DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt. In Berlin und in anderen Ländern, in denen es diskriminierende Kopftuchverbote in Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt, müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden. DIE LINKE fordert, auch die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden. Wir stehen für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen jeden Zwang – das Kopftuch zu tragen oder es abzulehnen.

DIE LINKE. will Quellensteuern, die effektiver sind als eine Internetsteuer. Zudem wollen wir die Extraprofite von Krisengewinnern wie Amazon mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen, um deren Marktmachtkonzentration entgegenzuwirken. Für Digitalkonzerne, die ihre in Deutschland erzielten Gewinne im Ausland erfassen, wollen wir ab einer festgelegten Grenze eine Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze einführen. Wir fordern zudem die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. Durch einen Freibetrag für Privatvermögen in Höhe von einer Million Euro Nettovermögen und einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für betriebliches Vermögen werden nur die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung besteuert. Für das betriebliche Vermögen über den Freibetrag von 5 Millionen Euro hinaus greift ein progressiv verlaufender Tarif, der bei 1 Prozent startet und gleichmäßig bis zum Höchstsatz von 5 Prozent (ab einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro) verläuft.

Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund als eine Bereicherung und eine Chance, die von den Schulen anerkannt und für gemeinsames Lernen genutzt werden soll. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden. Wir betrachten Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und fördern ihr Angebot in Schulen.

Studien belegen, dass rassistische Diskriminierung ein Problem in Bildungseinrichtungen ist. Wir setzen uns im Bundestag für ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen ein. Insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Schüler:innen an den Schulen wollen wir stärken. Um angemessen auf Diskriminierungen zu reagieren, sollten schulische und Antidiskriminierungskonzepte erarbeitet werden. Da den Bundesländern die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in Schulangelegenheiten zukommen, sind die einzelnenSchulgesetze der Länder entscheidend für die Regelung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Bildung, beispielsweise durch Landesantidiskriminierungsgesetze, wie es auch mit Zustimmung der LINKEN in Berlin eingeführt wurde.

DIE LINKE befürwortet eine Debatte über die Gleichberechtigung und die Institutionalisierung des Islam gemeinsam mit muslimischen Gemeinden und Verbänden. Es braucht eine rechtliche Gleichstellung als Religionsgemeinschaft.

DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Unsere Bundestagsfraktion hat genau dieses in einem Antrag formuliert (19/3906), den sie vor drei Jahren eingebracht hat. Darin heißt es: "Um Sicherheit und ein Leben in Frieden sowohl für die Bevölkerung des Staates Israel als auch der Palästinenserinnen und Palästinenser in den seit nunmehr über 50 Jahren von Israel besetzten Gebieten zu gewährleisten, ist die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten geboten: mit einem sicheren, demokratischen und von allen Nachbarn anerkannten Israel und einem lebensfähigen, unabhängigen, demokratischen Staat Palästina in den Grenzen von 1967, in guter vertrauensbildender Nachbarschaft. Die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Bundesregierung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung." Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen, vollwertige diplomatische Beziehungen aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen aufgenommen wird.

Klimagerechtigkeit ist ein Grundpfeiler LINKER Politik. Dies bedeutet, dass Deutschland als ein Hauptverursacher der Klimakrise den Ausstoß an Treibhausgasen schnellstmöglich absenken und Staaten des Globalen Südens bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen muss. Als Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels muss Deutschland bis 2035 klimaneutral werden. Dafür wollen wir bis spätestens 2030 u. a. den Kohleausstieg vorziehen, Neuzulassungen und Exporte von Pkw mit Verbrennermotor verbieten, den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen und die Fahrpreise deutlich absenken, um so die die Zahl der ÖPNV-Nutzer*innen zu verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Mit einem Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie unterstützen. Die von Deutschland zugesagten Mittel für die Länder des Globalen Südens sind auf jährlich 8 Mrd. Euro bis 2025 zu verdoppeln. Wir brauchen zudem eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert.

DIE LINKE im Bundestag setzt sich in zahlreichen parlamentarischen Initiativen dafür ein, den verbliebenen Angehörigen schnellstmöglich und unbürokratisch eine Einreise zu garantieren. Wegen der Corona-Pandemie dürfen nicht genutzte Aufnahmekontingente beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht verfallen. Wir fordern, wenn die Einreise wieder möglich ist, sollten zum Ausgleich deutlich mehr als 1.000 Visa pro Monat erteilt werden, denn das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gelten – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben. DIE LINKE fordert das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und bereits seit mindestens fünf Jahren hier leben. Dazu wollen wir das Grundgesetz, das Bundes- und Europawahlgesetz den Anforderungen einer demokratischen Migrationsgesellschaft anpassen, unter Wahrung des demokratischen Rechtsstaats.