DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen. Die pauschale Besteuerung privater Kapitalerträge mit 25 Prozent ist ein klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung. Stattdessen sollen private Kapitalerträge wieder der regulären Einkommensteuer unterliegen. Der Sparer-Pauschbetrag soll zur Steuerbegünstigung normaler Ersparnisse erhalten bleiben. Wir wollen die Wiedererhebung der Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre. Durch einen Freibetrag für Privatvermögen in Höhe von einer Million Euro und einen Freibetrag für betriebliches Vermögen in Höhe von fünf Millionen Euro wird die Belastung auf die vermögendsten zwei Prozent der Bevölkerung begrenzt. Bezugsgröße ist dabei das verbleibende Vermögen nach Abzug der darauf lastenden Schulden. Bei der Einkommensbesteuerung wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten, hohe Einkommen dagegen belasten. Als Faustregel gilt: Wer als Single weniger als 6.500 Euro Bruttoeinkommen im Monat hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern.

Die LINKE tritt für eine umfassende Finanztransaktionssteuer ein. Auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Damit wollen wir kurzfristige Finanzgeschäfte zurückdrängen, von denen es viel zu viele gibt und die sich schädlich auf die Preisbildung auswirken. Wer sein Geld langfristig investiert, ist dagegen von der Steuer kaum betroffen. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für nachhaltige Entwicklung in den Ländern des globalen Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent zu erhöhen, damit die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung allein wieder ausreicht, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester und Rürup) war eine krasse Fehlentscheidung: Die entsprechenden Produkte sind intransparent, zu teuer und sollen ausschließlich von den Beschäftigten finanziert werden, Arbeitgeber sind völlig außen vor. Eine stärkere Ausrichtung auf Aktien bei der Vorsorge würde hier nichts Wesentliches verbessern, aber möglicherweise das Risiko erhöhen, wenn das Rentenalter erreicht ist, die Finanzmärkte aber gerade mal wieder in ihre nächste Krise stürzen. Die Altersversorgung ist viel zu wichtig, um damit auf dem Börsenparkett oder, schlimmer noch, over the counter auf Spekulationsgewinne zu hoffen. Und trotz Finanzkrise, in der etliche Finanzmarktakteure die Flügel gestreckt haben, nach diversen Betrugsskandalen im Finanzsektor: die Gesetzliche Rentenversicherung ist immer noch stabil, obwohl an vielen Stellen tief in die Struktur und Finanzierung der GRV eingegriffen wurde, eben durch Senkung des Rentenniveaus, die mangelnde Finanzierung von Elementen wie der so genannten Mütterrente und anderes.

DIE LINKE. will die Dominanz des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft zurückdrängen und die Börse auf ihre realwirtschaftlich nützlichen Funktionen konsolidieren. Statt auf kurzfristige Profite sollte der Aktienmarkt auf langfristige und sozialökologisch förderliche Investments ausgerichtet werden, dabei Stakeholder-Ansätze gegenüber reinem Shareholder-Value ausgebaut sowie Initiativen wie die „kritischen Aktionäre“ gestärkt werden. Daneben wollen wir die ökonomische Bildung stärken und umfassender gestalten, d.h. neben der rein betriebswirtschaftlichen Perspektive auch soziale Interessen stärker einbeziehen. Zusätzlich fordern wir eine bessere Bilanzkontrolle, die effektive Begrenzung der Marktmacht der dominanten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und eine aktivere und personell aufgestockte BaFin. Nur so ist nach dem Bilanzbetrugsskandal um die Wirecard AG das Vertrauen der Anleger*innen in den hiesigen Finanzstandort und seine Aufsichtsbehörden wiederzugewinnen.

DIE LINKE erachtet die Aktienanlage für nicht geeignet zur Altersvorsorge. Denn an den Finanzmärkten kommt es immer wieder zu Anlageverlusten durch krisenhafte Entwicklungen, Spekulationsblasen und leider auch Betrug. Die Altersvorsorge durch Aktienkauf wollen wir daher auch nicht fördern. Wir sind gegen die Wiedereinführung der Spekulationsfrist für Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren wie z. B. Aktien. Deren Besteuerung soll uneingeschränkt beibehalten werden, um Steuervermeidung und neue Ungerechtigkeiten zu verhindern.