Es ist unserer Ansicht nach grundsätzlich sinnvoll, die Produktion von Arzneistoffen und Fertigarzneimitteln in der EU zu stärken. Die Erwartung, dass damit die größten Probleme etwa in Bezug auf Lieferengpässe gelöst wären, teilen wir allerdings nicht. Die Produktion innerhalb der EU könnte zum Beispiel bei den Preisverhandlungen zwischen Hersteller und GKV im Rahmen der AMNOG-Verhandlungen berücksichtigt werden, wenn damit auch Nachweise eines robusteren Lieferketten- und Produktionsmanagements einher gehen. Die Wirtschaftsförderung selbst sehen wir nicht als Zweck der GKV an. Bei Generika ist Oligopolisierung durch Rabattverträge ein großes Problem. Bei Vertragsabschluss müssen sich die Patient*innen auf neue Präparate einstellen, bei Engpässen wieder dann noch einmal bei Behebung der Engpässe. DIE LINKE fordert unter anderem deswegen die Abschaffung der Rabattverträge und setzt dafür auf die Schärfung des Festbetragssystems.

Immer wieder kommt es vor, dass bekannte Wirkstoffe sich als wirksam gegen weitere Erkrankungen erweisen. Dies ist eines der Bereiche, in denen die kommerzielle Arzneimittelentwicklung mit anschließendem Patentschutz nicht gut funktionieren. DIE LINKE fordert seit Langem mehr öffentliches Engagement in der Arzneimittelforschung und dafür jährlich erhebliche Steuermittel.

Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE die Preisfindung über den patientenindividuellen Nutzen. zusätzlich sollten die realen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sowie für die Herstellung einbezogen werden. Eine Preisfindung über den „gesellschaftlichen Nutzens“ halten wir für nicht sachgerecht. Es wäre auch niemandem zu vermitteln, dass der Preis von Fahrradhelmen oder Sicherheitsgurten, Atemschutzmasken oder Babymilch sich über den „gesellschaftlichen Nutzen“ definiert. Unabhängig davon ist die Definition des gesellschaftlichen Nutzens nicht nur methodisch kaum möglich, sondern auch ethisch sehr bedenklich. Schließlich müssten gesundheitliche Effekte etwa mit Arbeitsausfällen aufgrund von Krankschreibungen etc. „verrechnet“ werden.

Gerade im Bereich der forschenden Arzneimittelindustrie sehen wir momentan nicht Gefahr, dass fehlende Planbarkeit zu größeren finanziellen Problemen führen würde. DIE LINKE befürwortet die rückwirkende Geltung des ausgehandelten Erstattungsbetrags von Anfang an.

DIE LINKE befürwortet eine Beschleunigung und bessere Effektivität der NUB-Verfahren. Es ist zu prüfen, ob ein Automatismus ähnliche wie bei Arzneimitteln für die Abläufe im Gemeinsamen Bundesausschuss sinnvoll ist, um lange Verfahren und Verzögerungstaktiken zu verhindern. im Übrigen sehen fordern wir auch für den stationären Bereich feste Preise bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln.

Wie oben beschrieben sehen wir Rabattverträge kritisch. Die häufigen erzwungenen Präparatewechsel gefährden die Adhärenz der Versicherten und provozieren damit fehlerhafte Anwendungen und entsprechende Folgeschäden. Zudem sind sie intransparent und verursachen einen großen bürokratischen Aufwand in Apotheken, Praxen, Kassen und Unternehmen. Wir wollen daher Rabattverträge abschaffen und sie durch kollektivvertragliche Alternativen ersetzen. Dabei sollte die Versorgungssicherheit durch eine ausreichende Zahl von Herstellern und das Interesse der Solidargemeinschaft an fairen Arzneimittelpreisen austariert werden. So wollen wir etwa das Festbetragssystem so ausbauen, dass sie insgesamt sinken, ohne zu einem ruinösen Verdrängungskampf zu führen. Grundsätzlich erachten wir die Preis- und Ausgabenentwicklung bei den Generika momentan nicht als arzneimittelpolitisches Hauptproblem und fokussieren uns bei den Maßnahmen eher auf die Förderung der Therapiesicherheit.

Wir können nur vermuten, dass mit der „innovationshemmenden Mehrfachregulierung“ das Nebeneinander von (EU-) Zulassung und (GKV-) Nutzenbewertung gemeint ist. Tatsächlich sehen auch wir hier unnötige Doppelstrukturen und bewerten das Messen mit zweierlei Maß als unnötiges Problem an. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es frühzeitig einen Dialog zu den Studienanforderungen von G-BA/IQWiG und Hersteller in der Nutzenbewertung gibt, damit diese zuverlässig bei Phase 3-Studien der Zulassung berücksichtigt werden können. Grundsätzlich erachten wir das Nutzenkonzept mit den Parametern Morbidität, Mortalität und Lebensqualität als den besseren und moderneren Ansatz als das Wirksamkeitskonzept der Zulassung. Entsprechend wären die Zulassungskriterien anzupassen, was die Planbarkeit für Hersteller und die kritisierte Mehrfachregulierung deutlich reduzieren würde.

DIE LINKE hat den Erstattungsausschluss von OTC-Arzneimitteln immer kritisiert und mehrfach im Bundestag beantragt, ihn wieder abzuschaffen. Es macht keinen Sinn, dass gerade die gut erprobten und risikoarmen Präparate von der Versorgung ausgeschlossen werden. Da sich bei den nichtrezeptpflichtigen Arzneimitteln viele Präparate tummeln, deren Wirksamkeit nicht wissenschaftlich anerkannt ist, fordern wir eine Positivliste mit medizinisch sinnvollen OTC-Präparaten und entsprechender Indikation, die dann ohne Antrag oder Einzelfallprüfung erstattungsfähig sind.