Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021

Forum Waffenrecht e. V.

Forum Waffenrecht

Forum Waffenrecht e. V.

1

Planen sie weitere Verschärfungen des Waffenrechts? Wenn ja, welche?
Nein.

2

Wollen Sie Maßnahmen für die Eindämmung des illegalen Waffenbesitzes ergreifen?
Die Erfassung von Waffen über ihren gesamten Lebenszyklus ist ein wichtiger Baustein, um ihr Abtauchen in die Illegalität zu erschweren. Fälle von illegalem Waffenhandel müssen rigoros verfolgt werden, um dahinterstehende Netzwerke ausheben zu können. Die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten illegaler Waffen muss verstärkt werden. Möglichkeiten, Waffen zurückzugeben, deren Besitz nicht oder nicht mehr legal ist, müssen erleichtert werden.

3

Sollten Jäger, Sportschützen, Waffensammler und Erben weiterhin erlaubnispflichtige Waffen besitzen dürfen (sofern sie die persönlichen Anforderungen erfüllen)?
Ja, sofern sie alle waffenrechtlichen Anforderungen erfüllen.

4

Wollen Sie in der Kriminalstatistik eine Differenzierung zwischen legalen und illegalen Waffen einführen?
Die Kriminalstatistik ist hierfür kein geeigneter Ort. Für die Opfer einer Straftat mit Schusswaffeneinsatz ist es auch egal, ob die Schusswaffe legal oder illegal besessen wurde. Wichtiger finden wir ein jährliches Lagebild zu relevanten Straftaten, in dem auch die Herkunft der eingesetzten Waffen betrachtet wird. Eine Unterscheidung nach legal oder illegal zum Tatzeitpunkt erscheint uns nicht ausreichend differenziert.

5

Sollte die Umrüstung von Schießständen auf bleifreie Munition durch die öffentliche Hand mitfinanziert werden?
Nein.

6

Wie stehen Sie zum im Rahmen der REACH-Verordnung geplanten Verbot von Blei als Bestandteil von Munition für zivile Zwecke?
DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die vermeiden das Menschen Blei ausgesetzt werden.

7

Wie stehen Sie zu einer zentralen Aufbewahrung von Waffen und Munition?
Eine zentrale Aufbewahrung von Waffen lehnen wir aus sicherheitstechnischen Gründen ab. Bei der Aufbewahrung von Munition ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob hier über Höchstabgabemengen ein milderes Mittel vorzuziehen ist, um ein Horten von großen Menschen Munition zu vermeiden.