DIE LINKE spricht sich schon immer für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden aus, soweit möglich in Wohnungen. Größere Massenunterkünfte müssen geschlossen werden, sie sind insbesondere mit dem Kindeswohl oder mit den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge unvereinbar. Wir kämpfen gegen eine Politik, die zur Abschreckung auf menschenunwürdige Lager setzt. Die euphemistisch „Anker-Zentren“ genannten Lager haben wir als Orte der Entrechtung scharf kritisiert.

Soweit eine dezentrale Unterbringung, vorzugsweise in Wohnungen, nicht möglich ist, müssen besonders schutzbedürftige Asylsuchende in geschützten Räumen untergebracht werden. Wichtig sind auch ein niedrigschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot für diese Personengruppen und entsprechende Schutzkonzepte vor Ort.

Ein flächendeckendes Angebot einer individuellen Asylberatung durch unabhängige Verbände ist für faire und rechtsstaatliche Verfahren unabdingbar. Es ist ein Skandal, dass die jetzige Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, für ein solches Angebot zu sorgen. Stattdessen findet lediglich eine Beratung durch das BAMF statt. Diese ist jedoch in keiner Weise unabhängig und kann viele wichtige Aufgaben nicht übernehmen, etwa die Begleitung zu Anhörungen.

Wir wollen einen grundlegend anderen Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus, kein Mensch ist illegal. Die Menschenrechte gelten unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Papieren. Der Zugang zu medizinischen Behandlungseinrichtungen, auch psychologischen Beratungsdiensten, muss niedrigschwellig ermöglicht werden, ohne Angst vor Abschiebung. Es braucht Wege in die "Legalität", insbesondere für Menschen, die schon lange hier leben, oder wenn Kinder oder Opfer von Menschenhandel betroffen sind.

Wir wollen das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte uneingeschränkt wiederherstellen. Die Ungleichbehandlung mit anderen anerkannten Flüchtlingen beim Familiennachzug ist humanitär, sachlich und menschenrechtlich nicht begründbar. Dringend erforderlich ist auch ein Recht auf Geschwisternachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bürokratische Hürden in der Visumspraxis müssen beseitigt, der Familiennachzug muss unkompliziert ermöglicht werden.

DIE LINKE. ist grundsätzlich gegen Abschiebungen. Insbesondere dürfen Menschen nicht in Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden. Wir setzen uns stattdessen für humanitäre Bleiberechtsregelungen ein. Die Menschenrechte, das Recht auf Leben und der Schutz vor Folter, gelten absolut. Auch so genannte Straftäter dürfen deshalb nicht in den Tod geschickt oder schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden. Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan verbieten sich deshalb.

Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Insbesondere müssen die grundlegenden Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Betroffenen gewährleistet werden. Wir sind deshalb auch dafür, dass Asylsuchende von Beginn an arbeiten und für sich selbst sorgen können sollen, anstatt sie gegen ihren Willen zu abhängigen Leistungsbeziehenden zu machen. Alle Menschen haben ein Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE. will den so genannten Denunziationsparagraphen im Aufenthaltsgesetz abschaffen. Auch Menschen ohne Papiere sollen ihr Recht auf Gesundheit, etwa in Sozialämtern, geltend machen können, ohne Angst vor Abschiebung. Die geltenden Regelungen zum verlängerten Geheimnisschutz im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht und zur Kostenerstattung in medizinischen Notfällen sind nach bisherigen Erfahrungen nicht ausreichend. Es bedarf deshalb gesetzlicher Klarstellungen.