Wir werben in unserem Wahlprogramm für eine Wertschätzung für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Für Polizeibeamte fordern wir eine gute und moderne Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen. Wir gehen davon aus, dass die Wertschätzung für die Polizei steigt, wenn sich die Vielfalt der Gesellschaft bei ihr widerspiegelt. Auch die von uns geforderten Maßnahmen für mehr Transparenz des Polizeihandelns stärken die Polizei als Teil des demokratischen Gemeinwesens.

An erster Stelle steht für uns die Wiedererstellung einer bundeseinheitlichen Besoldung für alle Beamtinnen und Beamte. Bei der Ausstattung sind wir offen für mehr gemeinsame Beschaffungsvorhaben des Bundes und der Länderpolizeien.

Das mag zum einen damit zu tun haben, dass die vom Bundesinnenministerium festgelegten Fristen zur Stellungnahme für Gewerkschaften und Verbände immer häufiger so kurz bemessen sind, dass für eine umfassende Stellungnahme nicht ausreichend Zeit bleibt. Zum anderen folgt die Koalition wiederum dem Zeitdruck des Bundesinnenministeriums, dem Bundestag und den zuständigen Gremien bleibt so kaum Zeit, sich mit den Gesetzesvorhaben ausreichend zu beschäftigen. Schlussendlich entstehen auch dadurch komplizierte und unverständliche Regelungen, weil der Gesetzgeber regelmäßig versucht, sich irgendwie knapp an den Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts entlang zu bewegen - statt weniger intensive Grundrechtseingriffe dafür klarer zu regeln.

Unsere Perspektive ist klar: wir wollen eine Polizei, die sich auf ihre Kernaufgaben in der Abwehr konkreter Gefahren und in der Strafverfolgung konzentriert. Eine vielfältige, bürgerorientierte und transparente Polizei, die Kritik aus der Gesellschaft aufgreift und sich daran weiterentwickelt. Dabei wollen wir die Polizei unterstützen: mit mehr Recht auf Weiterbildung, Fortbildung zu Vielfalt und diskriminierungsfreiem Verhalten, mit Supervision, die bei der Bewältigung der belastenden Arbeitserfahrungen hilft und vor Überlastungen schützt. Wichtiger als die Politik der Öffentlichen Sicherheit bleibt für uns eine gesellschaftspolitische Antwort auf die Krisen und Verunsicherungen in unserer Gesellschaft, die wir als wesentliche Ursache für steigende Polarisierung und Gewaltbereitschaft sehen. Statt die Polizei am Ende die Scherben zusammenkehren zu lassen, sollte sich die Politik diesen gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und Kriminalität zuwenden.

Der von uns LINKEN geforderte Übergang zur Erwerbstätigenversicherung ist ein komplexer Prozess, der über einen längeren Zeitraum realisiert werden muss und in dem für Beamt:innen und andere miteinzubeziehende Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz). Außerdem stünde Beamt:innen, die in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) pflichtversichert werden, ein dem Arbeitnehmeranteil entsprechender Vergütungsausgleich zu. Beamt:innen müssen davor also keine Angst haben. Es steht den Ländern und dem Bund für die Bundespolizei nach wie vor offen, ihren Beamt:innen freie Heilfürsorge zu gewähren. Für die Dienstherren, die lediglich Beihilfe zahlen, kann diese analog dem Arbeitgeberbeitrag bei Angestellten die Beiträge der Beamtinnen und Beamten in der Kranken- und Pflegeversicherung reduzieren. Dies muss auch mit höheren Sätzen als mit 50 % möglich sein. Angehörige ohne Einkommen wären zudem stets kostenfrei versichert.

Hierfür gibt es ein Bündel an Ursachen. Ganz zentral geht es schlicht um Geld: Fachleute für forensische IT-Analyse erzielen in der Wirtschaft deutlich höhere Einstiegsgehälter als bei der Polizei. Sie fremdeln mit der Arbeit im engen Korsett von Hierarchien, Dienstvorschriften und eifersüchtig gehüteten Zuständigkeiten. Und schließlich sehen nicht alle Menschen die Beamtenlaufbahn als höchstes Glück im Leben. Der Staat wird bei den Gehältern niemals konkurrenzfähig sein, das würde außerdem der polizeiinternen Klassengesellschaft eine weitere hinzufügen. Deshalb müssen wir anders reagieren: ermittlungsunterstützende technische Kräfte ohne eigene Eingriffsbefugnisse können als Tarifbeschäftigte angestellt werden. Ablauforganisationen müssen flexibler werden und gerade im Bereich der Informationstechnik Gestaltungsmöglichkeiten bieten, die die Beschäftigten in Unternehmen vorfinden. Schließlich müssen die Vorzüge des öffentlichen Dienstes viel positiver und klarer kommuniziert und auch weiterentwickelt werden: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung, Mitbestimmungsrechte, mehr Möglichkeiten zum Wechsel von Tätigkeitsfeldern, und schließlich der Dienst an der Gesellschaft.

Für Die Linke muss Digitalisierung gleichermaßen Chef- und Chefinnensache und auch ein Thema für alle Menschen sein. Niemand darf abgehängt werden, wenn eine so grundlegende Umstrukturierung stattfindet, wie wir sie gerade mit der Digitalisierung erleben. Dazu ist aus unserer Sicht nicht unbedingt ein Digitalministerium erforderlich, sondern dass Digitalisierung in allen Ressorts eine wesentliche Bedeutung hat und gleichzeitig übergreifende Fragen strategisch gesteuert werden: bspw. Fragen der IT-Sicherheit, eine moderne IT-Infrastruktur, die nicht auf Komponenten und Software zurückgreift, die nicht vollständig in eigener Kontrolle sind: Wir setzen auf Open Source. Im internationalen Vergleich steht Deutschland an vielen Punkten nicht gut da, wenn es um Digitalisierung geht: Um endlich beim Breitbandausbau und dem Mobilfunknetz, bei der Digitalisierung in Schulen und bei der Verwaltung aufzuholen, brauchen wir nicht nur schöne Worte und bunte Regierungswebsites, sondern endlich die nötigen Ressourcen.