"Digitale Souveränität" ist ein Begriff, der unterschiedlich definiert wird. Wir verstehen darunter die digitale Selbstbestimmung - von Staaten, von der Wirtschaft, aber auch aller Menschen. Selbstbestimmung im Netz muss als unumstößlicher Grundsatz von staatlichem Handeln respektiert werden. Zur Herstellung staatlicher digitaler Souveränität gehört, dass alle Nutzer*innen digitaler Infrastrukturen davor geschützt werden, dass Dritte auf ihre Daten zugreifen. DIE LINKE fordert erstens mehr Förderung von Open Source IT-Sicherheits-Software. Wir wollen eine dauerhafte staatliche Förderung, um die digitale Selbstbestimmung (sowohl von Staaten, der Wirtschaft als auch aller Menschen) langfristig zu stärken. Dies beinhaltet zweitens auch, dass IT-Kräfte in der Verwaltung personell wie finanziell besser ausgestattet werden müssen. Außerdem müssen drittens im Rahmen einer OSS-Strategie Exit-Strategien für bestehende Verträge zwischen Verwaltung und Ausrüstern (wie z.B. Microsoft) erarbeitet und umgesetzt werden, um nachhaltig einen Wandel zur Unabhängigkeit zu erwirken.

DIE LINKE ist gegen ein Digitalministerium, wenn es nicht die Zuständigkeit für zentrale Bereiche wie bspw. das Online-Zugangsgesetz (OZG) oder die digitale Infrastruktur bekäme. Letztlich ist die Organisationsform aus unserer Sicht zweitrangig - wichtig ist die Zuständigkeit für strategische Steuerung von Fragen der Digitalisierung, die in andere Ressorts hineinragen: IT- und Datensicherheit, Fragen der Teilhabe, des Gemeinwohls, der Zugänglichkeit der Schritte der Digitalisierung.

Kompetenz lässt sich nur durch Bildung erhöhen – auf allen Ebenen und über alle Lebensphasen. Dafür muss erstens der Bildungszugang als öffentliche Daseinsvorsorge für alle gewährleistet und nicht von der Finanzkraft der Kommune oder Landes abhängig sein. Gute Bildung kostet immer Geld. Wir fordern daher eine sofortige Aufstockung der öffentlichen Ausgaben für Bildung um jährlich mindestens 40 Milliarden Euro. Wir setzen uns zweitens für viel mehr Weiterbildung ein zur beruflichen Fortbildung oder Umorientierung. Wir wollen einen garantierten Anspruch auf berufliche Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung und die Finanzierungsinstrumente harmonisieren und erweitern. Drittens will DIE LINKE eine öffentliche Investitionsoffensive (120 Milliarden Euro pro Jahr) für einen sozial-ökologischen Wandel. Nur so kann u.a. die digitale Verwaltung durchgesetzt werden und die Mittel sollen mit genutzt werden, um die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten zu steigern.

Aus LINKER Sicht erleichtert die Verwaltungsdigitalisierung neue Beteiligungsformate für demokratische und transparente Entscheidungen, sowie schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Abhängigkeit von Dienstleistern und der Einsatz externer »Berater« noch zunimmt. Vielmehr brauchen Verwaltungen ausreichend kompetentes Personal, um digitale Systeme zu warten, Bürger*innen bei der Benutzung zu unterstützen und persönliche Ansprechbarkeit sicherzustellen. DIE LINKE will das IFG zum Transparenzgesetz ausbauen. Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen als Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein. In Verwaltungen müssen freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden. Vergaberecht muss entsprechend angepasst werden. Durch öffentliche Gelder finanzierte Software muss als freie Software veröffentlicht werden und zur Wiederverwendung in anderen Städten und Verwaltungen sowie durch die Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Für uns sind KMU zentral für den sozial-ökologischen Umbau. Regionale Wertschöpfung, eine resiliente Kreislaufwirtschaft und sinkender Ressourceneinsatz lassen sich mit flexiblen KMU besser organisieren. Konkret will DIE LINKE deshalb die Innovationsförderung für KMU verbessern und entsprechend auf Forschungscluster ausrichten. Zum Aufbau digitaler Kompetenzen und neuer Geschäftsfelder ist ein integrierender Ansatz mit Synergieeffekten zwingend notwendig, zumal die Digitalisierung der KMU selbst entscheidend für die sozial-ökologische Transformation sein wird. Wir wollen für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, klare Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen. DIE LINKE will offenkundige Mängel von Förderprogrammen beseitigen und dazu überprüfbare, qualitative Ziele und aussagefähige Indikatoren einsetzen, um die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes festzustellen und zu steuern.

„Globale Wettbewerbsfähigkeit“ ist kein Wert an sich. Es geht uns immer um gute Arbeitsverhältnisse und Unternehmen mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen. Wir wollen deshalb u.a. die Vergabe von Fördermitteln, Hilfen und den Ordnungsrahmen ändern, um die ökologischen klimatischen, sozialen und ökonomischen Probleme lösen zu können. Es wird eine große Transformation geben – erzwungen durch Krisen und/oder Verhaltensänderung – die wir politisch unterstützen werden. Konkret wollen wir auch im IuK-Bereich die marktbeherrschende Stellung weniger Monopole („Plattformökonomie“) durch ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht brechen, die Steuer- und Abgabengesetze auf die „digitalen Kraken“ anwenden und ihren bisherigen regulatorischen Freiraum durch eine effiziente digitale Verwaltung und Justiz schließen. Unsere steuerpolitischen Vorschläge kombiniert mit der öffentlichen Investitionsoffensive und steigenden Masseneinkommen wird in jedem Fall auch positiv für alle KMU sein.

DIE LINKE setzt sich für einen raschen, flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 ein. Diese symmetrische Bandbreite (also gleich für Download und Upload) muss dann regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. In der Stadt und auf dem Land – für alle. Dafür wollen wir den Ausbau mit 10 Milliarden Euro jährlich fördern. Staatlich finanzierte Glasfasernetze sollen dabei genossenschaftlich betrieben werden und/oder als ein Netz in öffentlichem Eigentum, das diskriminierungsfrei (Open Access) von verschiedenen Internetdienste -Anbietern auch gleichzeitig gemietet werden kann. Im Übergang fordern wir einen Rechtsanspruch auf eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload, allerdings ist unser Ziel der bundesweite Ausbau an eine zukunftsfähige Infrastruktur, und das ist ein Glasfaseranschluss.

Patentierung und Lizensierungen stoßen zunehmend an Grenzen wie die Pandemie zeigt. DIE LINKE steht für den Schutz geistigen Eigentums, für mehr internationale Abstimmung und freien Zugang zur Nutzung technologischer Fortschritte. Da Grundlagenforschung, Bildung und Infrastruktur primär durch die öffentliche Hand finanziert und gewährleistet wird, ist es für uns grundfalsch, Produkte und Anwendungen einzig als Erfolg von Forscher:innen und/oder Unternehmen zu betrachten. Hier liegt der Ansatz „übergriffiger“ Patentierung zur Sicherung von Profiten. Ob die Software-Schutzklausel kurzfristig etwas löst, wäre zu prüfen. Generell setzen wir bei öffentlichen Institutionen auf Open-Source-Software um die Abhängigkeit von Anbietern zu verhindern. Teil- oder Folgeaufträge können dann auch viel kleinteiliger an andere vergeben werden, was KMU zu Gute käme. Zudem ist die Investition in Open-Source-Software innovationsfördernd, da auf einmal entwickelte Lösungen auch andere aufbauen können.