Frage 1 und 2 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die sicherheitspolitische Konzeption der LINKEN lehnt den Reflex ab, mit dem die Bundesregierung viele politische Herausforderungen im Gefolge der USA mit Sanktionen, militärischer Machtprojektion und Waffenexporten in Krisenregionen zu beantworten sucht. Der Zweck der Reserve der Bundeswehr ist die personelle Verstärkung der Bundeswehr im Spannungs- oder Verteidigungsfall, wenn also das Territorium der Bundesrepublik angegriffen wird, oder solch ein Angriff zu erwarten ist. Selbst die Bundesregierung räumt in Ihren Unterrichtungen ein, dass eine Gefährdung des Territoriums der Bundesrepublik nicht absehbar ist. Schon vor dem Hintergrund der realen Personenstärke-Verhältnisse zwischen den Armeen der NATO und Russlands ist die vermeintliche Notwendigkeit einer personellen Aufstockung stehender Strukturen durch beorderte Reservisten im Rahmen der Truppenreserve mit der Begründung der Landes- und Bündnisverteidigung absurd. Es ist überdies auch Augenauswischerei, wenn diese Beorderungen auch dazu benutzt werden, die Realität zu verschleiern, dass der Aufwuchs des Gesamtsolls an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf mehr als 203 000 auch mittelfristig nicht erreicht werden kann. Die LINKE lehnt die Grundausrichtung der Strategie der Reserve von 2019 daher ab.– Wie die Hochwasserkatastrohe im Juni d.J. eindrücklich zeigt, sind die zivilen Träger von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seit ihrer jahrzehntelangen relativen Unterfinanzierung noch nicht wieder in die Lage versetzt worden, ihre Aufgaben zur Bewältigung von Krisen und Naturkatastrophen selbstständig zu meistern. Solange dieser Zustand noch so andauert, kann auch der Einsatz der territorialen Einheiten der Reserve im Rahmen der Amtshilfe für eine Übernahme von solchen Aufgaben sinnvoll sein.

Siehe Antwort zu Frage 1

Die LINKE sieht keine Notwendigkeit einer Aufstockung der Ausrüstung oder einer Veränderung der geltenden Arrangements der Reserve über das jetzige Level hinaus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Truppenteile der beorderten Reserve – ebenso wie alle anderen Einheiten der Bundeswehr - effektive Selbstkontroll-Mechanismen entwickeln, die verhindern, dass Personen mit anti-demokratischen Einstellungen in diesen Einheiten Wissen über Waffengebrauch erwerben können bzw. selbst an Waffen gelangen. Die LINKE fordert deshalb maximale Wachsamkeit und die konsequente Auseinandersetzung v.a. der Vorgesetzten mit rechtsradikalen Tendenzen, d.h. auch die konsequente Entfernung erwiesener Rechtsradikaler aus den Strukturen der Reserve. Hier ist der Kommandeur als Staatsbürger in Uniform gefragt.

Das freiwillige Engagement von fast 31 Millionen Menschen in Deutschland ist ein unersetzbarer Beitrag zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft. Die Zahl der Akteure im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements steigt stetig. Bürgerschaftliches Engagement stellt eine zentrale Form der demokratischen Teilhabe in der Gesellschaft dar. Aus diesem Grund lehnt DIE LINKE einen Pflichtdienst ab. Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Generell sollte die Anerkennung von freiwilligem Engagement verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht. Freiwilliges Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Lückenbüßer für einen Abbau des Sozialstaates benutzt und nicht eine Sache derer werden, die sich Engagement leisten können.

Bürgerschaftliches Engagement stellt eine zentrale Form der demokratischen Teilhabe in der Gesellschaft dar. Es erfordert und generiert mündige Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen. Bürgerschaftliches Engagement ist eine Form gesellschaftlicher Beteiligung zur Stärkung des Zusammenhalts und der Demokratie. Es ergänzt die öffentliche Daseinsvorsorge in staatlicher Verantwortung und darf sie nicht ersetzen. Die sich in der Corona-Krise offenbarenden Mängel haben ihre Gründe allerdings in der Vernachlässigung zentraler Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge, der Ökonomisierung und Privatisierung in diesem Bereich und des Kaputtsparens öffentlicher Haushalte (Stichwort: Schuldenbremse). Diese Fehlentwicklungen können und sollen nach Ansicht der LINKEN nicht durch freiwilliges soziales Engagement behoben werden. Der Charakter von freiwilligem Engagement muss erhalten bleiben. Deswegen muss eine Monetarisierung verhindert werden, und Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern.

Die Bestimmungen im Unterhaltsicherungsgesetz regeln die Ausgleichszahlungen für den zeitweiligen Einsatz von Reservisten finanziell relativ großzügig. Die LINKE sieht - schon angesichts der vielen, durch die Pandemie und die Hochwasserkreise aufgedeckten Defizite in der zivilen öffentlichen Daseinsvorsorge - keine Veranlassung für die Einführung von Privilegien im Sinne einer speziellen Setzung von Anreizen für die Reserve der Bundewehr.

Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die LINKE hält eine Erhöhung der Gesamtstärke der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr weder für sicherheitspolitisch klug noch für militärisch notwendig. Aus diesem Grunde lehnt die LINKE auch eine Erhöhung der Zahl der Beorderungen für Reservisten ab. Aus demselben Grunde halten wir auch eine Debatte über die Erhöhung des Alters von Reservisten für unnötig, und die Beispiele, die diese Maßnahme begründen sollen, für abwegig. Ärzte beispielsweise., die auch nach ihrer Pensionierung ihre Expertise zum Wohle von Patienten weitergeben wollen, können dies auch in einem zivilen Zusammenhang tun, wo diese Expertise mindestens genauso vonnöten ist.

Siehe die Antwort zu Frage 7