Deutschland sollte sich bei Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu Resolutionen, die Israel betreffen, am Inhalt des Resolutionstextes orientieren. Selbstverständlich verbietet es sich, Resolutionen mitzutragen, die Israel als Staat delegitimieren oder sein Existenzrecht in Frage stellen. Uns ist allerdings auch nicht bekannt, dass die Bundesregierung das je getan hätte. Wenn völkerrechtswidriges Handeln der israelischen Regierung benannt und kritisiert wird, ist es richtig, wenn sich die Bundesregierung der Kritik anschließt. Problematisch ist die Schieflage in der Befassung der UN-Generalversammlung mit der Kritik an Israel im Vergleich zu anderen Ländern, in denen ebenfalls - und teilweise erheblich zugespitzter - Konfliktlagen vorhanden sind: So richteten sich im vergangenen Jahr 17 von 23 länderbezogenen Resolutionen der UN-Generalversammlung gegen Israel. Dieser Unverhältnismäßigkeit muss entgegengewirkt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die israelische Besatzungspolitik auf dem Westjordanland, die illegalen Siedlungen, die Blockade gegen Gaza weiterhin kritisiert werden müssen. Hier wird gegen Völkerrecht verstoßen und Menschen Leid angetan.

Deutschland sollte entschieden darauf hinwirken, dass antisemitische Ressentiments und Hass gegen Israel unterbunden und nicht noch in Schulbüchern geschürt wird. Die PA hat auch in der palästinensischen Bevölkerung viel Vertrauen eingebüßt. Die UNRWA sieht sich Kritik wegen der Curricula an den von ihr unterstützten Schulen, aber auch wegen Korruption ausgesetzt. Davor verschließen wir die Augen nicht und mahnen dringend Reformen und eine klare friedenspolitische Ausrichtung ihrer Arbeit an. DIE LINKE ist durchaus dafür, mögliche Fehlentwicklungen bei UNRWA aufzuklären und zu korrigieren, aber wir halten nichts davon, einfach den Geldhahn zuzudrehen und damit die sozialen Bedingungen in den palästinensischen Gebieten noch zu verschlechtern. Das würde eher radikalen Kräften wie der Hamas in die Hände spielen.

Der Ausstieg der USA aus dem JCPOA verbunden mit den schlimmsten Sanktionen aller Zeiten gegen den Iran sowie gegen jeden Staat, der mit dem Iran Handel betreiben will, hat das Vertrauen der Iranerinnen und Iraner in Verträge mit westlichen Staaten tief erschüttert, die soziale und wirtschaftliche Situation im Land erheblich verschlechtert und so dazu beigetragen, dass den Hardlinern mit ihrem Kandidaten Raisi bei den jüngsten Wahlen ein fulminanter Erfolg gelang. Dazu kommt die Gefahr, dass der Iran ohne das Abkommen weitere Schritte zur Entwicklung von Atomwaffen gehen könnte. Insofern hoffen wir, dass über die Gespräche eine schnelle Rückkehr zum JCPOA erreicht werden kann, d.h. Beendigung der US-Sanktionen, Rückbau der über das Abkommen hinausgehenden iranischen Aktivitäten, Abbau der Überzahl an Zentrifugen, Garantie gegen mögliche künftige Austritte von Vertragspartnern. Das würde erheblich zu mehr Sicherheit in der Region und auch für Israel führen.

Deutschland sollte wie fast die gesamte Staatengemeinschaft seine Botschaft in Tel Aviv behalten. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem war kein Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten.

Die verstärkte öffentliche Thematisierung das nach wie vor vorhandenen Antisemitismus ist Voraussetzung dafür, schon einmal erreichte Fortschritte nicht zu verspielen. Wichtig ist dabei eine realistische Einschätzung des vorhandenen Antisemitismus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fragt regelmäßig nach antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten. Aber auch die Dokumentation jenseits der Sicherheitsbehörden, wie etwas durch den Verein RIAS, ist hier wichtig. Wir wollen zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Antisemitismus engagieren und Präventionsarbeit leisten, durch ein Demokratie-Förder-Gesetz dauerhaft institutionalisieren und unterstützen.

Kollektive Verantwortung in Hinblick auf den Holocaust und anderer NS-Verbrechen wahrzunehmen, bedeutet die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer lebendig zu halten und auf verschiedenen transnationalen Ebenen zu handeln. Angesichts von antisemitischem, rassistischem und anderem gruppenbezogenem menschenfeindlichem Gedankengut, der Einflussnahme rechter Parteien oder geschichtsrevisionistischen Positionen im Zusammenhang der Querdenkerbewegung, darf an finanziellen und personellen Ressourcen im Bereich der politischen Bildung und NS-Geschichtsvermittlung nicht gespart werden, im Gegenteil. Erinnerungspraxen aber auch die historische und politische Bildungsarbeit müssen sich zudem verstärkt an einer postmigrantischen Gesellschaft in Deutschland orientieren. Seiner Verantwortung nachkommen bedeutet auch, die soziale Lage der Holocaustüberlebenden und anderer NS-Opfer zu verbessern. Viele leiden nicht nur an materiellen Nöten im Alter, sondern auch an den psychischen und physischen Spätfolgen.

Die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland, historisch und gegenwärtig, ist nach wie vor zentral. Auch, um immer noch vorhandenen Vorurteilen etwas entgegen zu setzen. Gerade im lokalen Raum bieten sich dafür häufig konkrete Möglichkeiten. Städtepartnerschaften mit Israel und ein verstärkter Schüler*innenaustausch können helfen, ein differenziertes Bild zu vermitteln und die deutsch-israelischen Beziehungen durch konkrete Begegnungen zu vertiefen.

Antisemitismus ist in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein drängendes Problem. Das haben nicht nur die antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschläge auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 und Hanau im Februar 2020 verdeutlicht, sondern auch die zahlreichen weiteren antisemitischen Übergriffe und Berichte von Jüdinnen und Juden über Diskriminierungen in ihrem Alltag. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich antisemitischer Straftaten, Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischer Verweise zur Shoah und ihren Opfern wird die Dringlichkeit nach mehr Bildungsangeboten und einem Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustausches immer deutlicher. Wir wollen, dass die bestehenden deutsch-israelischen Jugendaustauschprogramme finanziell gemäß dem erhöhten Bedarf und Mehraufwand ausgebaut und gestärkt werden, sodass möglichst allen Jugendlichen ein solcher Austausch ermöglicht werden kann.