Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Deutscher Hauswirtschaftsrat
Hauswirtschaftsrat
Deutscher Hauswirtschaftsrat
1
Wann wird Ihre Partei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Einführung von Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen verbessern und damit gleichzeitig die weitverbreitete Schwarzarbeit im haushaltsnahen Umfeld bekämpfen?
Aus unserer Sicht wird eine Subventionierung von haushaltsnahen Dienstleistungen nicht zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Um die Vereinbarkeit zu verbessern, braucht es aus unserer Sicht andere Schritte wie z.B. mehr Arbeitszeitsouveränität für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen von Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmen. Des Weiteren wollen wir die Partnerschaftlichkeit bei Eltern stärken indem beide Eltern einen Elternzeitanspruch von jeweils 12 Monaten erhalten, der nicht übertragbar ist. Außerdem fordern wir die Einführung eines Elternschutz von zehn Tagen nach Geburt des Kindes, so dass beide Eltern in den ersten Tagen nach der Geburt Zeit mit dem Kind verbringen können. Wir wollen eine echt, steuerfinanzierte Lohnersatzleistung auch für pflegende Angehörige.
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Wie wird Ihre Partei die Bedeutung der Hauswirtschaft in der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge (z.B. für Kinder in der Vermittlung von Alltagskompetenzen und für ältere Menschen in der Förderung von Alltagskompetenzen) in Zukunft stärken?
In neueren Wohnformen wie Hausgemeinschaften oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften können Fachkräfte der Hauswirtschaft in der Altenpflege alltagsgestaltend wirken und Pflegekräfte entlasten. Das betrifft insbesondere Unterstützung für Mobilität und Ernährung und muss in die Personalbemessung qualitativ wie quantitativ einfließen. Wir wollen dafür reguläre Beschäftigung und gleiche Rechte auch für Beschäftigte in Privathaushalten, insbesondere für mobile Kräfte aus dem Ausland. Arbeit in Privathaushalten (u. a. Reinigung, Pflege, Kinderbetreuung) soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden. Sie müssen Tarifverträge, unbefristete Beschäftigung, das Recht auf eine vertragliche Mindeststundenzahl, Arbeitsschutz und Weiterbildung für Beschäftigte garantieren.
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Wie setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die Hauswirtschaft als wichtige Kompetenzpartnerin der Pflege bei einer Reform der Pflegeversicherung stärker bzw. explizit berücksichtigt wird?
Für hauswirtschaftliche Leistungen gibt es bislang im Pflegeversicherungsrecht keine Fachkraftanforderungen, Qualitäts- und Qualifikationsvorgaben. DIE LINKE will das ändern mit dem Ziel, die Teilhabeorientierung in der Pflege zu stärken. In den Maßstäben zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (§ 113), in den Rahmenverträgen (§ 75) und in der Zulassung von Diensten (§ 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag) könnten im SGB XI Anforderungen für nichtpflegerisches Personal geregelt werden. Wir setzen uns auch für eine Umsetzung des Rahmen-Curriculums zur Qualifizierung für haushaltsnahe Dienstleistungen ein. Eine weitere Aufsplittung der Versorgung in Pflege-, Betreuungs- und Hauswirtschaftsleistungen sieht DIE LINKE jedoch kritisch.
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Was beabsichtigt Ihre Partei zu tun, um Hauswirtschaft in die Tarifverpflichtung für die Anerkennung von Pflegeeinrichtungen einzubeziehen?
Die LINKE will grundsätzlich alle Beschäftigten einer Einrichtung nach Tarifvertrag bezahlen - und nicht nur ausgewählte Berufsgruppen sowie die Zulassung einer Pflegeeinrichtung daran binden. Allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung auf dem Niveau des TVöD darf nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Sachgrundlose Befristung wollen wir abschaffen, Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigung überführen und unfreiwillige Teilzeit ebenso beenden wie die Ausbeutung meist osteuropäischer Arbeitskräfte in der 24-Stunden-Pflege. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag muss für alle, auch aus dem Ausland entsendeten Beschäftigten gelten. Vorschläge, diese Tätigkeit durch arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit sozialversicherungspflichtig zu machen, lehnen wir ab. Um die Familien mit Pflegebedarf nicht weiter finanziell zu belasten, setzen wir die Solidarische Pflegevollversicherung um.
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Wie setzt sich Ihre Partei für die Umsetzung der Empfehlung des Zweiten Gleichstellungsberichts und der Nachhaltigkeitsstrategie des BMWi zur Erarbeitung einer zusammenhängenden Strategie zur Neubewertung und Aufwertung von der Hauswirtschaft im Rahmen der Sorge(SAHGE)-berufen ein und welche konkreten Schritte sind geplant?
Sorgearbeit ist das Fundament unserer demokratischen Gemeinschaft und muss als solches anerkannt und wertgeschätzt werden. DIE LINKE. setzt sich daher für eine nachhaltige Reform der SAHGE Berufe ein. Aus- und Fortbildungen in den SAHGE Berufen müssen gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung müssen vergütet werden. Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Des Weiteren fordern wir eine Stärkung der betrieblichen Gleichstellungsstrategien und ein verbindliches Gesetz zur Entgeltgleichheit, um so den Gender pay gap zu verringern. Dabei möchten wir staatliche Investitionen auch dem Sorgearbeitssektor zukommen lassen, denn nur mit einer staatlichen Absicherung dieser Berufe können wir sicherstellen, dass alle Menschen an diesen wichtigen sozialen Ressourcen teilhaben können.
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Welche Konzepte zur Fachkräftesicherung der Hauswirtschaft im SAHGE-Segment hat Ihre Partei im Hinblick auf Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie für gute Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Löhne und Gehälter entwickelt, um eine pandemiefeste Volkswirtschaft zu schaffen?
DIE LINKE will insgesamt die betriebliche Mitbestimmung stärken und die Tarifbindung erhöhen. Beides bringt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und trägt so zur Fachkräftesicherung bei. Tarifverträge auszuhandeln ist zwar Sache der Tarifparteien („Tarifautonomie“). Doch der Staat kann Rahmenbedingungen setzen, die das Aushandeln von guten Tarifverträgen erleichtern - wie etwa die Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsformen. Zudem ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern.
Zum anderen ist auch die Gründung von Betriebsräten insbesondere in kleinen, mittelständischen Unternehmen sowie in Filialbetrieben gesetzlich zu erleichtern und Initiatoren und Betriebsräte müssen besser vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern geschützt werden. Dafür ist in Fällen von Union Busting bei erstmaligen Betriebsratswahlen die direkte Einsetzung von Betriebsräten durch das Arbeitsgericht zu ermöglichen.
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Mit welchen Schritten setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass bei allen Bildungseinrichtungen (z. B. Kitas, Schulen, Hochschulen) Angebote des Erwerbs und Erhalts von Alltagskompetenzen durch Hauswirtschaft mitgeplant werden?
Zu einer modernen Bildung gehören für uns polytechnische Bildung und die Förderung von Kreativität als durchgängige Bestandteile allgemeiner Bildung in der Schule gleichermaßen. Polytechnische Bildung soll dazu beitragen, dass das in der Schule zu Lernende möglichst konkret an der Erfahrungswelt der Kinder und Jugendlichen anknüpft, Lerninhalte aus unterschiedlichen Fächern zusammenführt und mit Erfahrungen aus der Arbeitswelt verbindet. Polytechnische Bildung kann hierbei auch den Erwerb von Alltagskompetenzen durch hauswirtschaftliche Bildung beinhalten. Beispielsweise sollte die Kita- und Schulverpflegung fächerübergreifend mit dem Erziehungs- und Lernalltag verknüpft werden. So können Kinder die Herkunft und Zusammensetzung der Lebensmittel kennenlernen und bei der Zubereitung der Mahlzeiten mitmachen.