Boden ist ein besonderes Gut. Er ist knapp und nicht vermehrbar. Die Nachfrage nach Bauland, Profitinteressen und massive Spekulation mit Boden führen zu erheblichen Preissteigerungen. Für die Eigentümer:innen sind die Wertsteigerungen leistungslos. Zur Abschöpfung der daraus realisierten Gewinne plant DIE LINKE eine umfassende Steuerreform. Neben einer Vermögenssteuer werden wir die Debatte der 1970er Jahre um eine Bodenwertzuwachssteuer aufgreifen. In jedem Fall fordern wir, dass Immobilien nach zehn Jahren nicht länger steuerfrei verkauft werden dürfen. Nötig ist weiterhin die Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke, die Abschaffung der Grundsteuer-Umlage auf die Mieten sowie die weitgehende Steuerbefreiung für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Grundstücksverkäufe als Share-Deals wollen wir verhindern. Zusätzlich fordern wir einen Planungswertausgleich, also Ausgleichszahlungen für kommunale Planungsleistungen.

Durch eine Reform des Bau- und Planungsrechts wollen wir den Zugriff der öffentlichen Hand auf den Boden stärken. Die Hälfte aller Neubauten wird nach § 34 BauGB auf unbeplanten Grundstücken errichtet – ohne jede Mitbestimmungsmöglichkeit der Kommunen. Wir wollen den § 34 BauGB so ändern, dass soziale Vorgaben bei der Bebauung von Baulücken gemacht werden können. Mittelfristig wollen wir den Kommunen eine vollständige Überplanung des Innenbereichs erleichtern, auch mit Hilfe der neuen sektoralen Bebauungspläne, die wir entfristen wollen, sowie durch Einführung der „Innenentwicklungsmaßnahme“ (IEM). Die steuerliche Abschöpfung leistungsloser Bodenwertsteigerungen greift jedoch unabhängig davon auch im unbeplanten Innenbereich.