Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
MediNetz Bielefeld
MediNetz Bielefeld
MediNetz Bielefeld
1
Will Ihre Partei die für den Zugang zu Gesundheitsversorgung notwendigen öffentlichen Stellen von der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz ausnehmen, damit Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus gemäß ihres gesetzlichen Anspruchs ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können?
Ja, dafür tritt DIE LINKE. seit vielen Jahren ein.
Wir wollen einen grundlegend anderen Umgang mit Menschen, die sich in der aufenthaltsrechtlichen „Illegalität“ befinden, denn
kein Mensch ist illegal.
Die Menschenrechte müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten. Der Zugang zu medizinischen
Behandlungsmöglichkeiten, zu Schule, zu Arbeitsgerichten usw. muss niedrigschwellig ermöglicht werden, ohne Angst haben zu
müssen, abgeschoben zu werden.
Menschen in der aufenthaltsrechtlichen "Illegalität" müssen zudem Wege in die "Legalität" aufgezeigt werden. Das gilt
insbesondere für Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben, aber auch, wenn z.B. Kinder oder Opfer von
Menschenhandel betroffen sind. Das kann in Form von Legalisierungsregelungen erfolgen, die meist an der Aufenthaltsdauer
anknüpfen, oder aber durch Einzelfallprüfungen, in denen besondere humanitäre Umstände oder persönliche Gründe besser
berücksichtigt werden können
Themen:
Gesundheit und Pflege,
Flucht und Asyl