Zur Erreichung des Ziels, weltweit eine universelle, gleichberechtigte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen braucht es umfassende Reformen und Maßnahmen auf allen Ebenen (vgl. Bundestags-Antrag auf Drucksache 19/19485). DIE LINKE fordert, dass Deutschland endlich mindestens 0,1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und mindestens 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder (LDC) bereitstellt und die Länder des Südens beim Auf- und Ausbau von leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitssystemen und von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstrukturen etwa im Bereich der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung und -herstellung unterstützt. Zur Finanzierung setzen wir auf eine Ausweitung der sektoralen Budgethilfe, die Bekämpfung von Steuervermeidung, sowie von Wissenstransfers etwa von medizinischen Patenten, deren Entwicklung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde. Die WHO muss aus unserer Sicht reformiert, demokratisiert und in ihrer koordinierenden Rolle gestärkt werden. Unabdingbar ist dafür eine Ausweitung ihrer öffentlichen Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten, damit sie nicht weiter von privaten Unternehmen und Stiftungen abhängig ist, sondern gemeinwohlorientiert wirken kann. Die Weltbank muss zu einer Abkehr der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Private Equity Fonds besonders im Gesundheitssektor gebracht werden.

Bei gemeinsamen Aufgaben (z.B. Aufsicht über Krankenkassen, je nach Kasse durch Bund oder Land) oder in Querschnitts-Politikfeldern (z.B. Prävention und Gesundheitsförderung, nicht nur im BMG, sondern auch in anderen Ressorts) gibt es logischerweise erheblichen Abstimmungsbedarf. Bei der ersteren Kategorie muss man schauen, inwiefern die Aufgabenverteilung nicht auch klarer strukturiert werden kann. Bei der zweiten Kategorie ist es zumindest erforderlich, in den jeweiligen Behörden ausreichend Stellen auch in den Haushalten mit Planstellen zu beschließen. Im Fall der Prävention könnte es auch sinnvoll sein, eine Koordinierungsstelle einzurichten und die Gesetzgebung politikfeldübergreifend immer auch auf diesen Aspekt der Auswirkung auf die Lebensumstände (Verhältnisprävention) zu untersuchen.

Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen. Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen wie die Halbierung des Verpackungsmüllaufkommens bis zum Ende der Legislatur. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Wir legen ein öffentliches Investitionsprogramm von 120 Mrd Euro für ein sozial-ökologischen Umsteuern auf. Wir stärken Alternativen zu fossilem Energieverbrauch, indem wir massiv in Erneuerbare Energien investieren und flächendeckenden kostenfreien ÖPNV sicherstellen, die Bahnpreise halbieren, Schiene, Bus und Bahn ausbauen. Unser Klima-Job-Programm schafft innerhalb der nächsten 10 Jahre mindestens 1 Mio gute, nachhaltige und klimaschonende Arbeitsplätze.

DIE LINKE will zusammen mit Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln, der für eine klimaneutrale Produktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Darin soll es Obergrenzen für klimaschädliche Emissionen geben. Damit dies nicht zulasten der hiesigen Beschäftigten geht und CO2-intensive Produktion in Drittstaaten verlagert wird, wollen wir einen Ausgleichsmechanismus für Importe in die EU. Ein staatlicher Transformationsfonds über 20 Mrd. Euro im Jahr soll den notwendigen ökologischen Umbau der Industrie unterstützen. Damit deutsche Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten im Ausland nachkommen, wollen wir ein sozial- und umweltgerechtes Lieferkettengesetz. Die bestehenden Freihandelsabkommen wollen wir durch faire Handelsabkommen ersetzen, bei denen der gemeinsame sozialökologische Fortschritt und Demokratisierung im Mittelpunkt steht.

DIE LINKE strebt eine sozialökologische Agrarpolitik mit strategischer Ausrichtung auf die Sicherung der Ernährungssouveränität mit gut funktionierenden regionalen, kooperativen Wirtschaftskreisläufen und lebendigen ländlichen Räumen an. DIE LINKE kämpft für kostendeckende Erzeugerpreise, ein sozial ausgestaltetes Umbauprogramm für eine flächengebundene Tierhaltung sowie für ein unabhängiges, transparentes und umfassendes Genehmigungsverfahren von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen und einen Ausbau der Forschung zu Alternativen. Wir setzen uns für die Förderung von Investitionen in resiliente Anbausysteme mit kostenfreier Beratung ein, für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, aber auch die generelle Honorierung von sozialen und ökologischen Leistungen in allen Betrieben. Die Marktmacht von Konzernen in der Lieferkette wollen wir zerschlagen und fordern transparente, kurze und kooperative Lieferketten, die sich an hohen Menschenrechts-, Tierschutz-, Umwelt- und Klimakriterien orientieren. Bodenspekulation muss verhindert, transparente Besitzverhältnisse müssen geschaffen werden.

DIE LINKE unterstützt den Open-Access-Ansatz für Wissenschaft und Forschung, fordert eine Open-Access-Förderstrategie und setzt sich seit langem für ein modernes Urheberrecht ein. Dazu gehört ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht. Um den Zugang zu Daten zu verbessern, wollen wir Projekte wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur unterstützten und vorantreiben. Zudem müssen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen die personellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit etablierte Infrastruktur bei Personalwechseln nicht brach liegt. DIE LINKE begrüßt die Anstrengungen der letzten Jahre, den europäischen Forschungs- und Hochschulraum zu stärken und enger zu verzahnen. Jedoch sehen wir auch grundsätzliche Fehlstellungen in bereits durchgeführten Programmphasen von Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Weiterhin möchten wir internationale Kollaborationen fördern, die sich großen gesellschaftlichen Herausforderungen widmet, wie die Zoonosen- und Polarforschung. Um ein gendergerechtes und inklusives Risikomanagement in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, wollen wir die Beratungs- und Beschwerdestellen personell, rechtlich und finanziell besser aufzustellen. Ziel muss es sein, die Gewaltprävention und gleichberechtigte Teilhabe voranzutreiben und umfassende Barrierefreiheit herzustellen.

DIE LINKE unterstützt seit jeher den One-Health-Ansatz, idealerweise auf globaler Ebene, als zwingend notwendiges Instrument zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes sowie Prophylaxe von Epidemien und Pandemien. Hier muss eine deutliche Intensivierung der interdisziplinären Forschung stattfinden, vor allem durch enge Verbindung von Human- und Tiermedizin. Eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung gehört auch zu den Schlüsseln für die Umsetzung dieses Konzeptes, denn die Tierärzteschaft soll für gesunde Tiere arbeiten und nicht nur kranke behandeln.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für überproportionale finanzielle Erhöhungen der für private Träger, also zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGO), vorgesehenen Budgettitels des Entwicklungshaushalts ein, ebenso wie für einen leichteren und unbürokratischeren Zugang von – auch kleineren – ZGOs zu den Mitteln dieses Titels. Die kirchlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe und wir lehnen ein ausspielen nichtstaatlicher Träger gegeneinander ab. Allerdings hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren stets gegen weitere und im Verhältnis zu anderen Budgettiteln große Aufwüchse des Titels für die kirchlichen Träger gestimmt – eben weil wir die Auffassung vertreten, dass diese schon gut finanziert sind und um einem Ungleichgewicht der Förderung gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Trägern entgegenzuwirken. Da auch die Entwicklungsleistungen der Länder und lokalen Akteure stetig zunehmen, braucht es eine verstärkte Koordination aller Entwicklungsmaßnahmen, die von Deutschland ausgehen. Hier sollte vor allem die Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) von Engagement Global eine nicht nur unterstützende, sondern auch koordinierende Rolle bekommen.