Wahlprüfstein Bundestagswahl 2021
Klima-Mitbestimmung JETZT
Klima-Mitbestimmung
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Bürger*innenräte erleben als umfangreiches Beteiligungsverfahren in jüngster Zeit bemerkenswerten Aufwind in konsolidierten Demokratien. Sie sollen das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen stärken und das bewährte, aber herausgeforderte System der repräsentativen Demokratie sinnvoll ergänzen. Wie steht Ihre Partei zu bundesweiten und losbasierten Bürger*innenräten als ergänzendes und konsultatives Beteiligungsverfahren zur parlamentarischen Demokratie?
Wir stehen der Idee der Bürgerräte offen und positiv gegenüber und sehen es als Ergänzung zu den bewährten Formen der repräsentativen Demokratie. Sie sollten mit der Stärkung von direktdemokratischen Verfahren - Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheide - einhergehen.
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Bürger*innenräte stellen dann ein effektives Beteiligungsverfahren dar, wenn sie in den parlamentarischen Prozess eingebettet sind und die Kompetenzen des Bürger*innenrats gesetzlich geregelt sind. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Bundestag a) einen rechtlichen Rahmen für die Einberufung von Bürger*innenräten schafft, b) Standards für das Verfahren festlegt und c) auch der Zivilgesellschaft ein Initiativrecht zur Einberufung einräumt? Bitte geben sie klare Ja-/Nein-Antworten und erläutern sie in max. 1000 Zeichen.
a) Ja. In einem ersten Schritt wollen wir Bürger*innenräte für die Verkehrsplanung einführen, für Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren wollen wir verbindlich Bürger*innenforen vorschreiben. Gerade bei der Verkehrsplanung können große Beiträge für eine klimafreundlichere Infrastrukturpolitik geleistet werden, zugleich müssen ganz unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Bürgerräte wären ein geeignetes Instrument, um diese Interessen in die politische Diskussion einzubringen und gemeinsame Lösungen zu suchen.
b) Ja. Zur Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Bürgerräte gehört selbstverständlich auch die Schaffung von Verfahrensstandards.
c) Ja. Die Einberufung von Bürgerräten sollte selbstverständlich auch auf Initiative aus der Zivilgesellschaft möglich sein, gerade mit Blick auf weitere Politikfelder. Details zu den möglichen Verfahren - etwa vergleichbar dem eines Volksbegehrens oder daran gekoppelt - werden von uns noch erarbeitet.
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Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger*innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt? Bitte geben sie klare Ja-/Nein-Antworten und erläutern sie in max. 1000 Zeichen.
Nein, diese Forderung haben wir bislang nicht in unserem Programm. Wir stehen der Idee aber offen gegenüber. Bei einer Ausweitung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung ist eine unabhängige Evaluation bereits bestehender Beteiligungsformate und die Entwicklung neuer Instrumente sinnvoll. Ob dies im Wege der Förderung bereits bestehender zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen geschieht oder gebündelt in einer eigenen Einrichtung muss noch diskutiert werden.
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Mit dem Bürgerrat Demokratie und dem Bürgerrat Rolle Deutschlands in der Welt hat die Bundesrepublik bereits Erfahrungen mit zivilgesellschaftlich organisierten und von unabhängigen Beteiligungsinstituten durchgeführten Bürger*innenräten auf Bundesebene gemacht. Unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Horst Köhler wird der von denselben Beteiligungsinstituten durchgeführte Bürgerrat Klima in diesem Frühsommer Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeiten. Wird Ihre Partei öffentlich zu den Empfehlungen des Bürgerrat Klima (buergerrat-klima.de) Stellung nehmen, diese in der parlamentarischen Arbeit sowie etwaigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und sich in der kommenden Legislatur für die parlamentarische Prüfung der Empfehlungen einsetzen? Bitte geben sie klare Ja-/Nein-Antworten und erläutern sie in max. 1000 Zeichen.
Ja, selbstverständlich werden wir zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima öffentlich Stellung nehmen und uns für eine parlamentarische Debatte über diese Empfehlungen einsetzen. Auch in Koalitionsverhandlungen werden wir sie berücksichtigen.
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Die globale Erderhitzung stellt uns vor eine Menschheitsherausforderung. Der Klimapolitik fällt dabei die Aufgabe zu, den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und gleichzeitig die vielfältigen Interessen und Betroffenheiten unserer Gesellschaft miteinzubeziehen. Um zu klären, wie ein gutes Leben für alle heute und in Zukunft aussehen kann, müssen wir sowohl die Handlungsspielräume der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ins Blickfeld nehmen als auch alle gesellschaftlichen Gruppen in die zu treffenden Werteentscheidungen einbinden. Wird Ihre Partei für die Einberufung von Bürgerräten zu klimapolitischen Themen in der nächsten Legislatur einstehen, um Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Regierung & Parlament dabei zu unterstützen, sozial ausgewogene und akzeptierte Maßnahmen im Klimaschutz zu verabschieden? Bitte geben sie klare Ja-/Nein-Antworten und erläutern sie in max. 1000 Zeichen.
Ja, die LINKE unterstützt Bürgerräte als vergleichsweise neue Form der Beteiligung. Durch diese können neue Sichtweisen in die Prozesse eingebracht werden, umgekehrt könnten mehr Bürgerinne und Bürger Interesse haben, sich in der Energie-, Industrie-, Verkehrs, Gebäude- und Agrarwende zu engagieren. In der Debatte steht allerdings nicht nur bei uns, wie vermieden werden kann, dass diese Bürgerräte lediglich folgenlose Alibi-Veranstaltungen werden. Schließlich sind die letztlichen Entscheidungen von Parlamenten bzw durch Volksentscheide zu treffen, was wir nicht verändern, bzw. was wir im Fall der Volksentscheide stärken möchten.