Damit der Sozialstaat seiner Verantwortung gerecht werden kann, müssen die öffentlichen Haushalte und gesetzlichen Sozialversicherungen angemessen finanziell ausgestattet sein. Ein ökologisch nachhaltiges, auf Vollbeschäftigung zielendes Wirtschaftswachstum und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie ein gerechteres Steuersystem sollen für eine positive Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sorgen. Um allen Menschen gleiche Chancen zu eröffnen, muss der Staat viel Stärker in das Bildungssystem investieren und generell die öffentliche Infrastruktur stärken. DIE LINKE setzt sich für einen starken, demokratischen Sozialstaat ein, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit schützt und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

DIE LINKE zielt auf Vollbeschäftigung und legt dafür ein Investitionsprogramm in Höhe von 120 Mrd. Euro jährlich auf. Damit wollen wir die Ausstattung von Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege sowie der öffentlichen Infrastrukturen (Schiene, Netze, Sozialwohnungen) deutlich ausbauen und mehr Personal einstellen. In den kommenden Jahren können wir damit 1 Million gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Außerdem wollen wir ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Von beidem profitieren grundsätzlich auch Menschen, die bei der Arbeitsmarktintegration auf Schwierigkeiten stoßen. Zudem wollen wir Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, gezielt neue Perspektiven geben. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Angebote sind freiwillig. Die Pandemie hat gezeigt, dass Sozialleistungen viel zu knapp bemessen sind. Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat. Das ist unsere Grenze für ein gerechtes Mindesteinkommen für alle, die es brauchen: ob in Rente, Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder im Studium – kein volljähriger Mensch soll weniger haben. Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Wir kämpfen für eine bedarfsdeckende und individuelle Mindestsicherung, die sanktionsfrei ist, also nicht gekürzt werden kann. Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen. Bis zur Einführung dieser Mindestsicherung wollen wir sofort die Regelsätze auf 658 Euro erhöhen, die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen und Sanktionen abschaffen. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen. Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder, wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen.

Gute Arbeit und gute Löhne sichern auch zu einem guten Teil eine auskömmliche Rente. Darum macht sich DIE LINKE stark für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro, für eine stärkere Tarifbindung in allen Bereichen und für die Überwindung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung. Das allein reicht aber nicht aus, deswegen wollen wir das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent anheben, damit die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder ausreicht, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir alle Erwerbstätigen – also auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufliche und Abgeordnete – einbeziehen („Solidarische Erwerbstätigenversicherung“) und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anheben. Die von der Großen Koalition beschlossene sogenannte Grundrente greift zu kurz, um Zeiten niedriger Löhne auszugleichen. Wir wollen deshalb die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern. Vollzeiterwerbstätige mit 13 Euro Stundenlohn erhielten dann in der Regel eine Rente von rund 1.200 Euro. Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent hätte zum Beispiel eine Einzelhandelskauffrau mit einem Gehalt von 2.200 Euro brutto dadurch nach 45 Jahren Arbeit monatlich knapp 198 Euro mehr als nach geltendem Recht mit der sogenannten Grundrente – ohne eine Einkommensprüfung! Davon würden vor allem Frauen und in Ostdeutschland Beschäftigte profitieren. Für all jene, die trotz unserer Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können, führen wir eine Solidarische Mindestrente ein. Sie wird als Zuschlag von der Rentenversicherung an alle Menschen im Rentenalter gezahlt, die im Alter weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen haben. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft und wird aus Steuern finanziert. Eine weitere Anhebung der Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Bereits jetzt erreichen viele Beschäftigte die Regelaltersgrenze nicht, weil sie gesundheitlich belastende Tätigkeiten ausüben, und müssen Abschläge in Kauf nehmen. Wir wollen deshalb die Rente erst ab 67 zurücknehmen. Jede*r muss wieder spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Wenn Menschen 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollen sie bereits ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Es trifft nicht zu, dass das Ziel einer höheren Repräsentation von Ostdeutschen in gesellschaftlichen Funktionen und Positionen in unserem Programm zur Bundestagswahl fehlt. Ganz im Gegenteil nehmen wir dieses Ziel sogar so wichtig, dass wir ihm einen eigenen Abschnitt im Wahlprogramm widmen. Der Abschnitt trägt die Überschrift „Mehr Posten für den Osten – Mehr plurale Sichtbarkeit“ und befindet sich im Kapitel zu Ostdeutschland mit dem Titel „Selbstbewusster Osten – Ostdeutsche Interessen stärken“ (S. 79 ff.). Wir nehmen dieses Thema nicht nur wegen unserer Parteigeschichte und unserer starken Verankerung in Ostdeutschland sehr wichtig, sondern auch aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen. Denn wer Demokratie stärken will, muss alle beteiligen. Auch Führungspositionen müssen Spiegelbild einer Gesellschaft sein, sonst verletzen sie den demokratischen Grundsatz der Gleichwertigkeit aller. Das bedeutet neben mehr Frauen und mehr Migrant*innen auch mehr Ostdeutsche in die Führungsetagen bundesweit zu bringen. Wir sagen, dass es an der Zeit ist, die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen zu beenden und Maßnahmen dagegen einzuleiten. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst zum Vorreiter und Motor für verbesserte Karrierechancen von Ostdeutschen wird. Dazu sollen geeignete Förderinstrumente implementiert werden. Wir fordern die Einrichtung eines „Transformationszentrums“ in Ostdeutschland als Forschungs- und Förderstätte für die Arbeitsgesellschaft im digitalen und ökologischen Wandel. Unser Ziel ist die Verlagerung weiterer Bereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die ostdeutschen Bundesländer mit mehr Entscheider*innen mit Ostbiografie. Wir streiten dafür, dass Bundesbehörden oder Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, ihren Hauptsitz nach Ostdeutschland verlegen. Neu entstehende Bundesbehörden wollen wir im Osten ansiedeln.

Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Initiativen ergriffen und damit auch Druck aufgebaut. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dieses Scheitern ist eine Chance, da die von der Bundesregierung gewählte Formulierung keine Stärkung der Kinderrechte beinhaltete und gar ein Rückfall hinter den erreichten Status Quo drohte. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen. Für uns ist wichtig, dass sich der Trias aus Schutz, Förderung und Beteiligung ebenso in einer Formulierung im Grundgesetz wieder findet wie die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls. Wir wollen außerdem ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen.

Für DIE LINKE ergänzt die Überführung der Privaten in die Soziale Pflegeversicherung die anderen drei Bausteine ihrer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung: alle hier lebenden Menschen zahlen Beiträge, alle Einkommen werden verbeitragt und die Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise aufgehoben. Als ersten Schritt der Überführung wollen wir einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung, der die unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten vollständig ausgleicht. Stichtagbezogen soll es keine Neueintritte in die Private Pflegeversicherung mehr geben. Wenn auch alle Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige entsprechend ihrem Einkommen einzahlen, wird die Pflegeversicherung als Vollversicherung möglich, die alle pflegebedingten Leistungen finanziert. Private Versicherungen können Zusatzleistungen anbieten. Damit schaffen wir die Grundlage, dass die Pflegeversicherung eine wirkliche „Voll-Versicherung“ wird, die Eigenanteile für die Gepflegten entfallen.

DIE LINKE will sowohl die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile (EEE) als auch die Gesamtkostenbelastung der Menschen mit Pflegebedarf senken. Die EEE sollen in einem ersten Schritt sofort auf 400 Euro sinken, mit einem Bestandsschutz für noch bestehende niedrigere Beträge. Mit Einführung der Pflegevollversicherung sinken die EEE auf null Euro ab. Wir wollen einen verbindlichen gesetzlichen Auftrag, die Leistungsätze jährlich entsprechend der Bruttolohnentwicklung zu dynamisieren. Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege werden auch in stationären Einrichtungen vollständig von der Krankenversicherung finanziert. Auch die Investitionsverantwortung der Länder wird verpflichtend ausgestaltet und jährlich durch zwei Milliarden Euro anteilig vom Bund gefördert. Auch von den hohen Ausbildungszuzahlungen für die generalistische Pflegeausbildung wollen wir zu Pflegenden entlasten.

Die Mietpreisbremse der Großen Koalition ist schlecht gemacht und hat kaum Wirkung entfaltet. Denn die Mieten sind bundesweit in den vergangenen Jahren rasant angestiegen, und zwar viel schneller als die Einkommen. Mieterinnen und Mieter in deutschen Städten leiden unter einer enormen Wohnkostenbelastung, fast die Hälfte zahlt bereits mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete und mehr als 11 Millionen Haushalte sind durch die zu hohen Mieten sogar bereits überlastet. DIE LINKE fordert deshalb seit langem ein Moratorium für Mieterhöhungen und unterstützt die Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp. In angespannten Wohnungsmärkten reicht aber auch das nicht aus. Deshalb fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, der es Kommunen ermöglicht, lokale Mietobergrenzen festzulegen, auf die überhöhte Mieten auch abgesenkt werden können.