Polis 180
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Polis 180 -
Sehr geehrte Damen und Herren, die vier Organisationen Pulse of Europe, Polis180, Junge Europäische Föderalisten Deutschland (JEF) und Der (europäische) Föderalist planen zur anstehenden Bundestagswahl einen gemeinsamen interaktiven „Euromat“ einzurichten. Dieser wird ähnlich funktionieren wie der bekannte „Wahlomat“ der Bundeszentrale für politische Bildung, jedoch ausschließlich die europapolitischen Positionen der Parteien zum Thema haben. Zu diesem Zweck haben wir Thesen entwickelt, von denen ich Ihnen heute Acht zusende. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Thesen jeweils auf Grundlage der offiziellen Positionen Ihrer Partei mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Standpunkt der Partei zu jeder der Thesen in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen) etwas genauer zu erklären. Damit wir Ihre Partei berücksichtigen können, bitten wir Sie, uns bis spätestens Sonntag, 25. Juli, Ihre Teilnahme anzuzeigen und bis spätestens Sonntag, 1. August, das ausgefüllte Dokument mit den Positionen wieder zurückzuschicken. Nach unserer Planung soll der Euromat im August online gehen. Für die Teilnahme daran werden alle deutschen Parteien angefragt, die bei der Europawahl 2019 einen Sitz im Europäischen Parlament errungen haben.
1
Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll zu Ende gebaut werden. (Bitte auch mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
Stimme zu!
Die Pipeline ist so gut wie fertiggestellt. Ein Baustopp in letzter Minute wäre sowohl volkswirtschaftlich unsinnig als auch rechtlich kaum durchzusetzen, ohne dass hohe Schadensersatzzahlungen drohen. Die Energiepartnerschaft mit Russland sowie früher der Sowjetunion war stets stabil und zu beiderseitigem Vorteil, weswegen sie nicht aufgekündigt werden sollte. Für die Zukunft müssen wir mit Russland über grüne Energielieferungen, zum Beispiel von Wasserstoff, ins Gespräch kommen.
2
EU-Bürger:innen, die in einem anderen Mitgliedsland leben, sollen dort auch an regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen dürfen. (Bitte zusätzlich mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
Stimme zu
Wir wollen das aktive und passive
Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen
mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten
können. Dies sollte auch für andere Mitgliedsstaaten gelten, damit die Menschen ihren Lebensmittelpunkt mitgestalten können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
3
Gemeinsame Agrarpolitik: Die Vergabe von EU-Fördergeldern für die Landwirtschaft soll stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards gekoppelt werden. (Bitte zusätzlich mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
"stimme zu"
DIE LINKE setzt sich für eine auf das Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik ein, die sozial, ökologisch, klima- und tiergerecht ist, von der man leben kann und die sichert, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben. Bei der Vergabe von EU-Fördergeldern muss das Prinzip gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Dies bedeutet, dass künftig auch die Fördergelder der sog. Ersten Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik an soziale und ökologische Leistungen gebunden werden müssen.
4
Ein Teil der Abgeordneten im Europäischen Parlament soll künftig über gesamteuropäische („transnationale“) Listen gewählt werden. (Bitte zusätzlich mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
Stimme nicht zu. Die Stärkung des Europäischen Parlaments muss in erster Linie über die Stärkung seiner parlamentarischen Rechte erfolgen, wie einem Vorschlagsrecht für Verordnungen und Richtlinie. Dieses Recht liegt derzeit einzig bei der EU-Kommission. Schon heute treten viele Parteien erkennbar als Teil einer europäischen Parteifamilie an und gründen nach der Wahl gemeinsame Fraktionen. Europaweite Listen sind daher aus unserer Sicht nicht erforderlich.
5
Statt aus Beiträgen der Mitgliedstaaten soll der EU-Haushalt verstärkt aus europäischen Steuern (z.B. Plastik- oder Digitalsteuer) finanziert werden. (Bitte zusätzlich mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
stimme zu
Die LINKE fordert insbesondere europäische Eigenmittel aus einer Finanztransaktionssteuer.
6
Erweiterungsstopp: Mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl soll die EU keine neuen Mitgliedsländer aufnehmen. (Bitte zusätzlich mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
stimme nicht zu
DIE LINKE steht Beitritten offen gegenüber, wenn die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Als zweite Voraussetzung müssen die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt sein, was derzeit insbesondere in der Türkei nicht gegeben ist.
DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform der Erweiterungspolitik um soziale Standards in den Beitrittsländern und der EU zu sichern und die wirtschaftlichen und sozialen Spaltung zu stoppen.
7
Einheitliche Pandemie-Reisebestimmungen: Die EU soll in einer Pandemie-Situation einheitliche Kriterien für Einschränkungen im internen und externen Reiseverkehr festlegen. (Bitte zusätzlich mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
neutral
Die EU hat in der Corona-Krise keine kohärente Politik zur Frage der Grenzschließungen gezeigt und hätte mehr für die Reisefreiheit tun können. Grundsätzlich hat die WHO immer von Grenzschließungen abgeraten, weil sie mehr schaden als nutzen. Dennoch haben viele Regierungen Grenzschließungen angeordnet, die zunächst plausibel erscheinen, tatsächlich aber wenig gegen die Ausbreitung eines Virus helfen. Die Evidenz sollte größeres Gewicht bei den Entscheidungen erhalten.
8
Langfristig sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Streitkräfte zu einer europäischen Armee zusammenschließen. (Bitte zusätzlich mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ bewerten.)
stimme nicht zu
Der Ausbau einer »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, einer europäischen Armee und anderen Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sollen vor allem Konzerninteressen militärisch absichern. Die aktuellen diskutierten Initiativen wie PESCO und die EU-Armee zielen im Übrigen nicht auf die Einsparung von Mitteln, sondern sollen ergänzend zu den nationalen Bemühungen militärische Kapazitäten für die Aufrüstung mobilisieren.