Wir sind grundsätzlich für eine europäische Einlagensicherung, aber nur für Institute mit ähnlichem Risikoprofil. Unser Ziel wäre ein europäisches Sparkassen- und Genossenschaftsbankensystem, ähnlich den beiden Säulen in Deutschland, mit europäischer Einlagensicherung. Die bislang geplante Europäische Einlagensicherung sehen wir kritisch, weil dadurch unweigerlich auch seriöse, realwirtschaftlich-orientierte Banken für die Spekulationsverluste internationaler Investmentbanken geradestehen müssten.

Die Finanzmärkte von heute sind überkomplex. Daher droht jede halbwegs umfassende Finanzmarktregulierung – und wir halten die heutige Regulierung für qualitativ und quantitativ zu schwach – selbst überkomplex und unsystematisch zu sein. Unsere Idee des Finanz-TÜVs ist der konstruktivste Beitrag, um auch die Finanzmarktregulierung selbst wieder überschaubarer, anwendbarer und auch proportional zu machen. Wir halten eine generelle Daumenregel zur Eigenkapitalunterlegung ohne Differenzierung nach den jeweiligen Risiken der Aktiva für kontraproduktiv. Denn sie verteuert für die Banken das „seriöse Kreditgeschäft“ und macht riskante Geschäftsmodelle billiger. Das kann nicht im Sinne der Stabilität des Finanzsystems und auch nicht im Sinne der VerbraucherInnen sein. Wir wollen die konkreten Möglichkeiten der Banken einschränken, durch die Kreativität „interner Modelle“ die eigenen Risiken kleinzurechnen (Stichwort Eigenkapitalregeln).

Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden. Zu diesem Geschäftsmodell gehören Angebote im Bereich Zahlungsverkehr und sicherer Ersparnisbildung und die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen. Das spekulative Kapitalmarktgeschäft/Investmentbanking der Banken soll abgewickelt werden. Im Rahmen einer Schrumpfung des Finanzsektors erscheint die bisherige private Säule profitorientierter Geschäftsbanken als gleichermaßen risikoreich wie verzichtbar. Angestrebt wird daher neben höheren Eigenkapitalanforderungen an die Banken eine Konsolidierung des deutschen Drei-Säulen-Modells auf eine öffentlich-rechtliche und eine genossenschaftliche Bankensäule, d.h. auf Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken (inkl. Dachinstitute).

Für eine wirkliche Wende zur Nachhaltigkeit sollte der Finanz- und Bankensektor auf ein vernünftiges Maß verkleinert werden. Hierzu hat die DIE LINKE mit der Forderung nach einem Finanz-TÜV und einer vorbehaltlichen Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente ein eigenes Konzept vorgelegt. Hiermit können auch die sozialen und ökologischen Folgen von Finanzinstrumenten berücksichtigt werden. Für DIE LINKE ist die EU-Taxonomie, wodurch eine öffentlich verbindliche Klassifikation von nachhaltig wirtschaftlicher Tätigkeit geschaffen wurde, von zentraler Bedeutung. Sie muss einem weiten Begriff von Nachhaltigkeit folgen, vollständig sein und sowohl ökonomische als auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Ihre Offenlegung muss – transparent für die Endanleger - verbindlich für alle Finanzprodukte und Anbieter vorgeschrieben werden. Dies mag zunächst etwas mehr Aufwand schaffen, etwa in Hinsicht von Berichtspflichten, bietet aber auch Chancen, gerade für regionale Banken.

Für DIE LINKE ist es wichtig, dass auch weniger Internet-affine und/oder ältere Menschen Zugang zu bedarfsgerechter, verbraucherorientierter Beratung erhalten. Daher ist es wichtig, dieses Angebot auch in ländlichen Räumen oder strukturschwachen Regionen aufrechtzuerhalten. Auf dem Weg zu unabhängiger, bedarfsgerechter Finanzberatung und -vermittlung setzt sich DIE LINKE für eine schrittweise Stärkung der unabhängigen Honorarberatung ein.

Für uns zentral ist die Fähigkeit der Banken, den zur wirtschaftlichen Erholung erforderlichen Kreditbedarf DER REALWIRTSCHAFT (ohne Kapitalmarktgeschäft) befriedigen zu können. Gleichzeitig teilen wir die Einschätzung, dass die Eigenkapitaldecke der Banken deutlich gestärkt werden muss, damit in Zukunft höhere Verluste ohne Schieflage bewältigt werden können. Eine Orientierung an Proportionalität ist richtig, wenn in der Folge Banken, von denen weniger systemische Risiken ausgehen, regulatorische Erleichterungen erhalten sollen. Allerdings ist bei der Ermittlung der Systemrelevanz nachzuarbeiten: Allein Größe und Bilanzsumme sind als Indikatoren ungenügend. Vernetzung im Bankensystem und Komplexität sind u.a. zu berücksichtigende Faktoren. Nach wie vor ungelöst ist das Problem des Too-Big-To-Fail: Die Abwicklung von Banken ist nur glaubwürdig, wenn Megabanken zerschlagen und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird.

Die Standortattraktivität Deutschlands ist vor allem durch unzureichende öffentliche Investitionen gefährdet. Aktuelle Studien weisen zudem nach, dass höhere Unternehmensgewinne durch Steuersenkungen nicht die Investitionen der Unternehmen vermehren, sondern die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erhöhen. DIE LINKE will bei der Einkommensbesteuerung niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. Für Kapitalgesellschaften wollen wir den Satz der Körperschaftsteuer wieder auf 25 Prozent anheben. Megakonzerne wie Amazon und Co. sollen stärker am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und der Umsätze besteuert werden.

Um im Dickicht der neuen Zahlungsinstrumente das Heft nicht aus der Hand zu geben, soll die Europäische Zentralbank einen „Digitalen Euro“ einführen. Dieser soll aus unserer Sicht in Form eines Zentralbankkontos oder als digitaler Token der Zentralbank für Bürger*innen umgesetzt werden. Einlagen sollten unverzinst sein, um einen „digitalen Bankrun“ zu vermeiden. Zuerst soll der digitale Euro im Geschäftsverkehr und danach im Publikumsverkehr eingesetzt werden. Gleichzeitig muss das Bargeld geschützt bleiben wie auch die Annahmepflicht von Bargeld. Nur mit einer öffentlichen Alternative zu den Bezahlsystemen der großen Big Tech-Konzerne lässt sich ihrer enormen Finanz-Technik- und Datenmacht entgegenwirken und glaubwürdig ein europäisches Datenschutzniveau durchsetzen.