DIE LINKE im Bundestag kritisiert seit Langem die Kürzungen von Renten für Russlanddeutsche nach dem Fremdrentengesetz auf höchstens 25 Entgeltpunkte (für Ehepaare auf 40 Entgeltpunkte). Viele Aussiedler haben keine weiteren Alterseinkommen. Das ist Altersarmut per Gesetz, und das darf so nicht bleiben. Deshalb fordern wir erstens, diese Kürzungen rückgängig zu machen! Zweitens muss endlich ein Sozialversicherungsabkommen mit Russland abgeschlossen werden, denn dann würde die wechselseitige Zahlung von Renten und die Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten endlich auf eine solide Grundlage gestellt!. Und drittens fordert Die Linke als einzige im Bundestag vertretene Partei eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro netto.

DIE LINKE tritt gegen eine Diskriminierung von sozial, religiös oder ethnisch begründeten Gruppen in den Medien ein. Die Freiheit der Presse, wie sie im Grundgesetz Art. 5 geregelt ist, ist dabei oberster Maßstab unseres Vorgehens: Kritik an einer ungerechten Berichterstattung hat den Weg über Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Medium wie etwa Leserzuschriften von Betroffenen oder der Bitte um ein Gespräch mit den Verantwortlichen zu nehmen, um einen ergänzenden Kommentar oder einen Bericht aus anderer Sichtweise - auch in einem vergleichbaren anderen Medienorgan - vorzuschlagen. Ob dieser Weg erfolgreich ist, liegt in der Entscheidung des jeweiligen Mediums.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die auch in der russischen Kultur beheimatet sind, stärker um Bundestag vertreten sind - auch ihre Stimmen müssen sich in die politischen Debatten dort einbringen und gehört werden. Um sich bei der Wählerschaft der Bundesrepublik für ein Bundestagsmandat zu bewerben, gibt es zwei Wege: die Bewerbung für ein Direktmandat in einem Wahlkreis oder die Nominierung auf der Landesliste einer der wahlwerbenden Parteien. Ist ersteres auch einer Einzelperson ohne Unterstützung einer Partei möglich, so bedarf es für den zweiten Weg einer aktiven Mitgliedschaft in einer Partei verbunden mit einem entsprechenden Engagement für die politischen Ziele dieser Organisation, um als Kandidat oder Kandidatin gewählt zu werden und sich dem Urteil der Wählerinnen und Wähler zu stellen.

Bildung ist nach wie vor Ländersache, daher hat DIE LINKE. auf Bundesebene nicht viel Einfluss auf die Ausgestaltung der Lehrpläne in den einzelnen Ländern. Nichtsdestotrotz ist es aber wichtig, dass Geschichte umfassend und nicht verkürzt dargestellt wird. Geschichtsbildung, die sich nicht nur auf einige wenige Aspekte begrenzt, kann Verständnis für und auch Neugierde auf fremde Kulturen und andere Sprachen fördern.

DIE LINKE will internationale Verständigung und Zusammenarbeit durch einen intensiveren Austausch und gemeinsame kulturelle Projekte fördern. Deutschland muss seine Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion neu aufstellen. Dabei können die Menschen, die aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen sind, einen wichtigen Beitrag leisten. In der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik könnten ihre Erfahrungen und persönlichen Beziehungen dazu beitragen, gegenseitiges Verständnis zu fördern. Die Mittler-Organisationen, die für Deutschland den Kulturaustausch organisieren, müssen diese Menschen und ihre Organisationen stärker in ihre Arbeit einbeziehen. Hilfreich wäre außerdem, wenn viel mehr Menschen mit diesem Migrationshintergrund Akteure der deutschen Politik würden. Wir müssen gegen die geringe Repräsentanz in Parlamenten und Verwaltung, aber auch in den zivilgesellschaftlichen Strukturen angehen. Dadurch würde sich die deutsche Außenpolitik automatisch verändern. Und wir brauchen mehr und aktivere Städtepartnerschaften in diesem Bereich und müssen die Russlanddeutschen auch hier stärker einbeziehen.

Zunächst einmal braucht das Ehrenamt das Hauptamt. In diesem Sinne wollen wir Strukturen ausbauen und sichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen. Darüber hinaus muss die Anerkennung von freiwilligem Engagement verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold, das mit Bundesmitteln gefördert wird, wollen wir erhalten. Für diese Forderungen machen wir uns mit parlamentarischen Mitteln stark, seien dies Debatten in den entsprechenden Fachausschüssen oder durch Anträge.