zu a) Die Umschichtung ist ein sinnvoller Kompromiss zwischen verpflichtenden und freiwilligen Programmen zu mehr sozialen und ökologischen Wirkungen. Zusätzlich müssen landwirtschaftliche Einkommen gesichert werden, z. B. durch kostendeckende Erzeugerpreise und regionale Wertschöpfungsketten als Gegengewicht zum globalisierten Weltmarkt mit Preisunterbietungs- und Niedrigstandard-Wettbewerb. Es sind insbesondere solche Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) zu unterstützen, die besonders wichtige ökologische Defizite in den Regionen korrigieren und strategische Vernetzung in den Regionen ermöglichen. Die Förderung ist mit einer Anreizkomponente zu versehen. zu b) Ja, es ist ein solidarischer Beitrag aus anderen Regionen. Alle aktiven, ortsansässigen Agrarbetriebe brauchen zur Stabilisierung landwirtschaftlicher Einkommen dringend regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, kostendeckende Erzeugungspreise, die Förderung von Berufseinsteigenden, insbesondere Frauen, und den Zugang zu Boden zu moderaten Preisen. zu c) Die Anlastungsrisiken müssen angemessen sein. Kostenfreie, unabhängige Beratung ist den Betrieben für ihre Antragstellung und für ihr Bewirtschaftungskonzept mindestens einmal im Jahr anzubieten. Digitalisierung muss unterstützt werden.

zu a) Grundsätzlich ja, aber allein damit wird nichts gelöst. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist gerade gescheitert. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass ambitionierter Klimaschutz heute schon verfassungsrechtlich geboten ist. Wichtiger ist es deshalb, dass Ernährungssicherung und Klimaschutz den politisch hohen Stellenwert erhalten, den sie verdienen. zu b) DIE LINKE unterstützt grundsätzlich freiwillige Kooperationen, auch im Bundesnaturschutzgesetz sollten sie verankert werden. Wichtig ist, dass das Engagement für das Gemeinwohl ausreichend honoriert wird und erfolgreiche Programme nicht wegfallen. Die wichtige Arbeit der paritätisch besetzten Landschaftspflegeverbände muss auch weiterhin und kontinuierlich öffentlich gefördert werden. zu c) Ja. zu d) Nein. Gemeinwohlleistungen müssen anreizbasiert finanziert werden.

zu a) Nein. zu b) Eine Liberalisierung des Gentechnikrechts lehnt DIE LINKE ab. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs fallen neue Züchtungstechniken unter das EU-Gentechnikrecht, dabei muss es bleiben. Bei einer notwendigen Aktualisierung muss das Vorsorgeprinzip für gesundheitliche und ökologische Gefahren im Zentrum stehen.

zu a) DIE LINKE besteht darauf, zuerst die bisher profitierenden Konzerne angemessen an den Umbaukosten zu beteiligen. Ein alleiniges Abwälzen der Kosten auf Verbraucher:innen lehnen wir ab. Alle bisher vorgeschlagenen Abgabevarianten haben Vor- und Nachteile. zu b) Durch Verträge zwischen staatlichen Stellen und landwirtschaftlichen Betrieben sollen diese Gelder langfristig für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung stehen. zu c) Wir unterstützen ein verpflichtendes nationales Tierwohlkennzeichen und streben langfristig eine EU-weite Regelung an.

zu a) Um eine gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu erlangen, braucht es einen Umbau der Tierhaltung. Dazu gehören tiergerechte und klimaschonende Haltungsbedingungen. Diese müssen angemessen auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Tierhaltung muss flächengebunden ausgerichtet werden. DIE LINKE fordert eine Deckelung der Tierbestände am Standort und in Regionen, z. B. 1,5 GV/ha. Die demokratische Mitsprache vor Ort muss gesichert bleiben. zu b) Es wird eine praktikable Abwägung zwischen den Zielkonflikten gebraucht. Eine technische Reduzierung der Luftbelastung kann nur Teil der Lösung sein, die Vermeidung der Entstehung schädlicher Gase muss ins Zentrum. zu c) Ja, allerdings müssen diese den Artenschutz vollumfänglich umsetzen. Stimmungsmache gegen geschützte Tiere löst das Problem nicht. Landnutzer:innen brauchen einen Rechtsanspruch auf angemessene Unterstützung. Bundeseinheitliche Vorgaben sind sinnvoll und schon vor der Präsenz geschützter Tiere zu ergreifen.

zu a) Die bisher diskutierten Ansätze der Zukunftskommission Landwirtschaft können wir soweit mittragen. Wir werden deren Empfehlungen berücksichtigen und dabei die sozial faire Finanzierung einfordern. An den Umbaukosten der Landwirtschaft sind die bisher profitierenden Konzerne der gesamten Lieferkette angemessen zu beteiligen. Insgesamt fordert DIE LINKE eine Abkehr von Exportorientierung und Preis- und Standardunterbietungswettbewerb. Wir brauchen regionale Wertschöpfungsketten mit Preisverhandlungen auf Augenhöhe. Die Übermacht internationaler Konzerne zulasten der Landwirt:innen und der ländlichen Räume muss beendet werden. zu. b) Direktzahlungen sind konsequent und einkommenswirksam an soziale und ökologische Maßnahmen zu binden. Es müssen kleine wie große, ökologisch wie konventionell wirtschaftende Betriebe gleichermaßen unterstützt werden. zu c) Ja. zu d) Wir streben 25 Prozent Ökolandbau im Jahr 2030 an. Dafür muss die gesamte Wertschöpfungskette ausgebaut werden.

zu a) Landwirt:innen müssen auf Augenhöhe verhandeln. Das muss kartellrechtlich gesichert werden, mit einem fairen Vertragsregelwerk und regionalen Netzwerken als Alternativen. zu b) DIE LINKE fordert hier: alle unlauteren Handelspraktiken zu verbieten und mit einer Generalklausel zu versehen. Wir fordern zudem, eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, die kostendeckende Erzeugerpreise ermittelt, ein nachfrageorientiertes Mengenmanagementsystem, eine Ombudsstelle, die Beweislastumkehr von Landwirt:innen auf Käufer:innen, eine Anhebung der Bußgeldhöhe sowie die Schaffung der Grundlagen für missbrauchsunabhängige Entflechtung im Kartell- und Wettbewerbsrecht. zu c) Ja, das ist ein strategischer Teil der Lösung. zu d) Dies kann heimische Produkte stärken. Für kostendeckende Erzeugerpreise müssen regionale Verarbeitung und Vermarktung beitragen, der Preis- und Standardunterbietungswettbewerb beendet und die Verfügbarkeit von Boden zu angemessenen Preisen gesichert werden.

Ja, kann es sein. Dies ist aber nicht zwingend für eine vernünftige Zusammenarbeit miteinander, mit der Landwirtschaft und der Zivilgesellschaft.