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Allianz für den freien Sonntag

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Der Handelsverband Deutschland (HDE), dem u.a. Amazon als tarifloses Unternehmen angehört, der Städte- und Gemeindebund und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordern eine Ausweitung der Ladenöffnungen am Sonntag. Wie stehen Sie zu diesem Ansinnen?
DIE LINKE erteilt Forderungen nach Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eine klare Absage. Sie sind eine Ohrfeige für die Beschäftigten im Einzelhandel, deren Arbeitszeiten bereits jetzt unsozial und familienunfreundlich sind. Mehr verkaufsoffene Sonntage führen weder zu mehr Konsum und Einnahmen, noch werden die Innenstädte dadurch lebendiger. Sie gehen allein auf den Rücken der Beschäftigten und fragmentieren ihre Arbeitszeiten noch mehr. DIE LINKE steht stattdessen für eine Begrenzung und Verkürzung der Arbeitszeiten. Die Gesundheit der Beschäftigten muss neben der Vereinbarkeit von Familie bzw. Privatleben und Beruf Priorität haben. Dies ist für gewöhnlich Bestandteil von Tarifverträgen. Aber im Einzelhandel wird seit Jahren systematisch Tarifflucht von den Arbeitgebern begangen. Was die Beschäftigten im Einzelhandel tatsächlich brauchen, sind allgemeinverbindliche Tarifverträge.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrmals bestätigt, dass ein verkaufsoffener Sonntag einen zwingenden ,,Sachgrund", also einen besonderen, den Tag prägenden Anlass, erfordert. Während demnach zum Beispiel große Stadtfeste in Ausnahmefallen die Erlaubnis zur Ladenöffnung rechtfertigen können, gilt dies nicht für Alibiveranstaltungen, die in ihrer Bedeutung hinter der Geschäftsöffnung zurückstehen. Wie stehen Sie zu der von Arbeitgeber- und Lobbyverbanden erhobenen Forderung nach einer Abschaffung dieses zwingenden Sachgrunds und der Zulassung anlassloser Sonntagsöffnungen?
DIE LINKE lehnt es ab, die zwingenden Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage abzuschaffen und im Gegenzug anlasslose Sonntagsöffnungen zuzulassen. Regelungen, mit denen Ladenöffnungen an Sonntagen erlaubt werden, müssen das grundgesetzlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Deshalb ist ein Bezug zu prägenden Anlässen (wie z. B. ein Fest oder eine Messe) aus unserer Sicht weiterhin unbedingt erforderlich. Bereits jetzt ist vielerorts Einkaufen an sechs Tagen und nahezu rund um die Uhr möglich. Deshalb ist ein freier Tag in der Woche für die Beschäftigten im Einzelhandel besonders wichtig.

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Der HDE fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um an mehr Sonntagen verkaufen zu können. Wie beurteilen Sie diese Initiative, die für uns einen Generalangriff auf die Beschäftigten darstellt?
Das Grundgesetz schützt bislang den Sonntag (und die Feiertage) „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Jede Lockerung dieses Schutzes heizt nur den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel weiter an und verschlechtert die Arbeitsbedingungen – und damit auch das Leben – der Beschäftigten. Die Forderung des HDE nach einer Grundgesetzänderung reiht sich ein in die jahrelangen Bemühungen der Einzelhandelsunternehmen und ihrer Verbände, die Ladenöffnungszeiten immer weiter zu lockern und auf Kosten der Beschäftigten auszudehnen. Beide Bestrebungen lehnt DIE LINKE ab. Eine Abschaffung des Sonntagsschutzes hätte zur Folge, dass sowohl die Beschäftigten als auch der Einzelhandel selbst darunter leiden.