Wir wollen das Bauen nicht dem Markt überlassen, denn mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen wurde in den vergangenen Jahren vor allem auch am Bedarf vorbei gebaut. Gleichzeitig hat der soziale Wohnungsbau mit nur noch rund einer Million Sozialwohnungen bundesweit einen historischen Tiefstand erreicht. Deshalb will DIE LINKE ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich zehn Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Auf diese Weise kann ein sozial ausgerichteter Wohnungssektor entstehen, der Menschen mit geringen und Durchschnittseinkommen, insbesondere auch Familien und Rentner*innen, ein sicheres und bezahlbares Zuhause bietet. Wir kämpfen dafür, dass Menschen im Alter in ihrer Wohnung bleiben können. Dafür wollen wir u.a. Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mieter*innen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf sowie für Menschen ab 70 Jahren verbieten.

Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Wir wollen die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen Wohnraumversorgung verbindlich gesetzlich festschreiben. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ sollte ausgebaut und auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Die Zuschussförderung ist besonders für ältere Eigenheimbesitzer*innen wichtig, die wenig Aussicht haben, einen Kredit zu bekommen.

Ältere Menschen sollen so lange wie gewünscht in ihrer eigenen Wohnung und im gewohnten Wohnumfeld bleiben können. Ein Umzug ist schon angesichts der hohen Angebotsmieten vielerorts kaum möglich. Deshalb brauchen sie ausreichend Förderung und Unterstützung, ihre Wohnungen an ihre veränderten Bedürfnisse anzupassen. Um die vorhandenen Darlehens- und Zuschussmöglichkeiten nutzen zu können, gehört dazu auch ein gut erreichbares Beratungsangebot.

Der große Mangel an barrierefreien Wohnungen führt dazu, dass viele Mieter*innen den Umbau in ihre eigenen Hände nehmen. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ unterstützt sie dabei. Auch vor diesem Hintergrund sind Zustimmungs- und Rückbaupflichten für einen solchen Mieter*innen-Umbau widersinnig. Der barrierefreie Umbau einer Mietwohnung darf weder von der Zustimmung der Vermieterseite abhängen noch durch die Auflage, die Umbauten rückgängig zu machen, unnötig erschwert werden. Das Mietrecht wollen wir entsprechend ändern.

Ja. Barrieren müssen in allen Lebensbereichen abgebaut werden – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt. Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche und wirksame Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnehmen, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, damit Antidiskriminierungsverbände Klage erheben können.

DIE LINKE will das „universelle Design“ (Artikel 2 UN-Behindertenrechtskonvention) zum gestalterischen Grundprinzip in allen Lebensbereichen machen. Dazu gehört auch das alle Haushaltsgeräte nach dem Zwei-Sinne-Prinzip gestaltet werden sollten und damit barrierefrei bedienbar und nutzbar für alle Menschen sind.

Öffentlicher Bodenbesitz und kommunale Eingriffsmöglichkeiten in den Immobilienmarkt sind der Schlüssel zu einer gelingenden, sozialen und klimagerechten Quartiersentwicklung. Wir wollen die Privatisierung öffentlicher Liegenschaften beenden und eine aktive Bodenpolitik ermöglichen, unter anderem durch ein flächendeckendes und vor allem preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht. Die Kommunen brauchen außerdem überall im Gemeindegebiet die Möglichkeit, soziale Vorgaben für den Wohnungsbau zu machen, z.B. für einen festen Anteil des geförderten Wohnungsbaus an der Wohnfläche sowie für soziale und kulturelle Einrichtungen. Dafür wollen wir die neuen sektoralen Bebauungspläne entfristen und den § 34 BauGB reformieren. Mittelfristig setzen wir uns für einen Bodenpreisdeckel ein, der die Bodenpreisentwicklung generell stärker reguliert. Wir wollen die Städtebauförderung deutlich aufstocken und die Finanzausstattung der Kommunen verbessern, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können.

Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 verdoppeln. Niemand soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein müssen. Dazu wollen wir die Takte von Bussen und Bahnen erhöhen, aber auch den weiteren Ausbau von Straßenbahn, U-, S- und Regionalbahngleisen. In städtischen Randbereichen und auf dem Land, da wo Busse und Bahnen sich nicht lohnen, wollen wir das neue Personenbeförderungsrecht nutzen und den öffentlichen Linienbedarfsverkehr etablieren. Hierbei können auch Taxen – öffentlich bezuschusst – einspringen und eine dringend notwendige Grundversorgung abseits des eigenen Autos etablieren. Unser Ziel ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr mit einer Mobilitätsgarantie in Form mindestens eines Stundentaktes zwischen 6 und 22 Uhr. Dieser soll selbstverständlich barrierefrei und bezahlbar sein. Natürlich braucht es dafür mehr öffentliche Mittel. Die wollen wir aus dem Straßenbau und den Subventionen für den Besitz von Pkw umlenken.