Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Der (europäische) Föderalist
Der (europäische) Föderalist
Der (europäische) Föderalist
1
Die EU-Defizitregeln sollen reformiert werden, um Mitgliedstaaten mehr Investitionen zu ermöglichen. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
stimme zu
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschneidet die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Die Defizit- und Schuldenregeln müssen angepasst werden. Damit die EU eine Zukunft hat, müssen wir uns um die Defizite kümmern, die wirklich zählen: Den Investitionsstau im Sozialstaat, in der Bildung, der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt und beim Klimaschutz.
2
Die Mitglieder der EU-Kommission (einschließlich der Kommissionspräsident:in) sollen allein vom Europäischen Parlament gewählt werden. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
stimme zu
3
Die EU soll bereits vor dem Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
stimme zu
DIE LINKE will die EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen.
4
Deutschland soll aus der EU austreten. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
stimme nicht zu
5
Auf Importe in die EU soll eine Abgabe entsprechend der verursachten CO2-Emissionen gezahlt werden. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
stimme zu
6
Die EU soll auch in Zukunft Schulden aufnehmen, um wie in der Corona-Krise schweren Konjunktureinbrüchen entgegenzuwirken und Investitionen zu tätigen. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
stimme zu
Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. In Anbetracht des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich.
7
Die EU soll ein neues Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer starten. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
stimme zu
DIE LINKE will Menschen retten, Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen: Ohne Frontex, mit legalen Fluchtwegen. Mit Rechtssicherheit und der Durchsetzung von Flüchtlings-, Kinderrechts- und Europäischer Menschenrechtskonvention. Ohne Freiheitsberaubung und Pushbacks in Folter und Tod.
8
Die EU soll den Mechanismus, durch den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien Finanzmittel gestrichen werden können, konsequent anwenden. Bitte antworten Sie mit „stimme zu“/„stimme nicht zu“/„neutral“ und erläutern Sie die Position der Partei ggf. in einer kurzen Anmerkung (max. 500 Zeichen).
Neutral
Der neue Mechanismus zielt nur auf Rechtsstaatsverstöße, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, und stellt kein grundsätzliches Instrument gegen Rechtsstaatsverletzungen in den Mitgliedstaaten dar. Artikel 7 ist als lex specialis einschlägig und neue Instrumente können nicht ohne Rücksicht auf die vertraglichen Kompetenzen eingeführt werden. Insofern ist vorerst das EUGH-Urteil abzuwarten. Danach muss er unparteiisch und konsequent angewandt werden. CDU/CSU haben Orban seit über 10 Jahren geschützt und ähnliches droht jetzt mit Jansa in Slowenien.