Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
MOVING Internationa Road Safety Association e.V.
MOVING
MOVING Internationa Road Safety Association e.V.
1
Moderne und umweltfreundliche Antriebskonzepte sowie digitale Ausstattungsmerkmale (z.B. Fahrassistenzsysteme) erfordern einen breit aufgestellten Fuhrpark in Fahrschulen und hohe Investitionen. Sind Sie bereit, Fahrschulen dabei zu unterstützen, auch finanziell?
Elektrofahrzeuge werden in wenigen Jahren in Punkto Anschaffungskosten und Reichweite konkurrenzfähig zu Pkw mit herkömmlichen Antrieben sein. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn sich Fahrschulen darauf einstellen und die Fahrausbildung auch mit Elektrofahrzeugen durchgeführt wird. Das gleich gilt für den zunehmenden Einsatz von Fahrassistenzsystemen. Denn auch wenn diese Funktionen den Menschen das Fahren erleichtern, muss der Umgang mit ihnen erlernt werden. Dies gilt vor allem im Hinblick auf das möglicherweise schon bald mögliche zweitweise automatisierte Fahren, für das die gesetzlichen Grundlagen bereits geschaffen wurden.
Eine finanzielle Unterstützung der Fahrschulen, um solche Fahrzeuge anzuschaffen, sehen wir hingegen nicht als vordringliche Aufgabe des Staates an, sondern setzen darauf, dass Fahrschulen solche Fahrzeuge im Zuge der sukzessiven Erneuerung ihrer Fahrzeuge beschaffen.
2
Die Fahrschulen in Deutschland leiden unter einem Flickenteppich an länderspezifischen Regelungen sowohl beim Betrieb als auch bei der Überwachung. Setzen Sie sich für bundeseinheitliche Regelungen und mehr Bundeskompetenzen ein?
Zu dieser Frage hat sich DIE LINKE noch keine abschließende Meinung gebildet.
3
Die Ausbildung auf Fahrsimulatoren steht für umweltverträglichen und zielgerichteten Fahrunterricht. Unterstützt Ihre Partei das Vorhaben, moderne Fahrsimulatoren zu einem anerkannten Bestandteil der deutschen Fahrschulausbildung, sowie Berufskraftfahreraus- und Weiterbildung werden zu lassen?
Ja.
4
Die Fahrschulbranche leidet unter Überalterung und einem immensen Fachkräftemangel. Wird sich ihre Partei für Unterstützungsmaßnahmen für Auszubildende, bspw eine finanzielle Unterstützung bei der Erlangung verschiedener Fahrlehrerlaubnisklassen (Pkw, Kraftrad, Lkw) für Fahrlehreranwärter einsetzen?
Durch die vor gut zwei Jahren erfolgte Änderung des Fahrlehrergesetzes wurden die Anforderungen an Ausbildungsfahrlehrer:innen deutlich gesenkt, was wir kritisiert hatten, ebenso, dass weitere Anforderungen an angehende Fahrlehrer:innen abgesenkt wurden. Es ist bedauerlich, wenn Sie nun davon berichten, dass diese gesetzlichen Anpassungen dennoch nicht den Nachwuchsmangel beheben konnten, halten eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes dennoch nicht für den richtigen Weg. Der Erwerb eines Führerscheines ist keine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, sondern für jede und jeden „Privatsache“.
5
Werden Sie sich für eine vielfältige Fahrausbildung einsetzen, in der Fahrschüler*innen nicht nur die nötigsten Grundlagen erarbeiten, sondern in Theorie und Praxis mit verschiedenen Antriebskonzepten, mit Chancen und Risiken digitaler Systeme sowie der Zukunft der Mobilität vertraut gemacht werden?
Ja, wie bereits in der Antwort auf Ihre erste Frage ausgeführt, halten wir es für sinnvoll, wenn Fahrschüler:innen die neuen Antriebstechniken und den Fahrassistenzsystemen bis hin zum zeitweise automatisierten Fahren bereits in der Fahrschule kennenlernen, den Umgang damit erlernen.
6
Für die Weiterentwicklung des theoretischen Teils der Fahrerlaubnisprüfung wird ein pauschaler Geldbetrag aus den Gebühren für den Führerscheinantrag verwendet. Kann sich Ihre Partei dieses Prinzip auch für die Weiterentwicklung der Fahrschülerausbildung vorstellen?
Ja.
7
Die sich je nach Bundesland unterscheidenden Bedingungen bei der Fahrlehrerlaubnis-Prüfung führen in der Praxis zu diversen Problemen. Setzt sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür ein, hier einheitliche Prüfungsmodalitäten durchzusetzen?
Zu dieser Frage hat sich DIE LINKE noch keine abschließende Meinung gebildet.
8
Durch pandemiebedingte Restriktionen hat sich ein gewaltiger Rückstau bei den Fahrausbildungen und Prüfungen entwickelt? Sind Sie bereit, in Abstimmung mit den Verbänden Übergangslösungen zu schaffen, um den Rückstau aufzulösen?
Ja.