuerwehrverband
Deutscher Feuerwehrverband e.V.
1
Wie stehen Sie zu zusätzlichen Rentenregelungen für Dienstzeiten im aktiven Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Einwohner*innen in organisierten anerkannten Hilfsorganisationen und im Rettungsdienst, Brandschutz, Katastrophenschutz und beim THW durch Bund, Länder und Kommunen angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Hierzu gehören selbstverständlich auch die Freiwilligen Feuerwehren.
Die in der Freiwilligen Feuerwehr Engagierten stellen sich der Allgemeinheit 365 Tage im Jahr zur Verfügung, um Menschen und Tiere zu retten, technische Hilfe zu leisten und Brände und Hochwasser zu bekämpfen. Die Attraktivität des Ehrenamtes Freiwillige Feuerwehr kann daher nicht genug gesteigert werden.
2
Welche Vorstellungen haben Sie für den Bürokratieabbau im Ehrenamt (Beispiele Transparenzregister, Datenschutz)?
Wir wollen ehrenamtliches Engagement erleichtern und Barrieren senken. Die Datenschutzbeauftragten sollen ihre Angebote zur Beratung von Vereinen und Initiativen ausbauen.
3
Wie stehen Sie zur Aufnahme des Ehrenamtes in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter dem Leitbild „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates“?
DIE LINKE tritt seit Jahren für die Aufnahme von Kultur, Sport und Bildung als Staatsziele im Grundgesetz ein. Das würde auch zu einer deutlichen Verbesserung und Anerkennung des Ehrenamts führen.
4
Wie sind Ihre Pläne zur weiteren Ausgestaltung der ergänzenden Ausstattung im Zivilschutz?
Wir wollen die Förderung in der Höhe der letzten Jahre beibehalten.
5
Welche Maßnahmen zur (politischen) Extremismusprävention in der Zivilgesellschaft sehen Sie als besonders geeignet an, die deshalb in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut werden sollen?
Die Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben sich über viele Jahre bewährt. Wir wollen sie dauerhaft fördern und streben dazu ein Demokratie-Förder-Gesetz an.
6
Wie soll der gesellschaftlichen Entwicklung einer zunehmenden Behinderung und des Angriffs von Rettungskräften aus Ihrer Sicht nachhaltig entgegengewirkt werden?
Angriffe auf Rettungskräfte sind Ausdruck einer gefährlichen Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Aus Sicht der LINKEN muss es hier um die Beseitigung der Ursachen dieser Entwicklung gehen. Zusammenhalt und Solidarität wachsen in einer sozial ausgeglichenen Gesellschaft. Die LINKE steht für diesen sozialen Ausgleich.
7
Wie ist Ihre Position zum weiteren Ausbau der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung insbesondere mit Blick auf den Brandschutz?
Wir wollen die Fähigkeiten in der Bevölkerung zum Selbstschutz in diesem Bereich durch Schulungen und vermehrte Angebote verbessern.
8
Welche Anreize (auch finanziell/materiell) für Eintritt in bzw. weiteren ehrenamtlichen Dienst in der Feuerwehr wird Ihre Partei schaffen, so sie in Regierungsverantwortung kommt? Welche Möglichkeiten der Steuererleichterung sehen Sie für Firmen, die Feuerwehrangehörige beschäftigen?
Wir wollen die Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement stärken, u.a. mit einem Dienstausweis, der ermäßigten Zugang zu bestimmten Veranstaltungen bundesweit und im ÖPNV ermöglicht. Auch die Anerkennung von erlernten Fähigkeiten für Ausbildung oder Studium halten wir für wichtig. Bei regelmäßig geleisteter freiwilliger und unbezahlter Arbeit von Bürger*innen im organisierten anerkannten Rettungsdienst, Brandschutz, Katastrophenschutz und Technischen Hilfswerk sollen durch den Staat angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Wir stehen steuerlichen Förderwegen für Unternehmen z.B. als Arbeitgeber von Feuerwehrangehörigen skeptisch gegenüber, denn sie wirken oft kaum zielgenau. Wir bevorzugen direkte Hilfen. So muss sichergestellt sein, dass Arbeitgebern kein finanzieller Schade entsteht, wenn Feuerwehrangehörige während der Dienstzeit zu Einsätzen gerufen werden, inklusive entsprechender unbürokratischer Entschädigungen für die Arbeitgeber.